Betriebserlaubnis des Kohlekraftwerks Niederaußem BoA (BNetzA ID: BNA0709, Thru ID: 06-05-300-0326774, SEE: SEE983252937631)

Anfrage an: Bundesnetzagentur

1. Die Betriebserlaubnis des oben genannten Kraftwerks.
2. Das Datum an dem die Betriebserlaubnis erstmals erteilt worden ist.
3. Das Datum an dem die Betriebserlaubnis zuletzt überprüft worden ist.
4. Das Datum an dem die Betriebserlaubnis erstmals beantragt worden ist.

Hintergrund der Anfrage ist die seitens des BMWK dem Kraftwerksbetreiber erteilte Genehmigung Lützerath abzubaggern, obwohl dies mit dem 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens unvereinbar ist.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    11. Oktober 2022
  • Frist
    15. November 2022
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Die Betriebser…
An Bundesnetzagentur Details
Von
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Betreff
Betriebserlaubnis des Kohlekraftwerks Niederaußem BoA (BNetzA ID: BNA0709, Thru ID: 06-05-300-0326774, SEE: SEE983252937631) [#260662]
Datum
11. Oktober 2022 18:51
An
Bundesnetzagentur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Die Betriebserlaubnis des oben genannten Kraftwerks. 2. Das Datum an dem die Betriebserlaubnis erstmals erteilt worden ist. 3. Das Datum an dem die Betriebserlaubnis zuletzt überprüft worden ist. 4. Das Datum an dem die Betriebserlaubnis erstmals beantragt worden ist. Hintergrund der Anfrage ist die seitens des BMWK dem Kraftwerksbetreiber erteilte Genehmigung Lützerath abzubaggern, obwohl dies mit dem 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens unvereinbar ist.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 260662 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/260662/upload/1726e091aa6533f76b48b277e7e94d4f909a7cdc/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesnetzagentur
Z21f IFG 041 Fie Sehr << Antragsteller:in >> Ihren Antrag auf Informationszugang vom 11.10.2022 leh…
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
AW: Betriebserlaubnis des Kohlekraftwerks Niederaußem BoA (BNetzA ID: BNA0709, Thru ID: 06-05-300-0326774, SEE: SEE983252937631) [#260662]
Datum
14. Oktober 2022 09:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Z21f IFG 041 Fie Sehr << Antragsteller:in >> Ihren Antrag auf Informationszugang vom 11.10.2022 lehne ich ab. Dieser Bescheid ergeht kostenfrei. Begründung: Sie stellten bei der Bundesnetzagentur Antrag nach dem IFG/UIG/VIG auf Zugang zu amtlichen Informationen wie folgt: "bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Die Betriebserlaubnis des oben genannten Kraftwerks. 2. Das Datum an dem die Betriebserlaubnis erstmals erteilt worden ist. 3. Das Datum an dem die Betriebserlaubnis zuletzt überprüft worden ist. 4. Das Datum an dem die Betriebserlaubnis erstmals beantragt worden ist. Hintergrund der Anfrage ist die seitens des BMWK dem Kraftwerksbetreiber erteilte Genehmigung Lützerath abzubaggern, obwohl dies mit dem 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens unvereinbar ist." Zu diesen Themen bzw. aufgeworfenen Fragen liegen der Bundesnetzagentur keine amtlichen Informationen vor. Die Bundesnetzagentur ist für die genannten Themen (BImschG-Genehmigungen) nicht zuständig. Da der Anspruch auf Informationszugang nur auf vorhandene (vgl. z.B. BeckOK InfoMedienR/Debus, 34. Ed. 1.11.2021, IFG § 1 Rn. 155) amtliche Informationen beschränkt ist, war der Antrag daher abzulehnen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn erhoben werden. Ich empfehle Ihnen, sich mit dem Begehren an die örtlich zuständige Bezirksregierung zu wenden. Mit freundlichem Gruß