Betriebsführungsvertrag Marienbad Brandenburg

Anfrage an:
Brandenburg an der Havel
Genutztes Gesetz:
Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
27. März 2019 - 7 Monate her Wie wird das berechnet?
Verweigerungsgrund
§5.1 (3) dadurch ein Antragsteller oder ein Dritter von einer Tatsache Kenntnis erlangen würde, die nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist, zu einem bestimmten Geschäftsbetrieb in Beziehung steht und die nach dem Willen des Unternehmens geheim zuhalten ist oder an deren Geheimhaltung das Unternehmen ein schutzwürdiges Interesse hat.
Kosten dieser Information:
438,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Den zwischen der Stadt als Träger des kommunalen Eigenbetriebs Marienbad Brandenburg mit der Gesellschaft für Entwicklung und Management von Freizeitsystemen mbH & Co.KG (GMF) geschlossenen Betriebsführungsvertrag.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Betriebsführungsvertrag Marienbad Brandenburg [#59070]
Datum
23. Februar 2019 14:05
An
Brandenburg an der Havel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den zwischen der Stadt als Träger des kommunalen Eigenbetriebs Marienbad Brandenburg mit der Gesellschaft für Entwicklung und Management von Freizeitsystemen mbH & Co.KG (GMF) geschlossenen Betriebsführungsvertrag.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Betriebsführungsvertrag Marienbad Brandenburg [#59070]
Datum
27. März 2019 05:39
An
Brandenburg an der Havel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Betriebsführungsvertrag Marienbad Brandenburg“ vom 23.02.2019 (#59070) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 59070 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Betriebsführungsvertrag Marienbad Brandenburg“ [#59070] [#59070]
Datum
26. April 2019 07:08
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/59070 Ich bin der Meinung, die Anfrage wird zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil seit Antragstellung nunmehr zwei Monate vergangen sind und mein Antrag bisher nicht beschieden wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 59070.pdf Anfragenr: 59070 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Brandenburg an der Havel
Betreff
Betriebsführungsvertrag Marienbad Brandenburg [#59070]
Datum
29. April 2019 17:02
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in leider hatten Sie an einen falschen Adressaten Ihre Nachfrage vom 27.03.2019 gesendet. Ein Posteingang für eine Anfrage vom 23.02.2019 konnte auch nach intensiver Recherche nicht festgestellt werden. Nach einer kurzen Internetrecherche hätten Sie auch den Empfänger direkt erreichen können. Aus der Zusammenfassung Ihrer Internetdarstellung nehme ich zur Kenntnis, dass Sie eine Aussage vom kommunalen Eigenbetrieb Marienbad Brandenburg zu einem privatrechtlichen Vertrag wünschen. Zur weiteren Prüfung Ihrer Anfrage benötige ich den konkreten Adressaten der Anfrage sowie eine entsprechende Begründung. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Betriebsführungsvertrag Marienbad Brandenburg [#59070]
Datum
1. Mai 2019 20:48
An
Brandenburg an der Havel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung vom 29. April 2019. Gerne fasse ich mein Anliegen nochmal kurz zusammen: Ich bitte um Übersendung der zwischen der Stadt als Träger des kommunalen Eigenbetriebs Marienbad Brandenburg mit der Gesellschaft für Entwicklung und Management von Freizeitsystemen mbH & Co.KG (GMF) geschlossenen Verträge (insbesondere Betriebsführungsvertrag). Eine Begründung eines Antrags auf Akteneinsicht ist nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) nicht erforderlich. Der Antragsteller muss sein Offenbarungsinteresse nicht bereits bei der Antragstellung vorbringen, da er nicht schon die privaten Interessen, die einer voraussetzungslosen Einsicht entgegenstehen könnten, kennen kann. Vielmehr ist die Akten führende Stelle verpflichtet, ihn auf die Rechtslage hinzuweisen, wenn sie erwägt, einen Antrag nach § 5 Abs. 1 Satz 2 AIG abzulehnen. Gibt die Akten führende Stelle dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme, so ist dieser auf die genaue Vorschrift des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes hinzuweisen. Eine einfache Bitte um Darlegung des Offenbarungsinteresses genügt nicht. Für den Antragsteller muss vielmehr nachvollziehbar sein, weshalb er sein Interesse zu begründen hat. Die Akten führende Stelle muss selbst prüfen, ob die Offenlegung von Informationen den Vorschriften des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes entspricht. Hierzu empfiehlt es sich zunächst eine Anhörung (bei Entscheidung der Behörde) des von der Einsicht betroffenen Unternehmens zu veranlassen oder um eine Zustimmung (bei Entscheidung durch den Betroffenen selbst) zu erbitten. Dies sieht auch § 5 Abs. 2 AIG vor. Ferner weise ich darauf hin, dass aufgrund des Zeitbedarfs bei der Einholung der Zustimmung die Akten führende Stelle dem Antragsteller zunächst die Aussonderung schutzbedürftiger Daten nach § 6 Abs. 2 AIG anbieten sollte. Die Einholung der Zustimmung der Betroffenen sollte – je nach Wunsch des Antragstellers – entweder parallel oder nach Einsicht in die ausgesonderten Unterlagen (wenn der Antragsteller z. B. feststellt, dass gerade die geschwärzten Informationen für ihn von Interesse sind) erfolgen. Bei der Entscheidung über die Akteneinsicht handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der, vor allem, wenn Informationen ganz oder teilweise zurückgehalten werden, in Form eines Bescheides getroffen wird. Während der Antragsteller frei wählen kann, ob er schriftlich oder per E-Mail an die Akten führende Stelle herantritt, ist diese in den genannten Fällen an das Schriftformerfordernis gebunden. Der Begriff „schriftlich“ umfasst dabei neben der herkömmlichen Papiervariante auch die qualifiziert elektronisch signierte E-Mail. Wenn der letztgenannte Weg bei der Kommunikation mit dem Antragsteller nicht zur Verfügung steht, kann der Bescheid nur per Post verschickt werden. Hierzu benötigt die Akten führende Stelle die zustellfähige Anschrift des Antragstellers. Sobald also feststeht, dass ein Ablehnungsbescheid ergehen soll, ist es erforderlich, den Antragsteller entsprechend zu informieren, nach der postalischen Anschrift zu fragen und die weitere Korrespondenz dann auf dem Postweg zu führen. Gerne möchte ich dem nachkommen und Sie finden meine postalische Anschrift am Ende dieser Nachricht. Mit Verweis auf §7 Abs. 3 AIG möchte ich Sie, soweit zulässig, um eine Antwort per E-Mail bitten. Richtet sich ein Antrag auf eine in elektronischer Form vorhandene Datei, kann der Versand unbürokratisch per Mausklick erfolgen. Schließlich könnte die Akten führende Stelle solche Informationen auch für jedermann abrufbar auf ihre Internetseiten stellen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 59070 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Stadt Brandenburg an der Havel (Marienbad Brandenburg) vom 23. Februar 2019, Ihre E-Mail vom 26. April 2019 (www.fragdenstaat.de, #59070)
Datum
15. Mai 2019 13:12
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr [geschwärzt], in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes Schreiben ([geschwärzt]) nebst Anlage zu o. g. Betreff. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] - Sekretariat - ------------------------------------------------------- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Stahnsdorfer Damm 77 14532 Kleinmachnow Tel.: 033203 356-0 Fax: 033203 [geschwärzt]
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Mein Antrag auf Informationszugang bei der Stadt Brandenburg an der Havel (Marienbad Brandenburg) vom 23. Februar 2019 [#59070]
Datum
11. Juni 2019 19:57
An
Brandenburg an der Havel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Betriebsführungsvertrag Marienbad Brandenburg“ vom 23.02.2019 (#59070) blieb auch nach einem weiteren Monat unbeantwortet. Die Frist wurde mittlerweile um 77 Tage überschritten, ohne einen Zwischenbescheid zu erlassen. Der Antrag ist innerhalb eines Monats zu bescheiden; ist dies nicht möglich, so ist ein Zwischenbescheid zu erteilen. (§ 6 Abs. 1 Satz 7 Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz) Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 59070 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Brandenburg an der Havel
Betreff
Antw: Mein Antrag auf Informationszugang bei der Stadt Brandenburg an der Havel (Marienbad Brandenburg) vom 23. Februar 2019 [#59070]
Datum
11. Juni 2019 19:57
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Information. Ich befinde mich bis einschließlich 14.06.2019 nicht im Dienst. Ihre Mail wird nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an [geschwärzt] Sie erreichen Ihn unter 03381 58 [geschwärzt] bzw. unter [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]
Von
<< Anfragesteller/in >> per Briefpost
Betreff
Klage gem. § 75 VwGO (Unfäitigkeitsklage)
Datum
26. Juni 2019
An
Verwaltungsgericht Potsdam
Anhänge

Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Stadt Brandenburg a. d. H. (Marienbad Brandenburg) v 23.02.19,, (#59070)
Datum
9. September 2019 14:48
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
LDA_002190…aerzt.pdf LDA_002190785_geschwaerzt.pdf   662,0 KB öffentlich geschwärzt

Sehr [geschwärzt], in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Az. [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] ------------------------------------------------------- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg Sekretariat Stahnsdorfer Damm 77 14532 Kleinmachnow Tel.: 033203 356-0 Fax: 033203 [geschwärzt]
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Mein Antrag auf Informationszugang (Marienbad Brandenburg) (#59070) [#59070]
Datum
4. Oktober 2019 21:48
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
widerspruch_aig.pdf widerspruch_aig.pdf   158,7 KB Nicht öffentlich!

Ihr Zeichen: [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], sehr geehrte Damen und Herren, zunächst möchte ich mich für ihre bisherigen Bemühungen bei der Vermittlung in der Sache des Informationszugangs bei der Stadt Brandenburg a. d. H. bedanken. Nachdem die Entscheidung der Stadt in der Sache mehr als überfällig war, teile ich Ihre Auffassung der ungenügenden Begründung der Antragsablehnung. Ich habe daher Widerspruch gegen den Verwaltungsakt eingelegt. Diesen übersende ich Ihnen in der Anlage zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - widerspruch_aig.pdf Anfragenr: 59070 Antwort an: [geschwärzt]