Betriebserlaubnis und öffentlich-rechtliche Verträge mit der PfiV gGmbH

Der freie Träger PFiV-Köln gGmbH, Dellbrücker Hauptstr. 35, 51069 Köln, ist in Ihrer Gebietskörperschaft ansässig.
Ihnen liegt somit die Betriebserlaubnis des freien Trägers PFiV-Köln gGmbH vor.
Ihre Gebietskörperschaft ist für öffentlich-rechtliche Veträge mit der PFiV-Köln gGmbH verantwortlich.

Bitte veröffentlichen Sie hier die Ihnen vorliegende Betriebserlaubnis der PFiV-Köln gGmbH und die öffentlich-rechtlichen Veträge (Leistungs-, Qualtitätsmanagements und Zahlungsvereinbarungen), die Sie mit der PFiV-Köln gGmbH haben.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    29. August 2021
  • Frist
    1. Oktober 2021
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgend…
An Kommunalverwaltung Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Betriebserlaubnis und öffentlich-rechtliche Verträge mit der PfiV gGmbH [#227564]
Datum
29. August 2021 23:45
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der freie Träger PFiV-Köln gGmbH, Dellbrücker Hauptstr. 35, 51069 Köln, ist in Ihrer Gebietskörperschaft ansässig. Ihnen liegt somit die Betriebserlaubnis des freien Trägers PFiV-Köln gGmbH vor. Ihre Gebietskörperschaft ist für öffentlich-rechtliche Veträge mit der PFiV-Köln gGmbH verantwortlich. Bitte veröffentlichen Sie hier die Ihnen vorliegende Betriebserlaubnis der PFiV-Köln gGmbH und die öffentlich-rechtlichen Veträge (Leistungs-, Qualtitätsmanagements und Zahlungsvereinbarungen), die Sie mit der PFiV-Köln gGmbH haben.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227564 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227564/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Kommunalverwaltung Köln
Anfragenr: 227564 Sehr [geschwärzt], Ihre Anfrage an die Stadt Köln ist an mich zur Beantwortung weitergeleitet w…
Von
Kommunalverwaltung Köln
Betreff
Anfragenr: 227564
Datum
31. August 2021 15:24
Status
Warte auf Antwort
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11,0 KB


Sehr [geschwärzt], Ihre Anfrage an die Stadt Köln ist an mich zur Beantwortung weitergeleitet worden. Mein Name ist [geschwärzt] und ich leite das Sachgebiet Angebotssteuerung und Vereinbarung von Einzelfallhilfen im Bereich Hilfen zur Erziehung in der unten genannten Abteilung. Zu Ihrer Anfrage teile ich mit, dass der Träger Pfiv Köln gGmbH Hilfen zur Erziehung in Erziehungsstellen nach § 33 Satz 2 SGB VIII anbietet. Da diese Leistung für Kinder / Jugendliche in Pflegefamilien erbracht wird, benötigt er hierfür keine Betriebserlaubnis. Hilfen zur Erziehung im Kontext von Pflegefamilien bedürfen grundsätzlich keiner Betriebserlaubnis. Zwischen dem Träger Pfiv Köln gGmbH mit Geschäftssitz in Köln und dem Amt für Kinder, Jugend und Familie besteht aktuell keine Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung. Der Träger schließt mit dem jeweils belegendem Jugendamt eine individuelle Vereinbarung im Einzelfall ab. Das Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Köln beauftragt den Träger nicht mit einer Leistungserbringung im Rahmen des § 33 Satz 2 SGB VIII. Insoweit kann ich Ihnen leider derzeit nicht die gewünschten Unterlagen im Kontext Ihrer Anfrage zusenden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] [Beschreibung: cid:image001.png@01CEEAB0.8C530DC0] Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin Amt für Kinder, Jugend und Familie Pädagogische und Soziale Dienste Ottmar- Pohl- Platz 1 51103 Köln Telefon: [geschwärzt] Telefax: [geschwärzt] Büro: [geschwärzt] E- Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]> Internet: stadt.koeln<http://stadt.koeln/> Folgen Sie uns! www.instagram.com/stadt.koeln<http://www.instagram.com/stadt.koeln> www.twitter.com/Koeln<http://www.twitter.com/Koeln> www.youtube.com/user/Koeln<http://www.youtube.com/user/Koeln> www.facebook.com/stadt.koeln50<https://www.facebook.com/stadt.koeln50> ________________________________ Monatlich aktuelle Informationen Ihrer Stadtverwaltung in unserem Newsletter! Newsletter Anmeldung<https://www.stadt-koeln.de/service/onlinedienste/newsletter-anmeldung?para=allgemein> ________________________________ [Stadtradeln 2021]<https://www.stadtradeln.de/koeln/> [https://www.stadt-koeln.de/images/footer-wahlhelfer21.jpg]<http://www.wahlhelfer.koeln/>