Beteiligungsverfahren zum Transparenzgesetz
Antrag nach dem LIFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir die folgenden Informationen zum Bürger*innenbeteiligungsverfahren anlässlich des Transparenzgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz zu:
1. Wie viele offene Workshops wurden im Rahmen des Beteiligungsverfahrens durchgeführt? Wie viele Menschen haben daran insgesamt teilgenommen?
2. Wie viele Menschen haben sich auf der Online-Plattform transparenzgesetz.rlp.de beteiligt? Wie viele Anregungen sind über diese Plattform auf Sie zugetragen worden?
3. Welche Kosten sind durch das Bürger*innenbeteiligungsverfahren zum Transparenzgesetz entstanden. Bitte schlüsseln Sie die Kosten wie folgt auf:
a) Kosten durch die Plattform transparenzgesetz.rlp.de
b) Kosten durch offene Workshops
c) Kosten durch die Auftakt- und Abschlussveranstaltung
d) sonstige Kosten
4. Wie bewertet die Landesregierung den Erfolg des Beteiligungsverfahrens? Ist geplant, diese Form der Bürger*innenbeteiligung auch bei künftigen Gesetzesvorhaben zu wiederholen?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nach nicht vor.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.
Mit Verweis auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum14. November 2015
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18. Dezember 2015
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