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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christian Völker Anfragenr: 250085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250085/ Postanschrift Christian Völker << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Beteiligungsprozess Tiefstack [#250085] > Datum: 28. Mai 2022, 22:52 > Von: "Christian Völker" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: > > Guten Tag, > > hiermit frage ich Unterlagen zum "Beteiligungsprozess Tiefstack" an. Die Unterlagen der ersten acht Workshops, welche an der angegebenen Stelle zu finden sind kenne ich. > https://www.hamburg.de/beteiligungspr... > > Ich wünsche sämtliche Unterlagen, die Gegenstand des Beteiligungsprozesses sind und über die bereits veröffentlichten Unterlagen hinaus gehen, sowohl nach Umfang der einzelnen Dateien als auch nach Gesamtzahl der Dokumente. Seit dem 8. Workshop haben noch ein oder mehrere Termine stattgefunden, die ich in die Anfrage einschließe. Für den Juni ist das letzte Treffen geplant. Soweit es vor Ihrer abschließenden Bearbeitung der Anfrage stattfindet, sind die dort eingebrachten Unterlagen Teil meiner Anfrage. Die Bearbeitung der Anfrage soll jedoch nicht deswegen pausieren. Im Zweifel erfrage ich diese Unterlagen später in gesonderter Anfrage. > > Für den Beteiligungsprozess Tiefstack hat sich das Gremium Regeln gegeben, darin enthalten Vereinbarungen zur Vertraulichkeit. Die Regeln wurden verschriftlicht, jedoch z.B. nicht von den Mitgliedern einzeln unterzeichnet und sie werden lediglich als "Spielregeln" bezeichnet. > > Das Protokoll zum 3. Workshop nennt zwei Anhänge. Der zweite Titel lautet "Energiemarktszenarien und regulatorischer Rahmen" vom Beratungsbüro BET. In den Spielregeln sind im Abschnitt Vertraulichkeit unter 2. Dateien, die dem Protokoll anhängen als Ausnahme benannt, sodaß ich in diesem Fall keinen Einwand erwarte und um Bereitstellung bitte. > > Für die übrigen Unterlagen sehe ich gleichfalls keine Vertraulichkeit gegeben. Der Beteiligungsprozess wurde durch einen Bürgerschaftsbeschluß in Gang gesetzt und wird von der Behörde gesteuert. Er unterliegt daher vollständig dem Hamburger Transparenzgesetz. Am 5. Mai hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, daß das Bundesfinanzministerium Unterlagen seines wissenschaftlichen Beirats zugänglich machen muß, obwohl der Beirat in einer Satzung Vertraulichkeit vereinbart hat. Das Gericht wertete den Informationszugang höher. Der Fall liegt analog, wenn man Spielregeln überhaupt den Rang einer Satzung zugesteht. > > > Jedem Protokoll hängt eine freigegebene Fassung der Präsentation "Tiefstack Transformation" des Unternehmens Wärme Hamburg, ab Workshop 8 Hamburger Energiewerke an. Ich bitte um die vollständigen Versionen aller Unternehmenspräsentationen. > > Die Folien zu Workshop 2, S. 8 zeigen das Titelblatt "Transformation HKW Tiefstack, Grundlagen und Anforderungsprofil". Im Protokoll lautet der letzte TOP "CO2-Reduktionspfad im laufenden Betrieb". Bitte stellen Sie Unterlagen zu diesem TOP und den Grundlagenbericht bereit. > > Im Protokoll zu Workshop 3, S. 6 heißt es beim TOP Projektstatus: "Die Technologiesteckbriefe ohne Bewertung wurden als vertrauliche Unterlage im Nachgang an den 3. Workshop den Gremiumsmitgliedern zur Einsicht freigegeben und werden im 4. Workshop inklusive einer Bewertung vorgestellt." Anhand der Begleitfolien, S. 22 nehme ich an, daß die Steckbriefe als Spreadsheet-Arbeitsmappe vorliegen. Ich bitte um die Steckbriefe in den Fassungen zu den Workshops 4 und 3. > > Workshop 4. Zum 1. Tagesordnungspunkt, Biomasse sind auf Protokoll S. 3 Präsentation + Studie angegeben. Zu TOP 2, UBA-Studie "Dekarbonisierung dezentraler Energieinfrastrukturen" steht auf S. 5 eine Präsentation. Zu TOP 6, Technologiesteckbriefe ist auf S. 10 des Protokolls ebenfalls eine Präsentation erwähnt. Ich hätte gerne alles. > > Zu Workshop 6, TOP 3, Vorstellung erster Varianten ist im Protokoll S. 5 eine Präsentation genannt, um deren Bereitstellung ich hiermit bitte. > > In Workshop 7 gab es 3 Vorträge. TOP 4, Varianten von GEF, TOP 5, Dispatchrechnung von BET und TOP 6, zuvor geplant als TOP 3, Abwärmepotentiale, Vortrag von HIC. Zu allen drei Vorträgen bitte ich um die Präsentationen. > > Das Protokoll zu Workshop 8 ist das Neueste, das vorliegt. Hier war der Vertreter der Hamburger Energiewerke zuständig für die TOPs 2 und 4. TOP 3, Fortführung Dispatchergebnisse bezieht sich auf Workshop 7, TOP 5. Ich bitte um die Präsentationen. > > Der Ausblick auf den Workshop am 26. April im selben Protokoll auf S. 12 läßt erwarten, daß es neuerlich eine Fortschreibung der beiden Präsentationen aus Workshop 8, also der von BET zu Dispatch und der des Unternehmens gab. Auch hier möchte ich beide Präsentationen gerne haben. > > Auf Folie 7zu Workshop 8, Projektstatus wird ein Austausch-Meeting am 24. März und das letzte Treffen im Juni erwähnt. Auf der letzten Seite des Protokolls, S. 15 wird um Verschiebung des Austausch-Treffens gebeten. Gewiß hat der Ausweichtermin in den letzten zwei Monaten stattgefunden. Dort präsentierte Unterlagen sind Teil meiner Anfrage. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. > > Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Christian Völker > > > > Anfragenr: 250085 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/250085/ > > Postanschrift > Christian Völker > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 250085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250085/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Beteiligungsprozess Tiefstack [#250085] > Datum: 28. Mai 2022, 22:52 > Von: "Christian Völker" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: > > Guten Tag, > > hiermit frage ich Unterlagen zum "Beteiligungsprozess Tiefstack" an. Die Unterlagen der ersten acht Workshops, welche an der angegebenen Stelle zu finden sind kenne ich. > https://www.hamburg.de/beteiligungsprozess-tiefstack/ > > Ich wünsche sämtliche Unterlagen, die Gegenstand des Beteiligungsprozesses sind und über die bereits veröffentlichten Unterlagen hinaus gehen, sowohl nach Umfang der einzelnen Dateien als auch nach Gesamtzahl der Dokumente. Seit dem 8. Workshop haben noch ein oder mehrere Termine stattgefunden, die ich in die Anfrage einschließe. Für den Juni ist das letzte Treffen geplant. Soweit es vor Ihrer abschließenden Bearbeitung der Anfrage stattfindet, sind die dort eingebrachten Unterlagen Teil meiner Anfrage. Die Bearbeitung der Anfrage soll jedoch nicht deswegen pausieren. Im Zweifel erfrage ich diese Unterlagen später in gesonderter Anfrage. > > Für den Beteiligungsprozess Tiefstack hat sich das Gremium Regeln gegeben, darin enthalten Vereinbarungen zur Vertraulichkeit. Die Regeln wurden verschriftlicht, jedoch z.B. nicht von den Mitgliedern einzeln unterzeichnet und sie werden lediglich als "Spielregeln" bezeichnet. > > Das Protokoll zum 3. Workshop nennt zwei Anhänge. Der zweite Titel lautet "Energiemarktszenarien und regulatorischer Rahmen" vom Beratungsbüro BET. In den Spielregeln sind im Abschnitt Vertraulichkeit unter 2. Dateien, die dem Protokoll anhängen als Ausnahme benannt, sodaß ich in diesem Fall keinen Einwand erwarte und um Bereitstellung bitte. > > Für die übrigen Unterlagen sehe ich gleichfalls keine Vertraulichkeit gegeben. Der Beteiligungsprozess wurde durch einen Bürgerschaftsbeschluß in Gang gesetzt und wird von der Behörde gesteuert. Er unterliegt daher vollständig dem Hamburger Transparenzgesetz. Am 5. Mai hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, daß das Bundesfinanzministerium Unterlagen seines wissenschaftlichen Beirats zugänglich machen muß, obwohl der Beirat in einer Satzung Vertraulichkeit vereinbart hat. Das Gericht wertete den Informationszugang höher. Der Fall liegt analog, wenn man Spielregeln überhaupt den Rang einer Satzung zugesteht. > > > Jedem Protokoll hängt eine freigegebene Fassung der Präsentation "Tiefstack Transformation" des Unternehmens Wärme Hamburg, ab Workshop 8 Hamburger Energiewerke an. Ich bitte um die vollständigen Versionen aller Unternehmenspräsentationen. > > Die Folien zu Workshop 2, S. 8 zeigen das Titelblatt "Transformation HKW Tiefstack, Grundlagen und Anforderungsprofil". Im Protokoll lautet der letzte TOP "CO2-Reduktionspfad im laufenden Betrieb". Bitte stellen Sie Unterlagen zu diesem TOP und den Grundlagenbericht bereit. > > Im Protokoll zu Workshop 3, S. 6 heißt es beim TOP Projektstatus: "Die Technologiesteckbriefe ohne Bewertung wurden als vertrauliche Unterlage im Nachgang an den 3. Workshop den Gremiumsmitgliedern zur Einsicht freigegeben und werden im 4. Workshop inklusive einer Bewertung vorgestellt." Anhand der Begleitfolien, S. 22 nehme ich an, daß die Steckbriefe als Spreadsheet-Arbeitsmappe vorliegen. Ich bitte um die Steckbriefe in den Fassungen zu den Workshops 4 und 3. > > Workshop 4. Zum 1. Tagesordnungspunkt, Biomasse sind auf Protokoll S. 3 Präsentation + Studie angegeben. Zu TOP 2, UBA-Studie "Dekarbonisierung dezentraler Energieinfrastrukturen" steht auf S. 5 eine Präsentation. Zu TOP 6, Technologiesteckbriefe ist auf S. 10 des Protokolls ebenfalls eine Präsentation erwähnt. Ich hätte gerne alles. > > Zu Workshop 6, TOP 3, Vorstellung erster Varianten ist im Protokoll S. 5 eine Präsentation genannt, um deren Bereitstellung ich hiermit bitte. > > In Workshop 7 gab es 3 Vorträge. TOP 4, Varianten von GEF, TOP 5, Dispatchrechnung von BET und TOP 6, zuvor geplant als TOP 3, Abwärmepotentiale, Vortrag von HIC. Zu allen drei Vorträgen bitte ich um die Präsentationen. > > Das Protokoll zu Workshop 8 ist das Neueste, das vorliegt. Hier war der Vertreter der Hamburger Energiewerke zuständig für die TOPs 2 und 4. TOP 3, Fortführung Dispatchergebnisse bezieht sich auf Workshop 7, TOP 5. Ich bitte um die Präsentationen. > > Der Ausblick auf den Workshop am 26. April im selben Protokoll auf S. 12 läßt erwarten, daß es neuerlich eine Fortschreibung der beiden Präsentationen aus Workshop 8, also der von BET zu Dispatch und der des Unternehmens gab. Auch hier möchte ich beide Präsentationen gerne haben. > > Auf Folie 7zu Workshop 8, Projektstatus wird ein Austausch-Meeting am 24. März und das letzte Treffen im Juni erwähnt. Auf der letzten Seite des Protokolls, S. 15 wird um Verschiebung des Austausch-Treffens gebeten. Gewiß hat der Ausweichtermin in den letzten zwei Monaten stattgefunden. Dort präsentierte Unterlagen sind Teil meiner Anfrage. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. > > Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Christian Völker > > > > Anfragenr: 250085 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/250085/ > > Postanschrift > Christian Völker > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 250085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250085/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/