Beteiligte am Jemenkrieg

Anfrage an:
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt
Zusammenfassung der Anfrage

Listen der Länder, die nach Ansicht der Bundesregierung mittelbar und unmittelbar am derzeitigen Krieg im Jemen beteiligt sind und waren.
Dazu zählen Referentenentwürfe und andere Ausfertigungen mit jeweils zugehörigem Datum.

Hintergrund ist die Aussage des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier in der Bundespressekonferenz am 26.08.2018.


Korrespondenz

Von
Felix S. Schulz
Betreff
Beteiligte am Jemenkrieg [#168629]
Datum
15. Oktober 2019 14:20
An
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Listen der Länder, die nach Ansicht der Bundesregierung mittelbar und unmittelbar am derzeitigen Krieg im Jemen beteiligt sind und waren. Dazu zählen Referentenentwürfe und andere Ausfertigungen mit jeweils zugehörigem Datum. Hintergrund ist die Aussage des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier in der Bundespressekonferenz am 26.08.2018.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Felix S. Schulz <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Felix S. Schulz << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Felix S. Schulz
Von
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Betreff
IFG-Antrag, GZ: Z14 O4010-0288/066, hier: Eingangsbestätigung
Datum
15. Oktober 2019 14:40
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Schulz, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 15.10.2019, eingegangen im BMZ am selben Tage. Ihr Antrag wird unter dem oben angegebenen Geschäftszeichen geführt. Ich habe Ihren Antrag an das in meinem Hause zuständige Fachreferat weitergeleitet. Die Bearbeitung soll gemäß § 7 Abs. 5 IFG innerhalb eines Monats erfolgen, soweit nicht schutzwürdige Interessen eine Beteiligung Dritter erforderlich machen. Gebührenhinweis: Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben, sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/ind… eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500 EUR erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten erhoben, sondern orientieren sich an den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätzen. Diese Personalkostensätze stellen lediglich den Ausgangspunkt für die Bemessung der Gebührenhöhe im Einzelfall dar. Die pauschalen Personalkostensätze betragen: - 60 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes, - 45 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes, - 30 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes. Für den Fall, dass ich Gebühren zu erheben beabsichtige, werde ich Sie darüber vor der Bescheidung Ihres Antrags informieren. Ich werde Sie dann auch bitten, mich über eventuelle Gebührenbefreiungs- und ermäßigungstatbestände gemäß § 2 IFGGebV vor der Bescheidung zu unterrichten. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Betreff
Bescheid IFG-Antrag "Beteiligte am Jemen-Krieg"; GZ.: Z14 04010 - 0288/066
Datum
14. November 2019 13:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image001.jpg image001.jpg   949 Bytes Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Schulz, anbei finden Sie meinen Bescheid zu Ihrem IFG-Antrag zum Thema "Beteiligte am Jemen-Krieg" vom 15. Oktober 2019. Mit freundlichen Grüßen
Von
Felix S. Schulz
Betreff
AW: Bescheid IFG-Antrag "Beteiligte am Jemen-Krieg"; GZ.: Z14 04010 - 0288/066 [#168629]
Datum
17. November 2019 23:39
An
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Bitte lassen Sie mir die entsprechenden Tagebuchnummern - gerne auch postalisch - zukommen. Mit freundlichen Grüßen Felix S. Schulz Anfragenr: 168629 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168629 Postanschrift Felix S. Schulz << Adresse entfernt >>