Besuche der deutschen Bundeskanzlerin in Israel

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
15. Februar 2020 - 1 Woche, 6 Tage her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Aus den sozialen Medien entnehme ich immer wieder Berichte, dass die Bundeskanzlerlin Angela Merkel in der nicht souveränen Bundesrepublik Deutschland bei guten Anlässen oder Taten nach Israel reist, um dort Preise und Belohnungen entgegen zu nehmen.

Aus diesem Grund möchte ich gerne wissen:
1. Wann und zu welchen Anlässen hat Frau Merkel seit ihrem Amt als Bundeskanzlerin Israel besucht?
2. War ihr Besuch stets amtlich, oder wurden auch private oder Logenmässige Verpflichtungen wahr genommen?
3. Hat ihr Besuch von Israel einen Zusammenhang, dass Frau Merkel über eine zweite, d.h. eine echte Staatsangehörigkeit verfügt?
4. Ist Frau Merkel mit einer Person in Israel aus Regierungs- oder Geheimdienstkreisen verwandt oder verschwägert?


Korrespondenz

  1. 11. Jan 2020
  2. 18. Jan
  3. 25. Jan
  4. 01. Feb
  5. 15. Feb 2020
Von
Andreas Volkart (Bürgerrechtler)
Betreff
Besuche der deutschen Bundeskanzlerin in Israel [#173933]
Datum
11. Januar 2020 18:32
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Aus den sozialen Medien entnehme ich immer wieder Berichte, dass die Bundeskanzlerlin Angela Merkel in der nicht souveränen Bundesrepublik Deutschland bei guten Anlässen oder Taten nach Israel reist, um dort Preise und Belohnungen entgegen zu nehmen. Aus diesem Grund möchte ich gerne wissen: 1. Wann und zu welchen Anlässen hat Frau Merkel seit ihrem Amt als Bundeskanzlerin Israel besucht? 2. War ihr Besuch stets amtlich, oder wurden auch private oder Logenmässige Verpflichtungen wahr genommen? 3. Hat ihr Besuch von Israel einen Zusammenhang, dass Frau Merkel über eine zweite, d.h. eine echte Staatsangehörigkeit verfügt? 4. Ist Frau Merkel mit einer Person in Israel aus Regierungs- oder Geheimdienstkreisen verwandt oder verschwägert?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Andreas Volkart Anfragenr: 173933 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173933 Postanschrift Andreas Volkart << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andreas Volkart (Bürgerrechtler)