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Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 20. August 2015 darf ich wie folgt beantworten: Plenarsitzungen sind gemäß § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Landtags (GOLT) öffentlich, das gleiche gilt gemäß § 80 GOLT grundsätzlich auch für Ausschusssitzungen. Bürgerinnen und Bürger, Presse, Funk und Fernsehen sowie selbstverständlich auch Mitglieder oder Delegationen von Bildungs- und anderen Verbänden können an diesen Sitzungen nach vorheriger Anmeldung teilnehmen. Verbände, die ihre Interessen gegenüber dem Landtag und der Landesregierung vertreten, werden gemäß der Anlage 6 zur GOLT im sog. Lobbyistenregister registriert. Das Lobbyistenregister ist auf der Homepage des Landtags unter Toplinks>Lobbyistenregister<http://10.7.82.118:7002/icc/Internet-DE/nav/dcc/dcc60493-6163-e631-f0cc-7c07086d35f8.htm> zu finden. Soweit Sie nach einem generellen Zutrittsrecht zum Landtag fragen, welches auch für Bildungsverbände gilt, regelt sich dieses nach den §§ 2 f. der Hausordnung des Landtags: § 2 (Zutritt zum Landtag) Außer den Personen, die in amtlicher oder dienstlicher Eigenschaft Zutritt zum Landtag haben, dürfen sich im Landtag aufhalten: 1. Personen, die vom Landtag oder seinen Organen als Gäste eingeladen sind oder denen der Präsident oder seine Beauftragten dies allgemein oder im Einzelfall gestattet haben, 2. Besucher nach Maßgabe des § 3. In jedem Fall haben sich die betreffenden Personen beim Pforten- und Empfangsdienst des Landtags anzumelden. § 3 (Besucher) (1) Besuchern und sonstigen Personen (z. B. Mietern, nutzungsberechtigten Dritten) sowie Teilnehmern an Veranstaltungen wird im Einzelfall mit Genehmigung des Präsidenten oder seiner Beauftragten Zutritt zum Landtag gewährt. Sie haben auf Verlangen an der Pforte den Zweck des Besuches anzugeben und sich auszuweisen. Sätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die sich in Begleitung eines Abgeordneten, eines Bediensteten der Landtagsverwaltung oder eines Bediensteten der Fraktionen befinden. Die Fraktionen entscheiden über den Zutritt von Gästen und anderen Personen zu den Räumen, die ihnen nach § 2 Abs. 6 Fraktionsgesetz zur Nutzung überlassen sind. (2) Besuchergruppen erhalten Zutritt nur in Begleitung eines Mitgliedes des Landtags oder eines Beauftragten des Präsidenten. (3) Besichtigungen der Landtagsgebäude sind nur mit Genehmigung zulässig; für Besichtigungen in Begleitung eines Abgeordneten gilt die Genehmigung als erteilt. (4) Das Restaurant im Landtag ist grundsätzlich öffentlich zugänglich. Der Präsident oder seine Beauftragten können jedoch im Einzelfall oder allgemein Zugangsbeschränkungen erlassen. (5) Besucher erhalten für die Dauer ihres Aufenthalts im Landtag vom Pforten- und Empfangsdienst bzw. vom Besucherdienst des Landtags einen Besucherausweis, der offen zu tragen. Mit freundlichen Grüßen