Beteiligte Beamte v. 22.01.2018 in Remscheid, Berlinerstr.8, ca.10.05Uhr
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Trotz mehrfacher Bitten der Rechtlich Betroffenen Personen wurde uns auch nach dem Einsatz weder Namen noch Dienstnummern der 5 beteiligten Polizisten genannt.
Anzeigen gegen dieselben, wg der Art u. Weise des Vorgehens der Beamten konnten nicht gestellt werden.
U.a. wurde bei dem Einsatz gg Behinderte vorgegangen!
Wie und wo kann Anzeige gestellt werden.
Freundlichst Andreas Rind Fjg Uffz d.R.
Ich bin der Ansprechpartner u. Vorläufiger gesetzlicher Ansprechpartner i.d.S.
Entsprechende Vollmachten können Erbracht werden!
Übersenden Sie mir bitte die Daten des Einsatzes.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Information nicht vorhanden
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Datum28. Mai 2018
-
29. Juni 2018
-
0 Follower:innen
- Von
- Andreas Rind (-)
- Betreff
- Beteiligte Beamte v. 22.01.2018 in Remscheid, Berlinerstr.8, ca.10.05Uhr [#30092]
- Datum
- 28. Mai 2018 19:45
- An
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Andreas Rind (-)
- Betreff
- AW: Beteiligte Beamte v. 22.01.2018 in Remscheid, Berlinerstr.8, ca.10.05Uhr [#30092]
- Datum
- 28. Mai 2018 19:55
- An
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- IFG-Antrag vom 28.05.2018 - Andreas Rind
- Datum
- 4. Juni 2018 15:25
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Andreas Rind (-)
- Betreff
- AW: IFG-Antrag vom 28.05.2018 - Andreas Rind [#30092]
- Datum
- 12. Juni 2018 01:59
- An
- Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Andreas Rind (-)
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Beteiligte Beamte v. 22.01.2018 in Remscheid, Berlinerstr.8, ca.10.05Uhr“ [#30092]
- Datum
- 13. Juni 2018 04:13
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Beteiligte Beamte v. 22.01.2018 in Remscheid, Berlinerstr.8, ca.10.05Uhr“ [#30092]
- Datum
- 14. Juni 2018 11:47
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Ihr Schreiben vom 13.6.2018
- Datum
- 27. Juni 2018 17:39
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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