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Betriebsprüfungen von Apotheken

Anfrage an:
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
28. November 2020 - in 4 Tage, 6 Stunden Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Die Kontrollergebnisse der vergangenen zwei Betriebsprüfungen, insbesondere die Prüfung auf Barrierefreiheit nach § 4 Abs. 2a ApBetrO bzw. § 6 ApoG für die
- Apotheke am Augustinerplatz, Triftstraße 37, 13353 Berlin; sowie die
- Spandauer Apotheke in der Feldstraße 56, 13585 Berlin


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Betriebsprüfungen von Apotheken [#201685]
Datum
26. Oktober 2020 12:36
An
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Kontrollergebnisse der vergangenen zwei Betriebsprüfungen, insbesondere die Prüfung auf Barrierefreiheit nach § 4 Abs. 2a ApBetrO bzw. § 6 ApoG für die - Apotheke am Augustinerplatz, Triftstraße 37, 13353 Berlin; sowie die - Spandauer Apotheke in der Feldstraße 56, 13585 Berlin
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 201685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201685/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin per Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz
Datum
4. November 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
201685_ges…aerzt.pdf 201685_geschwaerzt.pdf   739,0 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrter Herr Semsrott, bzgl. Ihrer o.a. Anfrage teile ich Ihnen mit, dass für Amtshandlungen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Gebühren gemäß Tarifstelle 1004 des Gebührenverzeichnisses der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) zu erheben sind. Im Falle einer Aktenauskunft durch meine Behörde wäre vorab mitzuteilen, an wen und unter welcher Anschrift ein entsprechender Gebührenbescheid zuzustellen ist. Mit freundlichen Grüßen

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5.187,13 € von 50.000,00 €
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz [#201685]
Datum
9. November 2020 18:05
An
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

IV B Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Der Antrag ist von mir unter der Anschrift gestellt worden, an die Sie Ihre Antwort geschickt haben. Ich stelle den Antrag aber für die gemeinnützige Open Knowledge Foundation, sodass die Gebühren gemäß VGebO entfallen dürften. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 201685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201685/