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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in einer Pressemitteilung vom 15.02.2021¹ habe ich entnommen, dass bezüglich einer möglichen Betriebsansiedlung der Ecosoil GmbH am Standort Bochum Gerthe (Bövinghauser Straße 50-58) „Gutachter wegen der wirklich entstehenden Verkehrsmengen tätig sind. Dann wird man auch die Untersuchungen zu den Schallauswirkungen anpassen.“ Hierzu bitte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann wurden die Gutachter beauftragt? 2. Durch wen wurden die Gutachter beauftragt (Fa. Ecosoil, Stadt Bochum oder Dritte)? 3. Für wann wurden die Gutachten beauftragt (Frist)? ¹ https://www.ruhrnachrichten.de/castrop-rauxel/ansiedlungsplaene-von-ecosoil-in-bochum-gerthe-es-gibt-weitere-gutachten-plus-1603868.html Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212810 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212810/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> zunächst vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bin von Ihrer Antwort jedoch etwas irritiert, denn in dem von mir verlinkten Artikel der Ruhr Nachrichten heißt es wörtlich: »Beim letzten Kontakt mit der Bochumer Verwaltung, den es im Januar oder Februar gegeben habe, hieß es, dass „Gutachter wegen der wirklich entstehenden Verkehrsmengen tätig sind. Dann wird man auch die Untersuchungen zu den Schallauswirkungen anpassen.“« Handelt es sich dabei um eine Falschmeldung? Hat die Bochum Verwaltung - entgegen dem Artikel - keine Kenntnis von Gutachtern, welche in dieser Sache tätig sind? ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212810 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212810/

Sehr << Anrede >> leider habe ich Sie soeben telefonisch nicht erreicht, daher mein Anliegen per Mail: Zunächst möchte ich Ihnen für Ihr Antwortschreiben vom 05.03.2021 danken. Bislang liegen mir aus Ihrem Hause ein Verkehrsgutachten von "ambrosius blanke verkehr.infrastruktur" (Stand 14.07.2020), sowie eine "Stellungnahme zu ersten Berechnungsergebnissen" einer Geräuschimmissions-Untersuchung des Ingenieurbüro Eugen Bauer und Partner (Stand 30.07.2020) vor. In Ihrem Schreiben teilen Sie mir mit, dass die neuen Gutachten zurzeit im Rahmen des Genehmigungsverfahrens in Ihrem Hause geprüft werden. Demnach liegen Ihnen diese Gutachten bereits vor. Ist diese Annahme korrekt? Verfügt Ihr Haus inzwischen über aktuellere Gutachten? Noch zwei ergänzende (Lern-)Fragen: Ist es in solchen Verfahren üblich, dass nur Gutachten des Antragsstellers geprüft werden, oder lässt die Stadt Bochum auch eigene Gutachten erstellen? Für die Beantwortung meiner Fragen vielen Dank im Voraus! ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212810 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212810/

Sehr << Anrede >> zunächst vielen Dank für Ihre Antworten. Hiermit bitte ich um Zusendung der in Ihrem Schreiben vom 05.03.2021 genannten (aktuelleren) Gutachten. Ferner schreiben Sie in Ihrer E-Mail: »Ob wir selber Gutachten erstellen oder "nur" die Gutachten anfordern ist immer abhängig vom Einzelfall.« Hierzu zwei anschließende Fragen: 1. Allgemein: Nach welchen Faktoren erfolgen die jeweiligen Bewertungen der Einzelfälle? 2. Konkret: Warum sind aus Sicht der Stadt Bochum in diesem Fall keine eigenen Gutachten erforderlich? Für Ihre Mühen vielen Dank im Voraus!

Sehr << Anrede >> zunächst bitte ich um Entschuldigung. Die ursprüngliche Schwärzung erfolgte nicht aktiv durch mich, sondern automatisiert durch Fragdenstaat.de. Ich habe die Schwärzungen nun entsprechend manuell angepasst. Sollte ich etwas übersehen haben, bitte ich um Rückmeldung. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212810 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212810/

Sehr << Anrede >> auf mein Schreiben vom 08.04.2021 habe ich noch keine Antwort von Ihnen erhalten. Es stehen noch folgende Antworten Ihrerseits aus: * Zusendung der in Ihrem Schreiben vom 05.03.2021 genannten (aktuelleren) Gutachten * Nennung der Gründe (Dokumentation) welche zur Entscheidung führten, dass im konkreten Fall die Gutachten der Antragsstellerin ausreichend seien und keine eigenen Gutachten erforderlich seien. * Allgemeine Verfahrensbeschreibung(en) oder Dienstanweisung(en) welche regeln, wann die Stadt eigene Gutachten in Auftrag gibt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212810 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212810/

Sehr << Anrede >> ich hoffe Sie haben sich im Urlaub gut erholt! Aufgrund der zwischenzeitlichen Gespräche und Ereignisse im Rat der Stadt Bochum haben sich meine Fragen zu eigenen Gutachten der Stadt inzwischen erledigt, so dass nur noch die Zusendung der letztgültigen Gutachten offen ist. Da ich selbige bereits vor exakt zwei Monaten (am 08.04., also bereits 1,5 Monate vor Ihrem Urlaub) beantragt habe, bitte ich hiermit nochmals um zeitnahe Bearbeitung. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212810 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212810/

Guten Tag Frau [geschwärzt], zur Prüfung der Rechtsauffassung und den damit geltend gemachten betrieblichen Interessenlagen (Evtl. beeinträchtigte Geschäftsgeheimnisse, ggf. entgegenstehende Urheberrechte) bitte ich Sie das Büro der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen mit einzubeziehen. Dort hatte ich im November letzten Jahres bereits Kontakt mit Frau [geschwärzt], welche meine Interessen im Rahmen der Anfrage der ersten Gutachten bereits erfolgreich vertreten hat. Das dortige Aktenzeichen lautet "209.3.3.3-9521/20". Ich halte es nach wie vor für schwierig, dass Gutachten im Rahmen eines derartigen (von mehreren Institutionen und Individuen in öffentlicher Kritik stehenden) Bauvorhabens gegenüber der interessierten Öffentlichkeit nicht transparent gemacht werden. Bitte teilen Sie mir mit, bis wann ich mit dem Abschluss der o.g. Prüfung rechnen darf. Sollte dies nicht im Laufe der KW 25 möglich sein, so bitte ich um einen Termin zur Einsichtnahme vor Ort im Bauordnungsamt in der KW 26. Meine anderen Anfragen - bis auf die Gutachtenfragen - haben sich nur teilweise "erledigt", allerdings sind sie aufgrund des fortgeschrittenen Prozesses (positiver Bescheid durch Ihre Behörde) inzwischen irrelevant geworden. Im Rahmen dieser IFG-Anfrage bleibt es damit bei den angeforderten Gutachten. Eine weitere Anfrage läuft zur Zeit allerdings noch (https://fragdenstaat.de/anfrage/bescheid-uber-die-bauvoranfrage-neuerrichtung-eines-bodenbehandlungsbetriebes/). ... Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 212810 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Guten Tag Frau Ender, in Ihrer Mail vom 18.06.2021 haben Sie eine Abwägung der Rechtsauffassung zur Veröffentlichung der Gutachten angekündigt. Zu welchem Ergebnis sind Sie dabei gekommen? Abgesehen von meiner persönlichen Einsicht bei Ihnen vor Ort besteht nach wie vor öffentliches Interesse u.a. durch Mitglieder des Vereins »Wir sind Merklinde e.V.« und direkt betroffener Anwohner:innen des Bauvorhabens. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212810 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212810/