Beteiligung am Umsatz von Tabakwerbung

Anfrage an: Hamburger Verkehrsverbund GmbH

- Verträge zwischen dem HVV und Unternehmen aus der Tabakindustrie/Werbewirtschaft über Tabak-Außenwerbung, z.B. an Bushaltestellen oder in U-Bahn-Stationen.
- eine Aufstellung über die Höhe der Beteiligung des HVV am Umsatz von Tabakaußenwerbung (hier wäre möglichst die Entwicklung über die letzten fünf Jahre wünschenswert)
- Dokumente, die über die Entscheidungsprozesse innerhalb des HVV hinsichtlich Tabakwerbung und der Zusammenarbeit mit Firmen, die Tabakwerbung verbreiten, Aufschluss geben, z.B. Korrespondenz mit Werbeunternehmen.

Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.

Für Rückfragen zur Art der Anfrage sowie zu Hinweisen über mögliche Gebühren bin ich jederzeit per E-Mail erreichbar.

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  • Datum
    16. Juni 2017
  • Frist
    18. Juli 2017
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<< Anfragesteller:in >>
am 16.06.2017
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Hamburger Verkehrsverbund GmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Beteiligung am Umsatz von Tabakwerbung [#22674]
Datum
16. Juni 2017 14:02
An
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- Verträge zwischen dem HVV und Unternehmen aus der Tabakindustrie/Werbewirtschaft über Tabak-Außenwerbung, z.B. an Bushaltestellen oder in U-Bahn-Stationen. - eine Aufstellung über die Höhe der Beteiligung des HVV am Umsatz von Tabakaußenwerbung (hier wäre möglichst die Entwicklung über die letzten fünf Jahre wünschenswert) - Dokumente, die über die Entscheidungsprozesse innerhalb des HVV hinsichtlich Tabakwerbung und der Zusammenarbeit mit Firmen, die Tabakwerbung verbreiten, Aufschluss geben, z.B. Korrespondenz mit Werbeunternehmen. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden. Für Rückfragen zur Art der Anfrage sowie zu Hinweisen über mögliche Gebühren bin ich jederzeit per E-Mail erreichbar.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Hamburger Verkehrsverbund GmbH
am 27.06.2017
Ihr Anliegen vom 16.06.2017 Bmi-Web Mail Ihre Nachricht vom: 16.06.2017 Unser Zeichen: 1700…
Details
Von
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Betreff
Ihr Anliegen vom 16.06.2017
Datum
27. Juni 2017 16:05
Status
Warte auf Antwort
Bmi-Web Mail Ihre Nachricht vom: 16.06.2017 Unser Zeichen: 17001540 KD/Fo Datum: 27.06.2017 Sehr geehrtAntragsteller/in wir danken Ihnen für Ihr Schreiben vom 16.06.2017 und bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Antrags auf Zugang zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Ihr Antrag wird von uns entsprechend den Vorgaben des HmbTG geprüft und bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
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Hamburger Verkehrsverbund GmbH
am 04.07.2017
Ihr Anliegen vom 16.06.2017 Bmi-Web Mail Ihre Nachricht vom: 16.06.2017 Unser Zeichen: 1700…
Details
Von
Hamburger Verkehrsverbund GmbH
Betreff
Ihr Anliegen vom 16.06.2017
Datum
4. Juli 2017 13:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Bmi-Web Mail Ihre Nachricht vom: 16.06.2017 Unser Zeichen: 17001540 KD/Fo Datum: 04.07.2017 Sehr geehrtAntragsteller/in wir kommen zurück auf Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz vom 16.06.2017. Leider können wir Ihnen die gewünschten Informationen nicht zugänglich machen, da diese bei der HVV GmbH nicht vorhanden sind. Im Bereich des HVV erfolgt die Vermarktung der Werbeflächen nicht zentral durch die HVV GmbH sondern dezentral durch die einzelnen Verkehrsunternehmen. Diese handeln dabei im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und nicht im Auftrag der HVV GmbH. Eine Liste der im HVV tätigen Verkehrsunternehmen finden Sie unter http://www.hvv.de/ueber-uns/der-hvv/verkehrsunternehmen/ Dabei ist aber zu beachten, dass nicht alle dort genannten Unternehmen ihren Sitz im Anwendungsbereich des Hamburgischen Transparenzgesetzes haben und/oder auch nicht alle Unternehmen auskunftspflichtige "Behörden" im Sinne dieses Gesetzes sind. Mit freundlichen Grüßen
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