Besuch von Sigmar Gabriel bei PEGIDA

Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

Am 25.01.2015 hat Sigmar Gabriel die PEGIDA-Demonstranten in Dresden besucht. Nach Presseinformationen hat er dabei Wert darauf gelegt, dass er diesen Besuch als "Privatmann" unternommen hat.

Ich bitte um Informationen darüber, inwiefern Herr Minister Gabriel am 25.01. bei der Vorbereitung, Druchführung oder Nachbereitung seines Besuchs in Dresden Fahrzeuge oder Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes einbezogen hat und inwiefern ihn Mitarbeiter, die in einem Dienstverhältnis zum Auswärtigen Amt oder einer ihm nachgeordneten Behörde stehen, Herrn Minister Gabriel bei diesem Besuch begleitet haben.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Besuch von Sigmar Gabriel bei PEGIDA [#8507]
Datum
26. Januar 2015 14:11
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 25.01.2015 hat Sigmar Gabriel die PEGIDA-Demonstranten in Dresden besucht. Nach Presseinformationen hat er dabei Wert darauf gelegt, dass er diesen Besuch als "Privatmann" unternommen hat. Ich bitte um Informationen darüber, inwiefern Herr Minister Gabriel am 25.01. bei der Vorbereitung, Druchführung oder Nachbereitung seines Besuchs in Dresden Fahrzeuge oder Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes einbezogen hat und inwiefern ihn Mitarbeiter, die in einem Dienstverhältnis zum Auswärtigen Amt oder einer ihm nachgeordneten Behörde stehen, Herrn Minister Gabriel bei diesem Besuch begleitet haben.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Moderator Arne Semsrott schrieb am 27. Januar 2015 13:29:

Wieso Auswärtiges Amt? Gabriel ist Wirtschaftsminister.

Von
Auswärtiges Amt
Betreff
IFG-Anfrage [Vorgangsnummer 20150127405859] ; Besuch von Sigmar Gabriel bei PEGIDA
Datum
29. Januar 2015 08:45

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre untenstehende Anfrage ging beim Auswärtigen Amt ein. Bundesminister Gabriel ist hingegen Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Ich bitte daher um Bestätigung, falls Sie Ihre Anfrage trotzdem als Auskunft aus amtlichen Informationen des Auswärtigen Amts verstanden wissen wollen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG-Anfrage [Vorgangsnummer 20150127405859] ; Besuch von Sigmar Gabriel bei PEGIDA [#8507]
Datum
29. Januar 2015 12:24
An
Auswärtiges Amt

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die o.g. Informationsanfrage aus Versehen an Sie gerichtet, obwohl Sie offenbar nicht der richtige Adressat sind. Hiermit ziehe ich meine Anfrage zurück und bitte um Entschuldigung für entstandene Aufwände. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8507 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>