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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für den Hinweis auf die Fristüberschreitung aber aus urlaubstechnischen Gründen konnten wir Ihre Anfrage bislang noch nicht umfänglich beantworten. Zu Ihren Fragen gibt es bereits umfangreiche öffentlich verfügbare Informationen. Unter dem Link: https://www.netzausbau.de/SharedDocs/Downloads/DE/2024/SR/Szenariorahmen2024_Genehmigung.pdf?__blob=publicationFile finden Sie die dem NEP 2024 zugrundeliegende Genehmigung des Szenariorahmens. Den zweiten Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber zum NEP 2024 finden Sie unter: https://data.netzausbau.de/2024/NEP/NEP2024_UENB-Entwurf_2a.pdf Unsere diesbezügliche Bestätigung finden Sie unter: https://data.netzausbau.de/2024/NEP/NEP2024_Bestaetigung.pdf Auch das den NEP 2024 begleitende Gutachten finden Sie unter: https://www.netzausbau.de/SharedDocs/Downloads/DE/2024/NEP/NEMOIV.pdf?__blob=publicationFile In Ihrer Anfrage fordern Sie jedoch über die veröffentlichten Unterlagen hinaus nach weiteren "...zugrundeliegende Dokumente, insbesondere (ggf. anonymisierte und geschwärzte) Protokolle und andere Mitschriften des Konsultationsverfahrens sowie Erhebungen, Studien, Meinungen und verwandte ..." Dokumente. Nach aktueller Einschätzung sind dies auch die Stellungnahmen, die uns im Rahmen der Konsultation zum zweiten Entwurf des NEP 2024 zugegangen sind. Wir weisen bereits jetzt darauf hin, dass es sich aufgrund des Informationsumfangs und insbesondere aufgrund der notwendigen Einbindung der Konsultationsteilnehmern, nicht mehr um eine einfache Auskunft i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG handelt. Dementsprechend verweisen wir auf die insoweit einschlägige IFGGebV, wonach sich die Kosten (Gebühren sowie Auslagenerstattung) für die Auskunftserteilung zwischen 30 € und 1500 € (Anlage (zu § 1 Abs. 1 IFGGebV) Gebühren- und Auslagenverzeichnis, Nrn. 1.2 oder 1.3) bewegt. Ich bitte Sie um Rückantwort bis zum 6.09.2019, ob Sie vor diesem Hintergrund den Antrag auf Informationsherausgabe aufrecht erhalten möchten. Wir würden erst nach Ihrer Rückmeldung mit der Zusammenstellung der Informationen beginnen, um ungewollte Kosten Ihrerseits zu vermeiden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in in meiner Email vom 23.8.2019 habe ich Sie darauf hingewiesen, dass es sich bei Ihrem Antrag auf Informationszugang aufgrund des Informationsumfangs und insbesondere aufgrund der notwendigen Einbindung der Konsultationsteilnehmer, nicht mehr um eine einfache Auskunft i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG handelt. Ihr Antrag auf Informationszugang ist also gebührenpflichtig. Aus diesem Grund habe ich Sie gefragt, ob Sie Ihren Antrag auf Informationszugang aufrechterhalten wollen. Ich habe Ihnen angekündigt, erst nach Ihrer Rückmeldung mit der Zusammenstellung der Informationen zu beginnen, um ungewollte Kosten Ihrerseits zu vermeiden. Da ich in der Zwischenzeit (ich habe Ihnen eine Frist bis zum 6.9.2019 gesetzt) nichts mehr von Ihnen gehört habe, gehe ich davon aus, dass Sie nicht mehr an Ihrem ursprünglichen Antrag auf Informationszugang festhalten. Sollte dies nicht der Fall sein, d. h. Sie halten an Ihrem ursprünglichen Antrag auf Informationszugang fest, benötige ich die Angabe Ihres Namens und Ihrer postalischen Anschrift. Nach der Gesetzesbegründung zu § 7 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) muss die Behörde die Identität des Antragstellers feststellen können, wenn sich der Antrag auf personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bezieht oder der Antrag dem Umfang nach über eine einfache Auskunft hinausgeht, so dass eine Gebühr erhoben werden kann. Mit freundlichen Grüßen