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Sehr geehrter Herr Koster, Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen und wird überprüft. Sie erhalten schnellstmöglich eine Rückantwort. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Koster, Ihre Fragen beantworten wir wie folgt: 1. Zum 01.04.2017 wurden die Sozialdienstleistungen der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende an 4 Standorten in Rheinland-Pfalz vergeben. An dem Vergabeverfahren beteiligten sich insgesamt 7 Bieter. 2. Grundsätzlich gilt, dass im Vergabeverfahren die Gleichbehandlung aller Bieter gewährleistet werden muss und die Auswahl des Bieters, der den Zuschlag erhalten soll, nach zuvor festgelegten, objektiven und transparenten Kriterien erfolgen muss. Nach Ablauf der Angebotsfrist wird das wirtschaftlichste Angebot in einem mehrstufigen Verfahren ermittelt. Die Wirtschaftlichkeit eines Angebots wird an den Merkmalen Preis und Qualität gemessen. Für den Standort Speyer hat das Unternehmen European Homecare das wirtschaftlichste Angebot eingereicht. 3. Öffentliche Auftraggeber sind gesetzlich verpflichtet, öffentliche Aufträge im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren zu vergeben. Sinn und Zweck ist die wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Steuergeldern. Die europaweite Ausschreibung der Sozialen Dienste in den landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende in Rheinland-Pfalz ist nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) zwingend erforderlich. Diese sind Teil des deutschen Vergaberechts und regeln die Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand. So wurden die europarechtlichen Richtlinien und Vorgaben für die Bundesrepublik Deutschland als Gesetz (GWB) und Vergabeverordnung (VgV) umgesetzt. Darüber hinaus schreibt die Landeshaushaltsordnung vor, diese Regelungen anzuwenden. Im Jahr 2015 musste das Land unter dem Druck der Migrationsereignisse und weil schnelle Hilfe bei der Unterbringung von Flüchtlingen geboten war, kurzfristig die notwendigen Strukturen für die Flüchtlingshilfe schaffen. Hierzu wurden seitens der zuständigen Bundes- und Landesbehörden Sonderregelungen erarbeitet, die der rheinland-pfälzische Ministerrat zur Anwendung in Rheinland-Pfalz beschlossen hat. So wurde geregelt, dass bei Dienstleistungen und Beschaffungen, die im direkten Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen stehen, übergangsweise die Auftragswertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und für Freihändige Vergaben erhöht wurden, um so rechtskonform ein beschleunigtes Vergabeverfahren durchführen zu können. Mittlerweile haben sich die Rahmenbedingungen wieder normalisiert und damit ist die Landesverwaltung verpflichtet, wieder die regulären und rechtsverbindlichen Verfahren bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen anzuwenden. 4. und 5. Die Veröffentlichung von betriebswirtschaftliche Daten der Auftragnehmer sowie Vertragsgestaltungen laufen den Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 LTranspG zuwider, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse schützen. 6. a) EHC war BETREIBER der Einrichtung in Burbach und hatte als Nachunternehmen eine Firma mit der Bewachung beauftragt. Die Vorfälle dort sind Mitarbeitern dieser Bewachungsfirma zuzuordnen gewesen. Dieser Umstand war der ADD und der Vergabestelle ZBL bekannt und wurden im Rahmen des Vergabeverfahrens thematisiert. In Speyer ist im Übrigen nicht EHC, sondern die ADD mit eigenem Personal die Betreiberin der Einrichtung. 6. b) Eine Bewertung wurde selbstverständlich vorgenommen. Das Risiko ist in Speyer insofern nicht gegeben, da EHC dort ausschließlich die Soziale Betreuung übernimmt und nicht, wie in Burbach, den kompletten Betrieb der Einrichtung. 6. c) Bei der Personalauswahl wurden große Anforderungen gestellt, so dass bereits in dieser Hinsicht dem Risiko entgegen gewirkt wurde. Außerdem ist das Land als Betreiber der Einrichtung in Speyer mit eigenem Personal vor Ort im Einsatz. Insofern ist auch hier eine Kontrolle und Aufsicht permanent gegeben. Mit freundlichen Grüßen