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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Leibold, vielen Dank für Ihre Anfrage an das Auswärtige Amt. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten. Der Bitte des von der internationalen Gemeinschaft als legitim anerkannten Staatspräsidenten der Republik Jemen, Abed Rabbo Mansur Hadi, um Unterstützung gegen die Huthi-Rebellen, die vom VN-Sicherheitsrat in Resolution 2216 (2015) zur Kenntnis genommen wurde, ist eine größere Gruppe von Staaten unter der Führung Saudi-Arabiens nachgekommen, die sogenannte "Arabische Koalition". Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sowie die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" aus dem Jahr 2000, der "Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern" und der Vertrag über den Waffenhandel ("Arms Trade Treaty"). Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle. Die Bundesregierung erteilt derzeit grundsätzlich keine neuen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen