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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

*Von:*ZF IT.NRW Datenschutzbeauftragte (IT.NRW) *Gesendet:* Freitag, 8. Februar 2019 12:08 *An:* <<E-Mail-Adresse>> *Betreff:* Betrieb von Cloud-Diensten für die Landesregierung [#48405]     Sehr geehrter Herr Müller,   auf Ihre o. a. Anfrage nehme ich Bezug.   Bevor die Angelegenheit hier weiter  bearbeitet werden kann, bitte ich Sie, mir Ihre Postanschrift mitzuteilen.   Nach § 4 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) hat jede natürliche Person gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Da mir keine verifizierbaren Informationen über Ihre Identität vorliegen, kann ich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass hinter Ihrem Namen eine juristische Person oder Personengruppe steht, die als Anspruchsberechtigte ausscheidet.   Zudem sehen die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsverfahrens vor, dass ein Antrag inhaltlich einen Mindeststandard erfüllen muss. So müssen unter anderem der Name und die Anschrift des Antragstellers angegeben werden, um eine Rückführbarkeit des Antrags auf eine konkrete Person zu ermöglichen     Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Müller,   nach unserem Kenntnisstand werden Public Cloud Dienste für Verwaltungsaufgaben nicht genutzt. Es gibt hierzu einen Kabinettbeschluss, der auf eine kleine oder sogar große Anfrage des Landtags kommuniziert wurde. An der darin geäußerten „No Public Cloud Strategie“ wird bis heute festgehalten.   Es liegen keine Informationen darüber vor, welche Cloud-Dienste in der gesamten Landesregierung verwendet werden. Insoweit haben Sie nach § 4 Abs. 1 IFG NRW keinen Auskunftsanspruch. Die Behörde muss keine Informationen beschaffen.   Über die Frage, ob die Landesregierung die Verwendung weiterer Cloud-Dienste plant, kann ebenfalls von IT.NRW keine Auskunft gegeben werden.     _Rechtsbehelfsbelehrung:_ Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Erhalt Anfechtungsklage erheben. Die Anfechtungsklage ist beim Verwaltungsgericht Münster, Manfred-von-Richthofen-Str. 8, 48145 Münster, schriftlich oder in elektronischer Form einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundenbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Wird die Klage schriftlich erhoben, so sollten ihr zwei Abschriften beigefügt werden. Bei der Klageerhebung in elektronischer Form wird die Klage durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO(*) eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeignete technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der ERW(**)   (*) Verwaltungsgerichtsordnung (**)Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vom 24. November 2017 (BGBI. I S. 3803).     -------- Mit freundlichen Grüßen