Beteiligung von Interessengruppen am Gesetzesentwürfen

- eine Übersicht über alle Gesetzesentwürfe und Gesetze, an deren Vorbereitung bzw. außerparlamentarischer Gestaltung andere Personen beteiligt waren, als dem Bundesgesundheitsministierium oder dem Bundestag selbst angehören,
- eine Übersicht über Unternehmen und Konzerne (insbesondere der Pharmaindustrie, Medizintechnikhersteller und Krankenhaus-/Praxisbedarfshersteller), die Mitarbeiter für diese Arbeiten abgestellt haben,
- die vertraglichen Grundlagen über entsprechende Tätigkeiten.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. Januar 2013
  • Frist
    28. Februar 2013
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - eine Übersicht…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Beteiligung von Interessengruppen am Gesetzesentwürfen
Datum
27. Januar 2013 12:52
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Übersicht über alle Gesetzesentwürfe und Gesetze, an deren Vorbereitung bzw. außerparlamentarischer Gestaltung andere Personen beteiligt waren, als dem Bundesgesundheitsministierium oder dem Bundestag selbst angehören, - eine Übersicht über Unternehmen und Konzerne (insbesondere der Pharmaindustrie, Medizintechnikhersteller und Krankenhaus-/Praxisbedarfshersteller), die Mitarbeiter für diese Arbeiten abgestellt haben, - die vertraglichen Grundlagen über entsprechende Tätigkeiten.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde weitergeleitet. Dieses Schr…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: [IVBV] Beteiligung von Interessengruppen am Gesetzesentwürfen
Datum
29. Januar 2013 10:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie uns auch anrufen. Wir helfen gern. - Bürgertelefon zur Krankenversicherung: 030 340 60 66 01 - Bürgertelefon zur Pflegeversicherung: 030 340 60 66 02 - Bürgertelefon zur gesundheitlichen Prävention: 030 340 60 66 03 Mit freundlichem Gruß Cathrin Junck Kommunikationscenter im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit Weitere Informationsangebote: <<E-Mailadresse>> Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: - Fax 030 340 60 66 07 - Schreibtelefon 030 340 60 66 09 - E-Mail <<E-Mailadresse>> <<E-Mailadresse>> - SMS 0163 7 67 34 25 (Vanity: 0163 SMS DIAL) - Gebärdentelefon / ISDN-Bildtelefon 030 340 60 66 08 - Gebärdentelefon / Video over IP Zieladresse für Ihr Endgerät: <<E-Mailadresse>> Gesundheitspolitische Informationen Die "Gesundheitspolitischen Informationen" erscheinen alle drei Monate und berichten aus der Arbeit des Bundesgesundheitsministeriums rund um die Themen Gesundheit, Pflege und gesundheitliche Prävention. Die Publikation im A4-Format wird Ihnen per Post zugesandt. Kostenloses Abonnement unter: www.bmg-gp.de GP_aktuell Der E-Mail-Newsletter GP_aktuell informiert zur aktuellen Gesundheitspolitik. Er wird ein- bis zweimal im Monat versandt und bietet umfangreiche Informationen zur politischen Diskussion, zu laufenden Gesetzesvorhaben, zur fachlichen Arbeit des BMG und seiner nachgeordneten Behörden und zu weiteren Angeboten des Hauses wie Veranstaltungen und neuen Broschüren. Kostenloses Abonnement unter: www.bmg-gp.de GP_Infoblätter Von A wie Arzneimittelzuzahlung bis Z wie Zusatzbeitrag: Die monatlich erscheinenden "GP_Infoblätter" bieten Ratgeberinformationen für Patienten und Verbraucher zu wichtigen Einzelthemen der Gesundheitsversorgung. Sie liegen den gedruckten "Gesundheitspolitischen Informationen" regelmäßig bei, können darüber hinaus aber auch im E-Mail-Abonnement bezogen werden. Kostenloses Abonnement unter: www.bmg-gp.de Publikationsverzeichnis Das aktuelle Publikationsverzeichnis des BMG können Sie unter Angabe der Bestellnummer BMG-G-07014 kostenlos per E-Mail anfordern: <<E-Mailadresse>> Internet Aktuelle Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit finden Sie unter: www.bundesgesundheitsministerium.de Die Information in dieser E-Mail ist vertraulich und exklusiv für den/die Adressaten bestimmt. Weiterleitung oder Kopieren, auch auszugsweise, darf nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung des Absenders erfolgen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass keinerlei inhaltliche Veränderungen erfolgen. Der Absender ist von der Richtigkeit dieser Mail zum Zeitpunkt ihrer Erstellung überzeugt. Er übernimmt jedoch keine Haftung für ihre Richtigkeit. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. The information provided in this e-mail is confidential and is for the sole use of the recipient(s). It may not be disclosed, copied or distributed in any form without the obtained permission in writing of the sender and to the extent that it is passed on care must be taken to ensure that this is in a form which accurately reflects the information presented here. While the sender believes that the information is correct at the date of this e-mail, no warranty and representation is given to this effect and no responsibility can be accepted by the sender to any end users for any action on the basis of the information. If you are not the intended recipient (or have received this e-mail in error) please notify the sender immediately and delete this e-mail.

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Bundesministerium für Gesundheit
Ihre Anfrage vom 27. Januar 2013 Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, Sie haben um eine Übersicht über alle Gesetz…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Ihre Anfrage vom 27. Januar 2013
Datum
18. Februar 2013 10:50
Status
Anfrage erfolgreich
Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, Sie haben um eine Übersicht über alle Gesetzentwürfe und Gesetze gebeten, an deren Vorbereitung bzw. außerparlamentarischer Gestaltung andere Personen beteiligt waren, als dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) oder dem Bundestag selbst angehören. Für das vergangene Jahr 2012 liegen solche Fälle im BMG nicht vor. Es waren 4 Personen im BMG beschäftigt, die als "externe Personen" im Sinne der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über den Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten in der Bundesverwaltung vom 17. Juli 2008 gelten. Keine dieser Personen hat jedoch an einem Gesetzgebungsvorhaben mitgewirkt. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen