Beteiligung deutscher Behördenmitarbeiter am schweizerischen Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
1. Nach Kenntnis des Bundeskriminalamtes, haben derzeitige oder ehemaige Mitarbeiter, Angestellte oder Beamte des BKAs oder sonstiger deutscher Behörden am Entwurf zum schweizerischen Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (BBl 2019 4851) mitgewirkt oder Empfehlungen abgegeben oder beratende Leistungen erbracht?
2. Nach Kenntnis des Bundeskriminalamtes, haben derzeitige oder ehemaige Mitarbeiter, Angestellte oder Beamte des BKAs oder sonstiger deutscher Behörden an der Botschaft vom 22. Mai 2019 zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (BBl 2019 4751) mitgewirkt oder Empfehlungen abgegeben oder beratende Leistungen erbracht?
3. Nach Kenntnis des Bundeskriminalamtes, haben derzeitige oder ehemaige Mitarbeiter, Angestellte oder Beamte des BKAs oder sonstiger deutscher Behörden in irgend einer sonstigen Form an der Entstehung des schweizerischen Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus mitgewirkt?
3a. Wenn ja welcher Art war diese Mitwirkung genau? Soweit vorhanden bitte Dokumente vorlegen, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise im PDF Format.
4. Insbesondere war Herr Hans-Georg Maaßen in irgendeiner Form beteiligt (siehe Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3)? Wenn ja welcher Art war diese Mitwirkung genau? Soweit vorhanden bitte Dokumente vorlegen, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise im PDF Format.
5.. War Herr Dr. Gerold Lehnguth in irgendeiner Form beteiligt (siehe Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3)? Wenn ja welcher Art war diese Mitwirkung genau? Soweit vorhanden bitte Dokumente vorlegen, vorzugsweise in elektronischer Form, vorzugsweise im PDF Format.
Anfrage eingeschlafen
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Datum6. Januar 2021
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9. Februar 2021
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