🌼 Interesse an Umweltinfos? Wir beraten Aktivist*innen und Initiativen kostenlos bei Anfragen. Zum Klima-Helpdesk

Beteiligte Länder an der Arbeitsgruppe Endlagersuche

Herr Röttgen hat am 11.11.2011 verkündet, dass acht Bundesländer an der Arbeitsgruppe Endlagersuche beteiligt sind. Er hat es trotz mehrfachen Versuchs nicht geschafft, diese acht Länder aufzuzählen, siehe auch http://<< Antragsteller:in >>/?p=381

Deshalb hier noch einmal die Nachfrage: Welche Länder sind beteiligt und weshalb sind es diese acht Länder aus den insgesamt 16 Bundesländern?

Ergebnis der Anfrage

Die acht Ländern in der Arbeitsgruppe Endlagersuchgesetz sind Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Eine Begründung für diese Auswahl wird nicht gegeben.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    8. Januar 2012
  • Frist
    9. Februar 2012
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Ges…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Beteiligte Länder an der Arbeitsgruppe Endlagersuche
Datum
8. Januar 2012 22:37
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang: Herr Röttgen hat am 11.11.2011 verkündet, dass acht Bundesländer an der Arbeitsgruppe Endlagersuche beteiligt sind. Er hat es trotz mehrfachen Versuchs nicht geschafft, diese acht Länder aufzuzählen, siehe auch http://endlagerdialog.de/?p=381 Deshalb hier noch einmal die Nachfrage: Welche Länder sind beteiligt und weshalb sind es diese acht Länder aus den insgesamt 16 Bundesländern? Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Beteiligte Länder an der Arbeitsgruppe En…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Beteiligte Länder an der Arbeitsgruppe Endlagersuche
Datum
9. Februar 2012 11:11
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Beteiligte Länder an der Arbeitsgruppe Endlagersuche" vom 08.01.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Ich bitte Sie hiermit nochmals, mir die verlangten Informationen zukommen zu lassen oder den Antrag in anderer Weise zu bescheiden. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich das BMU weiterhin illegal verhält. Äußerst befremdlich ist dieser Vorgang dadurch, dass im Zusammenhang mit der Endlagersuche in propagandistischer Art "Transparenz und Offenheit" zugesagt werden, die Realität jedoch anders aussieht und sogar bestehende Gesetze nicht eingehalten werden. Hochachtungsvoll, << Name removed >> Postanschrift << Name removed >> << Address removed >> << Address removed >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Beteiligte Länder an der Arbeitsgruppe E…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Beteiligte Länder an der Arbeitsgruppe Endlagersuche
Datum
14. März 2012 10:23
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Beteiligte Länder an der Arbeitsgruppe Endlagersuche" vom 08.01.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Auf meine Mahnung vom 09.02.2012 gab es keinerlei Reaktion. Ich warte nun bereits zwei Monate auf einen Bescheid. Ich weise darauf hin, dass auch das BMU sich nicht im gesetzesfreien Raum bewegt. Es ist ein Unding, dass ich nicht an die fraglichen Informationen komme, bloß weil Herr Röttgen am 11.11.2011 nicht gut vorbereitet war und Bundesländer verwechselt hat. Mit freundlichen Grüßen,

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Ihre Anfrage an das Bundesumweltministerium Sehr geehrter Herr Dr. << Name removed >>, die von Ihnen …
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
Ihre Anfrage an das Bundesumweltministerium
Datum
16. März 2012 10:03
Status
Anfrage teilweise erfolgreich
Sehr geehrter Herr Dr. << Name removed >>, die von Ihnen erbetenen Informationen sind bereits in der Pressekonferenz am 11.11.2011 und in den darauffolgenden Tagen in der Presse erhältlich gewesen und somit bereits öffentlich. Gerne nennen wir Ihnen die in der Arbeitsgruppe beteiligten Länder noch einmal - im Plenum sind alle Länder vertreten: Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Zugang zu weiteren Informationen besteht nicht, da das BMU im laufenden Gesetzgebungsverfahren keine informationspflichtige Stelle nach § 2 Abs.1 Nr. 1 S. 3a UIG ist. Mit freundlichen Grüßen