Beteiligte Länder an der Arbeitsgruppe Endlagersuche

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Herr Röttgen hat am 11.11.2011 verkündet, dass acht Bundesländer an der Arbeitsgruppe Endlagersuche beteiligt sind. Er hat es trotz mehrfachen Versuchs nicht geschafft, diese acht Länder aufzuzählen, siehe auch http://Antragsteller/in/?p=381

Deshalb hier noch einmal die Nachfrage: Welche Länder sind beteiligt und weshalb sind es diese acht Länder aus den insgesamt 16 Bundesländern?

Zusammenfassung des Ergebnisses

Die acht Ländern in der Arbeitsgruppe Endlagersuchgesetz sind Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Eine Begründung für diese Auswahl wird nicht gegeben.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Beteiligte Länder an der Arbeitsgruppe Endlagersuche
Datum
8. Januar 2012 22:37
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang: Herr Röttgen hat am 11.11.2011 verkündet, dass acht Bundesländer an der Arbeitsgruppe Endlagersuche beteiligt sind. Er hat es trotz mehrfachen Versuchs nicht geschafft, diese acht Länder aufzuzählen, siehe auch http://endlagerdialog.de/?p=381 Deshalb hier noch einmal die Nachfrage: Welche Länder sind beteiligt und weshalb sind es diese acht Länder aus den insgesamt 16 Bundesländern? Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 7 Jahre, 2 Monate her8. Januar 2012 22:37: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
  2. 7 Jahre, 1 Monat her9. Februar 2012 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Beteiligte Länder an der Arbeitsgruppe Endlagersuche
Datum
9. Februar 2012 11:11
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Beteiligte Länder an der Arbeitsgruppe Endlagersuche" vom 08.01.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Ich bitte Sie hiermit nochmals, mir die verlangten Informationen zukommen zu lassen oder den Antrag in anderer Weise zu bescheiden. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich das BMU weiterhin illegal verhält. Äußerst befremdlich ist dieser Vorgang dadurch, dass im Zusammenhang mit der Endlagersuche in propagandistischer Art "Transparenz und Offenheit" zugesagt werden, die Realität jedoch anders aussieht und sogar bestehende Gesetze nicht eingehalten werden. Hochachtungsvoll, << Name removed >> Postanschrift << Name removed >> << Address removed >> << Address removed >>
  1. 7 Jahre, 1 Monat her9. Februar 2012 11:11: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Beteiligte Länder an der Arbeitsgruppe Endlagersuche
Datum
14. März 2012 10:23
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Beteiligte Länder an der Arbeitsgruppe Endlagersuche" vom 08.01.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Auf meine Mahnung vom 09.02.2012 gab es keinerlei Reaktion. Ich warte nun bereits zwei Monate auf einen Bescheid. Ich weise darauf hin, dass auch das BMU sich nicht im gesetzesfreien Raum bewegt. Es ist ein Unding, dass ich nicht an die fraglichen Informationen komme, bloß weil Herr Röttgen am 11.11.2011 nicht gut vorbereitet war und Bundesländer verwechselt hat. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 7 Jahre her14. März 2012 10:23: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Betreff
Ihre Anfrage an das Bundesumweltministerium
Datum
16. März 2012 10:03
Status
Anfrage teilweise erfolgreich

Sehr geehrter Herr Dr. << Name removed >>, die von Ihnen erbetenen Informationen sind bereits in der Pressekonferenz am 11.11.2011 und in den darauffolgenden Tagen in der Presse erhältlich gewesen und somit bereits öffentlich. Gerne nennen wir Ihnen die in der Arbeitsgruppe beteiligten Länder noch einmal - im Plenum sind alle Länder vertreten: Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Zugang zu weiteren Informationen besteht nicht, da das BMU im laufenden Gesetzgebungsverfahren keine informationspflichtige Stelle nach § 2 Abs.1 Nr. 1 S. 3a UIG ist. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Jahre her16. März 2012 10:21: E-Mail von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
  2. 7 Jahre her16. März 2012 16:59: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Dr. Michael Mehnert schrieb am 16. März 2012 16:55:

Der Bürgerservice des BMU hat leider die gesetzliche Frist um gut einen Monat überschritten. Nein, die erste Anfrage dazu wurde ...

Der Bürgerservice des BMU hat leider die gesetzliche Frist um gut einen Monat überschritten. Nein, die erste Anfrage dazu wurde schon am 20.11.2011 gestellt. Siehe http://endlagerdialog.de/2011/11/weit...
Damit ist die Frist um fast drei Monate überschritten worden.

Nun sind die acht Länder bekannt, die in der Arbeitsgruppe Endlagersuche vertreten sind.

Seitens des BMU-Bürgerservice wird die Behauptung aufgestellt, dass dies bereits der Presse zu entnehmen war. Leider wird nicht konkretisiert, wo dieses nachzulesen war. Weder in der Berliner Zeitung noch in der Elbe-Jeetzel-Zeitung war diese Information zu finden. Ich halte die Behauptung des Bürgerservices für eine reine Schutzbehauptung.

In der Videoaufzeichnung der Pressekonferenz war lediglich die falsche Aufzählung durch Herrn Röttgen zu entnehmen, und das gleich zweimal.

Die nachgefragte Begründung zur Auswahl dieser acht Länder wird leider nicht preisgegeben, da es sich um ein Gesetzgebungsverfahren handelt. So stellt sich das BMU also "Transparenz und Offenheit" vor.