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die Vorgängerregierung aus CDU/CSU und SPD unter Führung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, verständigte sich im Kontext Rüstungsexporte und den Krieg im Jemen auf folgende Vereinbarung: „Ab sofort werden keine Ausfuhren an Länder genehmigt, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) (1, 3) versprach im März 2018 den Abgeordneten des Bundestages und Bürgern, alle Länder, die mittelbar am Krieg gegen den Jemen beteiligt sind, darauf hin zu prüfen, ob diese mit deutschen Rüstungsgütern zukünftig beliefert werden könnten. Die Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Prüfung ist der Außenminister Heiko Maas (SPD) bis zum Ende seiner Amtszeit schuldig geblieben. Am 05.09.2018 erklärt Peter Altmaier – damaliger Bundeswirtschaftsminister (CDU), auf der Bürger-Pressekonferenz zum Tag der offenen Tür, die Überlegungen der Bundesregierung zu den Rüstungsexporten an Länder der saudischen Kriegskoalition und kündigte an, innerhalb der nächsten Quartals (Ende 2018) jene Länder zu veröffentlichen, die zukünftig von Rüstungsexporten ausgeschlossen werden. Auch Peter Altmaier sowie die gesamte CDU/CSU/SPD-Bundesregierung (1, 3) blieb die Veröffentlichung bis zu ihrer Abdankung schuldig. Dass trotz vereinbarten Rüstungsexportverbot die deutsche Rüstungsindustrie – entgegen allen nationalen und internationalen Rechtsnormen – angefangen vom Kriegswaffenkontrollgesetz und Grundgesetz, über den UN-Waffenhandelsvertrag ATT, EU-Rechtsnormen bis hin zur UN-Charta u.v.a.m., todbringende Waffen mit Genehmigung des Bundessicherheitsrates liefern durfte, ist kein Geheimnis. (2, 3) (1) DIE KRIEGSKOALITION SAUDI ARABIENS - Die "Werte-Republik-Deutschland" und Beihilfe zum Völkermord im Jemen https://www.krieg-im-jemen.de/saudische-kriegskoalition/ (2) RÜSTUNGSEXPORTE DER EU-UND NATO-LÄNDER - Aufrüstung der saudischen Kriegskoalition, Beihilfe zu Kriegsverbrechen https://www.krieg-im-jemen.de/rüstungsexporte/ (3) Pressespiegel von Stop the WAR in Yemen 2017 bis 2022 https://www.krieg-im-jemen.de/presse/ 07.12.2021 - Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP MEHR FORTSCHRITT WAGEN - BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT Die Menschen in Deutschland haben bei den vergangenen Bundestagswahlen mit ihrer Stimme einen Regierungswechsel ermöglicht, der nun Sie in die Verantwortung für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte versetzt. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie folgende Vereinbarung verankert: „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ 4Abschnitt Abrüstung, Rüstungskontrolle, Rüstungsexporte, Seite 146 direkt über der Überschrift „Über Menschenrechte“ Fragen an die Bundesregierung zu nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Länder: 1. Wie definieren Sie im Zusammenhang Jemen-Krieg unmittelbar? 2. Wie definieren Sie im Kontext Jemen-Krieg nachweislich? 3. Welche Länder sind aus Ihrer Sicht konkret unmittelbar und nachweislich am Jemen-Krieg beteiligt? 4. Welche Länder werden aus Ihrer Sicht mit Stand Januar 2022 von Rüstungsexportverboten im Kontext Jemen-Krieg betroffen sein? Bitte listen sie die Länder auf nach den Kategorien NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, EU-Länder bzw. Drittländer. Bundeswehr im Jemen: Welche Erkenntnisse hat die deutsche UN-Beobachtermission seit 2019 in Hodeidah bisher erbracht, die durch die CDU/CSU/SPD-Regierung in den Jemen entsandt wurde? Die Menschen in Deutschland sowie die Menschen im Jemen wollen wissen, wie sich die neue Bundesregierung Deutschlands zu den seit 26. März 2015 andauernden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid der Saudi/Emirati/Israeli-Kriegskoalition – die von den NATO- und EU-Regierungen direkte und indirekte Unterstützung erfahren, zukünftig positionieren wird und welche aktiven Maßnahmen die Bundesregierung Deutschland für einen schnellen Frieden im Jemen ergreifen wird. Da diese Presseanfrage zum Krieg im Jemen gemeinsam mit Ihren Antworten veröffentlicht werden soll, bitte ich um eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen.