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Betriebsgenehmigungen Flughafen Hamburg

Anfrage an:
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Kosten dieser Information:
500,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

gemäß Auskunft von Senatsvertretern im Ausschuss für Umwelt und Energie lt. Bürgerschaftsdrucksache 21/16356 existiert bei der BWVI "eine ganze Reihe von Betriebsgenehmigungen" zum Flughafen Hamburg in Form einer "Loseblattsammlung" sowie "ein Aktenplan, aus dem ersichtlich sei, wo wann welche Genehmigung wofür erteilt worden sei, um den aktuellen Genehmigungsstand nachvollziehen zu können". Desweiteren sind, ebenfalls lt. Auskunft der Senatsvertreter in o.g. Drucksache, "die meisten Unterlagen mittlerweile digitalisiert".

Ich bitte um Zusendung sämtlicher Dokumente (Betriebsgenehmigungen/Änderungen/Ergänzungen etc.) aus o.g. Loseblattsammlung sowie des erwähnten Aktenplans.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Betriebsgenehmigungen Flughafen Hamburg [#163724]
Datum
13. August 2019 18:17
An
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß Auskunft von Senatsvertretern im Ausschuss für Umwelt und Energie lt. Bürgerschaftsdrucksache 21/16356 existiert bei der BWVI "eine ganze Reihe von Betriebsgenehmigungen" zum Flughafen Hamburg in Form einer "Loseblattsammlung" sowie "ein Aktenplan, aus dem ersichtlich sei, wo wann welche Genehmigung wofür erteilt worden sei, um den aktuellen Genehmigungsstand nachvollziehen zu können". Desweiteren sind, ebenfalls lt. Auskunft der Senatsvertreter in o.g. Drucksache, "die meisten Unterlagen mittlerweile digitalisiert". Ich bitte um Zusendung sämtlicher Dokumente (Betriebsgenehmigungen/Änderungen/Ergänzungen etc.) aus o.g. Loseblattsammlung sowie des erwähnten Aktenplans. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt] [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
Von
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]-Betriebsgenehmigungen Flughafen Hamburg [#163724]
Datum
4. September 2019 09:20
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in nach § 13 des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) haben Sie einen Anspruch darauf, die Bescheide zur Betriebsgenehmigung des Flughafens Hamburg zur Verfügung gestellt zu bekommen. Die Erteilung der nachgefragten Information(en) ist in diesem Fall gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühr hängt vor allem von dem mit der Informationsweitergabe verbundenen Aufwand ab. Dazu möchte ich auf Folgendes hinweisen: Bei der Betriebsgenehmigung handelt es sich um eine Vielzahl von Entscheidungen, die auf der ursprünglichen Genehmigung vom 1.7.1956 aufbauen und zur Anpassung dieser führen bzw. geführt haben. Die Durchsicht sämtlicher Verfahrensakten, die zum ganz überwiegenden Teil in Papierform vorliegen, entspricht keinem gewöhnlichen Prüfungsaufwand, sodass bis zu 500 € an Gebühren anfallen würden (Nr. 1.3.1.2 GebO zum HmbTG). Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie den Antrag aufrechterhalten. Sollten Sie den Antrag aufrechterhalten, bitten wir zudem um Mitteilung Ihrer Postanschrift (an: <<E-Mail-Adresse>>), damit der Gebührenbescheid zugestellt werden kann. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: [EXTERN]-Betriebsgenehmigungen Flughafen Hamburg [#163724]
Datum
6. September 2019 08:34
An
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Ich erhalte meinen Antrag aufrecht. Meine Adresse finden Sie anbei. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 163724 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]-AW: [EXTERN]-Betriebsgenehmigungen Flughafen Hamburg [#163724]
Datum
6. September 2019 10:07
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre heutige Mitteilung, in der Sie Ihren Antrag vom 13.08.2019 (Betriebsgenehmigungen Flughafen Hamburg, #163724) aufrecht erhalten. Die Prüfung Ihrer Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) erfordert einen größeren Bearbeitungsaufwand. Wir unterrichten Sie daher gemäß § 13 Abs. 3 HmbTG über die Verlängerung der Informationsfrist auf zwei Monate, somit spätestens zum 08.10.2019. Bis zu einer abschließenden Antwort bitten wir Sie noch um ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Von
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]-Betriebsgenehmigungen Flughafen Hamburg [#163724]
Datum
26. September 2019 15:37
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in hinsichtlich dieser HmbTG-Anfrage befinden sich die gewünschten Unterlagen bereits auf dem Postweg und sollten in Kürze bei Ihnen eintreffen. Eine digitale Zustellung war in dieser Anfrage nicht praktikabel. Ein Kostenbescheid, über den Sie zuvor per Email am 04.09.2019 (Hinweis auf anfallende Gebühren) informiert wurden und dem Sie mit Email vom 06.09.2019 zugestimmt haben, wird in Kürze gesondert auf dem Postweg an Sie zugestellt werden. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vollständigkeit der Unterlagen - Betriebsgenehmigungen Flughafen Hamburg [#163724]
Datum
17. Oktober 2019 11:47
An
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die postalische Zusendung der Unterlagen. Ich vermisse aber mindestens die Unterlagen zum "Plangenehmigungsverfahen Pier-Süd Rückseite" aus 2013. Diese werden so z.B. im Protokoll der 227. Sitzung der Fluglärmschutzkommission erwähnt. Ich bitte daher, noch einmal zu prüfen, ob wirklich alle Unterlagen übersandt worden sind. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 163724 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vollständigkeit der Unterlagen - Betriebsgenehmigungen Flughafen Hamburg [#163724]
Datum
18. Oktober 2019 10:31
An
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in in meiner Anfrage nach HmbTG habe ich auch nach einem Aktenplan gefragt, welcher in der genannten Bürgerschaftsdrucksache mehrfach erwähnt wird. Ich zitiere: "Zudem gebe es in der BWVI einen Aktenplan, aus dem ersichtlich sei, wo wann welche Genehmigung wofür erteilt worden sei, um den aktuellen Genehmigungsstand nachvollziehen zu können." Genau diesen Aktenplan habe ich ebenfalls angefragt und bitte dementsprechend noch um Ergänzung der zugesandten Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 163724 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: Vollständigkeit der Unterlagen - Betriebsgenehmigungen Flughafen Hamburg [#163724]
Datum
21. Oktober 2019 16:08

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Nachfrage zur abgeschlossenen Anfrage #163724 wurde an den zuständigen Sachbearbeiter zur Überprüfung weitergeleitet. Wir bitten Sie um etwas Geduld. Wir kommen wieder auf Sie zu. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
Von
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: Vollständigkeit der Unterlagen - Betriebsgenehmigungen Flughafen Hamburg [#163724]
Datum
21. Oktober 2019 16:09

Sehr geehrteAntragsteller/in auch diese Nachfrage zur abgeschlossenen Anfrage #163724 wurde an den zuständigen Sachbearbeiter zur Überprüfung weitergeleitet. Wir bitten Sie um etwas Geduld. Wir kommen wieder auf Sie zu. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen