Beteiligte Länder an der Arbeitsgruppe Endlagersuche
Herr Röttgen hat am 11.11.2011 verkündet, dass acht Bundesländer an der Arbeitsgruppe Endlagersuche beteiligt sind. Er hat es trotz mehrfachen Versuchs nicht geschafft, diese acht Länder aufzuzählen, siehe auch http://<< Antragsteller:in >>/?p=381
Deshalb hier noch einmal die Nachfrage: Welche Länder sind beteiligt und weshalb sind es diese acht Länder aus den insgesamt 16 Bundesländern?
Ergebnis der Anfrage
Die acht Ländern in der Arbeitsgruppe Endlagersuchgesetz sind Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Eine Begründung für diese Auswahl wird nicht gegeben.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum8. Januar 2012
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9. Februar 2012
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Damit ist die Frist um fast drei Monate überschritten worden.
Nun sind die acht Länder bekannt, die in der Arbeitsgruppe Endlagersuche vertreten sind.
Seitens des BMU-Bürgerservice wird die Behauptung aufgestellt, dass dies bereits der Presse zu entnehmen war. Leider wird nicht konkretisiert, wo dieses nachzulesen war. Weder in der Berliner Zeitung noch in der Elbe-Jeetzel-Zeitung war diese Information zu finden. Ich halte die Behauptung des Bürgerservices für eine reine Schutzbehauptung.
In der Videoaufzeichnung der Pressekonferenz war lediglich die falsche Aufzählung durch Herrn Röttgen zu entnehmen, und das gleich zweimal.
Die nachgefragte Begründung zur Auswahl dieser acht Länder wird leider nicht preisgegeben, da es sich um ein Gesetzgebungsverfahren handelt. So stellt sich das BMU also "Transparenz und Offenheit" vor.