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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr [geschwärzt], Ihr Antrag auf Informationsgewährung ist am [geschwärzt] hier eingegangen und wird unter dem Aktenzeichen [geschwärzt] geführt. Sie bitten mit Ihrer Anfrage über das Internetportal "Fragdenstaat.de" um Übersendung 1. der Betriebserlaubnis des Kraftwerks Trianel Lünen, 2. das Datum an dem die Betriebserlaubnis erstmals erteilt worden ist, 3. das Datum an dem die Betriebserlaubnis zuletzt überprüft worden ist und 4. das Datum an dem die Betriebserlaubnis erstmals beantragt worden ist. Ich gehe davon aus, dass Sie mit den jeweiligen Betriebserlaubnissen die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen meinen, die durch die jeweils zuständigen Immissionsschutz-Behörden der Länder geprüft und erteilt werden. Eine darüberhinausgehende Betriebserlaubnis durch die Bundesnetzagentur oder andere Stellen gibt es nicht. Gleichzeitig bitten Sie um Mitteilung, falls der Informationszugang kostenpflichtig sein sollte und widersprechen der Weitergabe Ihrer Daten an behördenexterne Dritte. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Zu 2.) und 4.): Wie sich aus öffentlich im Internet zugänglichen Quellen ergibt, wurde erstmals im Februar/März 2007 bei der Bezirksregierung Arnsberg die Erteilung eines Vorbescheids sowie mehrerer Teilgenehmigungen beantragt. Am 06.05.2008 erteilte die Bezirksregierung den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung. Diese wurden 2011 gerichtlich aufgehoben und 2013 neu beschieden. Zu 3.): Wann die Betriebserlaubnis zuletzt überprüft wurde, ist bei der Bundesnetzagentur nicht bekannt, da diese nicht für die Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zuständig ist. Informationen hierüber könnten bei der Bezirksregierung Arnsberg vorliegen. Zu 1.): Der von Ihnen beantragte Informationszugang könnte, soweit und sofern er nach abschließender Prüfung gewährt würde, nach vorläufiger Einschätzung voraussichtlich nicht kostenfrei erteilt werden. Grund hierfür ist, dass das betroffene Unternehmen nach § 8 IFG bzw. § 9 Abs. 1 UIG anzuhören ist, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die begehrten Informationen zu schützende Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des betroffenen Unternehmens enthalten. Damit handelt es sich nicht mehr um eine einfache Auskunft im Sinne des § 10 Abs. 1 S. 2 IFG bzw. § 12 Abs. 1 S. 2 UIG. Die maximal zulässige Gebühr beträgt laut IFGGebV bzw. UIGGebV "bis zu 500 Euro". Die konkrete Höhe der Gebühr richtet sich nach dem individuell zurechenbaren Bearbeitungsaufwand, der erst nach Bearbeitung der Anfrage genau bezifferbar ist. Zudem hat das anzuhörende Unternehmen im Drittbeteiligungsverfahren einen Anspruch darauf, Ihre Identität zu kennen. Sollten Sie an Ihrem Informationszugangsbegehren festhalten, teilen Sie mir dies bitte mit. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Referat 617 [geschwärzt] Umsetzung Ausschreibungsverfahren Bundesnetzagentur [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] Tulpenfeld 4 53113 Bonn [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], mit E-Mail vom [geschwärzt] haben Sie auf meine Nachricht vom [geschwärzt] geantwortet und zugesagt, Gebühren in einer Höhe von 200,00 € zu übernehmen. Wie bereits in meiner ersten E-Mail erläutert, kann die Gebührenhöhe vorab nicht sicher bestimmt werden. Derzeit gehe ich grundsätzlich davon aus, dass die Gebühren den Betrag von 200,00 € nicht übersteigen werden. Die konkrete Höhe der Gebühr richtet sich aber nach dem individuell zurechenbaren Bearbeitungsaufwand, der erst nach Bearbeitung der Anfrage genau bezifferbar ist. In Ihrer E-Mail vom [geschwärzt] stellen Sie zudem drei weitere Fragen. Diese verstehe ich als Erweiterung Ihres ursprünglichen Antrags vom [geschwärzt], der bei uns mit dem Aktenzeichen 617-IFG-1-2021 geführt wird. Ich werde nun zunächst das Drittbeteiligungsverfahren einleiten, bei dem das anzuhörende Unternehmen, die Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG, einen Anspruch darauf geltend machen kann, Ihre Identität zu kennen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], beiliegend übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihren Informationsanträgen vom 13.03.2021, 08.04.2021 und 26.04.2021 - wie von Ihnen erbeten - per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt] Referat 617 [geschwärzt] Umsetzung Ausschreibungsverfahren Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Tulpenfeld 4 53113 Bonn Mail: kohleausstieg@bnetza.de<mailto:kohleausstieg@bnetza.de> <mailto:kohleausstieg@bnetza.de> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr Antragsteller/in nachdem mein Bescheid vom 24.06.2021 auch gegenüber der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG bestandskräftig geworden ist, stelle ich Ihnen die im Anhang dieser E-Mail befindlichen Dokumente - wie von Ihnen erbeten - per E-Mail zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen