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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Lenz, mit Ihrer E-Mail vom 12.06.2019 haben Sie einen Antrag auf Akteneinsicht beim LBGR gestellt. Auf Grund der Urlaubssituation komme ich leider erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten. Bitte haben Sie Verständnis dafür. Ihren Antrag habe ich geprüft. Im Ergebnis dessen wird der Akteneinsicht stattgegeben. Von Interesse sind für Sie der gültige Rahmenbetriebsplan, die Betriebspläne der letzten 10 Jahre sowie der Sonderbetriebsplan Natur und Landschaft für den Tagebau Welzow-Süd sowie Umweltprüfungen. Zum Rahmenbetriebsplan ist festzuhalten, dass das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe auf Antrag der Lausitz Energie Bergbau AG vom 28.11.2017 die Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes zum Vorhaben Weiterführung des Tagebaues Welzow-Süd 1994 bis Auslauf; räumlicher Teilabschnitt I in der Fassung der Abänderung/Ergänzung Nr. 01/98 mit Bescheid vom 18.04.2018 zugelassen hat. Den Rahmenbetriebsplan und den Zulassungsbescheid finden Sie unter folgenden Link: https://lbgr.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.366453.de Angefügt habe ich Ihnen zur Information die Zulassung des letzten Hauptbetriebsplanes 2017 - 2019, die Zulassung des Sonderbetriebsplanes Natur und Landschaft und den Erlaubnisbescheid für Gewässerbenutzungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Tagebaues Welzow-Süd, räumlicher Teilabschnitt I, 2009 bis 2022. Die Hauptbetriebspläne gelten in der Regel 3 Jahre und beinhalten zahlreiche Abänderungen, Ergänzungen oder Verlängerungen und in Ihnen sind ebenso zahlreiche Sonderbetriebspläne integriert. Umweltprüfungen wie UVP und FFH sind insbesondere Bestandteil des Wasserrechtes. Diese Unterlagen nehmen insgesamt mehrere Aktenmeter ein. Die Unterlagen liegen in der Regel nicht elektronisch vor und auch nur im Original. Eine Anfertigung von Kopien inclusive der Versendung ist wegen des damit verbundenen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes nicht möglich. Von daher wäre es sehr hilfreich, wenn Sie konkret benennen würden, was Sie einsehen möchten. Gern können Sie die Unterlagen auch in unserem Hause einsehen. Einen Termin können wir kurzfristig vereinbaren und die Einsicht ist auch kurzfristig möglich. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Lenz, es ist vollkommen richtig, dass die zuständige Behörde den Inhalt der Bekanntmachung nach § 19 Absatz 1 und die in § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 UVPG genannten Unterlagen über das einschlägige zentrale Internetportal zugänglich zu machen hat (§ 20 Abs. 2 UVPG) und alle in das zentrale Internetportal einzustellenden Unterlagen elektronisch vorzulegen sind (§ 20 Abs. 5 UVPG). Für den Tagebau Welzow-Süd, räumlicher Teilabschnitt I stellt sich die Situation so dar, dass im Rahmen der bergrechtlichen Verfahren bisher keine UVP durchgeführt wurde bzw. durchzuführen war. Sollte die Weiterführung in den räumlichen Teilabschnitt II im Jahr 2020 entschieden werden, so ist hierfür ein obligatorischer bergrechtlicher Rahmenbetriebsplan vorzulegen und ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit UVP zu führen. Selbstverständlich ist dabei die oben genannte Regelung anzuwenden. Für den Tagebau Welzow-Süd, räumlicher Teilabschnitt I wurde im Rahmen des wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren 2009 - 2022 eine UVP durchgeführt. Den Erlaubnisbescheid aus dem Jahr 2008 hatte ich Ihnen bereits mit meiner E-Mail vom 19.07.2019 zugesandt. Für die neue wasserrechtliche Erlaubnis ab 2023 wird das Bergbauunternehmen im nächsten Jahr den Antrag einreichen. Auf Grund der zu hebenden Sümpfungswassermenge ist wiederum eine UVP durchzuführen. Die Einstellung der Unterlagen in das Portal wird wie oben beschrieben erfolgen. Von daher kann ich Ihnen leider keine neueren UVP-Unterlagen übersenden. Mit freundlichen Grüßen