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Betreuungsschlüssel Jobcenter

Anfrage an: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Die Berechnungsgrundlagen und weiterführende Erläuterungen für den in § 44c Abs. 4 SGB II aufgestellten SOLL-Betreuungsschlüssel sowie der zum Gesetzgebungsverfahren hierzu erbrachten Begründungen. Hierbei bitte ich auch darum die Art und Weise der Berechnung, wie z.B. IFK / PAp (Vollzeit), Teamleiter, Verwaltungskräfte usw. berücksichtigt werden. Ferner ob die Berechnung des Betreuungsschlüssels bereits unter Berücksichtigung der aufgrund von Urlaub, Erkrankungen und Fortbildungen der Mitarbeiter erfolgt ist.

Darüber hinaus bitte ich darum, den Sachstand in der gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung des SGB II hinsichtlich der Betreuungsschlüssel mitzuteilen.

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  • Datum
    20. März 2015
  • Frist
    21. April 2015
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<< Anfragesteller:in >>
am 20.03.2015
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Berechnungsg…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Betreuungsschlüssel Jobcenter [#8925]
Datum
20. März 2015 11:30
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Berechnungsgrundlagen und weiterführende Erläuterungen für den in § 44c Abs. 4 SGB II aufgestellten SOLL-Betreuungsschlüssel sowie der zum Gesetzgebungsverfahren hierzu erbrachten Begründungen. Hierbei bitte ich auch darum die Art und Weise der Berechnung, wie z.B. IFK / PAp (Vollzeit), Teamleiter, Verwaltungskräfte usw. berücksichtigt werden. Ferner ob die Berechnung des Betreuungsschlüssels bereits unter Berücksichtigung der aufgrund von Urlaub, Erkrankungen und Fortbildungen der Mitarbeiter erfolgt ist. Darüber hinaus bitte ich darum, den Sachstand in der gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung des SGB II hinsichtlich der Betreuungsschlüssel mitzuteilen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 21.04.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Betreuungsschlüssel Jobcenter " vom …
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Betreuungsschlüssel Jobcenter [#8925]
Datum
21. April 2015 14:53
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Betreuungsschlüssel Jobcenter " vom 20.03.2015 (#8925) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8925 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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