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Wahlprüfsteine

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zu unseren Wahlprüfsteinen

Beteiligung der Lobbygruppe "Familien in der Krise" in der Coronakrise

Anfrage an:
Staatsministerium Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

eine Auflistung aller stattgefundenen oder in den nächsten 6 Monaten geplanten Termine, Besprechungen und Telefonate des Ministerpräsidenten bzw. des Ministeriums mit Vertreter:innen der Lobbygruppen "Familien in der Krise", "Eltern in der Krise" bzw. "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" seit Januar 2020 sowie besprochene Inhalte, Gesprächsnotizen, Vermerke, Protokolle, o.ä.
Ebenso bitte ich um die Zusendung des Schriftverkehrs.


Korrespondenz

Von
Simon Martin
Betreff
Beteiligung der Lobbygruppe "Familien in der Krise" in der Coronakrise [#209804]
Datum
27. Januar 2021 00:02
An
Staatsministerium Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Auflistung aller stattgefundenen oder in den nächsten 6 Monaten geplanten Termine, Besprechungen und Telefonate des Ministerpräsidenten bzw. des Ministeriums mit Vertreter:innen der Lobbygruppen "Familien in der Krise", "Eltern in der Krise" bzw. "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" seit Januar 2020 sowie besprochene Inhalte, Gesprächsnotizen, Vermerke, Protokolle, o.ä. Ebenso bitte ich um die Zusendung des Schriftverkehrs.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Simon Martin Anfragenr: 209804 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209804/ Postanschrift Simon Martin << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Simon Martin
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
WG: Beteiligung der Lobbygruppe "Familien in der Krise" in der Coronakrise [#209804]
Datum
3. Februar 2021 09:45
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Martin, vielen Dank für Ihre Nachricht, deren Eingang ich hiermit bestätige. Mit freundlichen Grüßen
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
WG: Bitte um Mitzeichnung - LIFG-Anfrage Simon Martin
Datum
23. Februar 2021 12:49
Anhänge
DokumenteL…Teil1.pdf DokumenteLIFG-Anfrage-Teil1.pdf   9,7 MB Nicht öffentlich!
DokumenteL…Teil2.pdf DokumenteLIFG-Anfrage-Teil2.pdf   8,1 MB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Martin, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27. Januar 2021. Antragsgemäß übersende ich Ihnen die gewünschten Informationen. Aufgrund des Umfangs der beigefügten Dateien erhalten sie weitere Dokumente mit einer separaten Mail. Herr Daniel Hager-Mann, Referatsleiter des Referats "Bildungspolitik, Kultur und Sport" am Staatsministerium hat im Rahmen zweier Videokonferenztermine mit der Initiative "Familie in der Krise" Gespräche geführt. Die beiden Termine fanden am Freitag, 22.1.2021 von 15.00 - 16.00 Uhr sowie am Dienstag 26.1.2021 von 16.00 - 17.30 per Videokonferenz statt. Die Gesprächsinhalte gehen aus den beigefügten Dokumenten hervor. Weitere Aufzeichnungen (Gesprächsprotokolle etc.) sind nicht vorhanden. Informationen über zukünftige Terminvereinbarungen liegen nicht vor. In der Anlage finden Sie die gewünschten Dokumente zum Schriftverkehr mit den Initiativen "Familien in der Krise" sowie "Eltern in der Krise" in Kopie. Mit Blick auf die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" ist kein Schriftwechsel vorhanden. Die Initiative "Familien in der Krise" gründet derzeit gemeinsam mit der Initiative "Kinder brauchen Kinder den Verein "Initiative Familien". Vor diesem Hintergrund finden auch Schreiben, die unter diesem Namen firmieren, Berücksichtigung. Natürliche Namen der Einsender wurden nach §7 Abs. 1 S. 4 LIFG geschwärzt. Dem Schriftverkehr mit der Initiative "Familien in der Krise" waren verschiedene im Internet frei zugängliche Dokumente beigefügt. Diese finden Sie unter den folgenden Links: · https://www.familieninderkrise.com/wp-c… (50.000 Kinder & Jugendliche in Quarantäne: Wir brauchen einen Strategiewechsel!) · https://kinderbrauchenkinder-petition.d… (Stellungnahme zu Problemen rund um die Quarantäne von Kindern) · https://static1.squarespace.com/static/… (Keine Bildung im Blindflug) · https://kinderbrauchenkinder-petition.d… (Nicht OB, sondern WIE! Es geht auch anders: Kinder in der Pandemie nicht weiter zurücklassen) · https://kinderbrauchenkinder-petition.d… (Teststrategien anpassen statt weiter blind fliegen) · https://www.familieninderkrise.com/2021… (Best Practice Irland, Belgien, Frankreich wagen - Bildung im Lockdown ermöglichen) · https://landesschulamt.sachsen-anhalt.d… (Informationen zur Anwendung des Antigen- Schnelltests; Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt) · https://www.familieninderkrise.com/2021… (Offener Brief an die Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg) · https://www.familieninderkrise.com/2020… (Schilderung der Situation in den Kindertageseinrichtungen und Schulen bezüglich vermeintlichen Covid-19 Symptomen und Folgen - Bitte um ein Überdenken) · https://kinderbrauchenkinder-petition.d… (Offener Brief bezüglich Auswirkungen der 3. Stufe des Pandemieplans auf den Kita- und Schulbetrieb) · https://kinderbrauchenkinder-petition.d… (Offener Brief zur Realität für Kinder, Jugendliche und Familien trotz der ausgerufenen Priorität für Bildung) Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
WG: Bitte um Mitzeichnung - LIFG-Anfrage Simon Martin
Datum
23. Februar 2021 12:51
Anhänge
2021021209…_0002.pdf 20210212092419_0002.pdf   837,9 KB Nicht öffentlich!
DokumenteL…Teil3.pdf DokumenteLIFG-Anfrage-Teil3.pdf   10,0 MB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Martin, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27. Januar 2021. Antragsgemäß übersende ich Ihnen die gewünschten Informationen. Anbei finden Sie nun die weiteren Dokumente, die aufgrund des Dateiumfangs in der ersten E-Mail nicht mit übersandt werden konnten. Mit freundlichen Grüßen