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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Reinhardt, gern bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrages. Das Gremienmanagement und der Rechtsbereich werden Ihr Anliegen prüfen und sich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Gern dürfen Sie sich bei weiteren Anfragen direkt an mich wenden. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Reinhardt, mit E-Mail vom 16.08.2021 baten Sie um Übersendung der Entscheidungsgrundlagen für den Aufsichtsratsbeschluss zur Ausgliederung der SWN-Wärmeerzeugung in die MBA Neumünster GmbH und die Erhöhung des REMONDIS-Anteils auf 49 Prozent an dieser Gesellschaft und das Protokoll der Beschlussfassung des Aufsichtsrates aus 2021. Zunächst möchten wir diese beiden Unterlagen konkretisieren. Es handelt sich zunächst um eine sogenannte Beschlussvorlage zu TOP 5 der 131. Sitzung des Aufsichtsrates der SWN Stadtwerke Neumünster Beteiligungen GmbH am 2. Juni 2021. Verhandlungsgegenstand der Beschlussvorlage ist die "Ausgliederung des Teilbetriebs "Wärmeerzeugung" (HKW und TEV / ohne Netz und Fernwärmekunden) der SWN Stadtwerke Neumünster GmbH zur Aufnahme gegen Gewährung von Geschäftsanteilen an der MBA Neumünster GmbH (zukünftig firmierend unter SWN Wärme GmbH) und zur Aufstockung der Beteiligung der REMONDIS Kommunale Dienste Nord GmbH an der MBA". Ferner lässt sich aus dem Sinnzusammenhang entnehmen, dass Sie den Wortlaut des Beschlusses zu TOP 5 der 131. Sitzung des Aufsichtsrates der SWN Stadtwerke Neumünster Beteiligungen GmbH am 2. Juni 2021 erbeten. Wir haben Ihren Anspruch auf Informationszugang geprüft. Ihr Antrag wird abgelehnt. Die Anspruchsvoraussetzungen liegen nicht vor bzw. es liegen Ablehnungsgründe vor. Von einer Weiterleitung Ihres Antrags an Dritte haben wir abgesehen. Gerne stehen wir Ihnen - wie auch in der Vergangenheit - für Fragen zur Verfügung. Freundliche Grüße