Beteiligung von Interessensgruppen an CoronaVO

eine Auflistung aller stattgefundenen Termine, Besprechungen (auch virtuell) und Telefonate des Ministerpräsidenten bzw. des Ministeriums mit Einzelpersonen, Experten, Gruppen oder Institutionen zur Vorbereitung der Änderungen der CoronaVO zur Umsetzung der MPK-Abstimmung vom 2.12.21 sowie besprochene Inhalte, Gesprächsnotizen, Vermerke, Protokolle, o.ä. und von oben Genannten eingegangene Stellungnahmen, Briefe, Emails etc.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    5. Dezember 2021
  • Frist
    8. Januar 2022
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Simon Martin
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Auflistun…
An Staatsministerium Baden-Württemberg Details
Von
Simon Martin
Betreff
Beteiligung von Interessensgruppen an CoronaVO [#234619]
Datum
5. Dezember 2021 16:46
An
Staatsministerium Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Auflistung aller stattgefundenen Termine, Besprechungen (auch virtuell) und Telefonate des Ministerpräsidenten bzw. des Ministeriums mit Einzelpersonen, Experten, Gruppen oder Institutionen zur Vorbereitung der Änderungen der CoronaVO zur Umsetzung der MPK-Abstimmung vom 2.12.21 sowie besprochene Inhalte, Gesprächsnotizen, Vermerke, Protokolle, o.ä. und von oben Genannten eingegangene Stellungnahmen, Briefe, Emails etc.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Simon Martin Anfragenr: 234619 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234619/ Postanschrift Simon Martin << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Simon Martin

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Staatsministerium Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Martin, anbei darf ich Ihnen beigefügtes Antwortschreiben von Frau Barbara Bürkle auf Ihre LIF…
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
Ablehnungsbescheid auf LIFG-Anfrage: Beteiligung von Interessensgruppen an CoronaVO [#234619]
Datum
21. Dezember 2021 16:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Martin, anbei darf ich Ihnen beigefügtes Antwortschreiben von Frau Barbara Bürkle auf Ihre LIFG-Anfrage vom 05.12.2021 übermitteln. Mit freundlichen Grüßen