beunruhigendes NICHT-Wissen des Hamburger Senates (Teil-Videokonferenz 31.03.2021 aktuellen Corona-Lage) --- ds-gvo-u. transparenzgesetzkonforme Downloadmöglichkeit der kompletten Sitzung

Hintergrund
Livestream ab 14 Uhr Pressekonferenz zu Corona
31. März 2021 14:00 Uhr

Zur aktuellen Corona-Lage und zu den Beschlüssen des Senats über weitere Maßnahmen informieren Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und weitere Senatsmitglieder in einer Pressekonferenz. Beginn ist um 14 Uhr.
Pressekonferenz zu Corona 31. März 2021

https://www.hamburg.de/media/14993620/2021-03-31-video-pk/
führt zu
https://drive.google.com/drive/folders/1bBjnQGEkN1c7K2mWXISpoNQxGu4ItsTc

Auf der Internetseite der Stadt Hamburg besteht NICHT die Möglichkeit ,
diese Pressekonferenz KOMPLETT herunterzuladen.

Stattdessen hat man nur durch die zwangsweise ZUSTIMMUNG die Möglichkeit, überhaupt an BRUCHSTÜCKE der gesamten Konferenz zu gelangen.

"Mit dem Laden des Videos akzeptierst Du die aktuelle Datenschutzerklärung von YouTube
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Transparenz bei diesen Menschenwürde - und Grundrechts einschränkenden Maßnahmen ist ein MUSS!

1) Ich bitte um die Überprüfung, ob die Datenschutz - und Transparenzgesetzregelungen in HH bei diesem Vorgang (und vermutlichen vielen anderen oder allen) eingehalten wird, und Zusendung der bereits dazu vorliegenden Unterlagen.

2) Sollten keine Unterlagen dazu vorliegen, so bitte ich Sie, diese Anfrage als Beschwerde zu werten, die auf eine komplette und vor allem den o.g. Gesetzen folgende Bereitstellung dieser (und weiterer) Pressekonferenzen abzielt.
Teilen Sie mir bitte dazu das vergebene Aktenzeichen mit.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    3. April 2021
  • Frist
    8. Mai 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bit…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
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Betreff
beunruhigendes NICHT-Wissen des Hamburger Senates (Teil-Videokonferenz 31.03.2021 aktuellen Corona-Lage) --- ds-gvo-u. transparenzgesetzkonforme Downloadmöglichkeit der kompletten Sitzung [#217284]
Datum
3. April 2021 12:05
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Hintergrund Livestream ab 14 Uhr Pressekonferenz zu Corona 31. März 2021 14:00 Uhr Zur aktuellen Corona-Lage und zu den Beschlüssen des Senats über weitere Maßnahmen informieren Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und weitere Senatsmitglieder in einer Pressekonferenz. Beginn ist um 14 Uhr. Pressekonferenz zu Corona 31. März 2021 https://www.hamburg.de/media/14993620/2021-03-31-video-pk/ führt zu https://drive.google.com/drive/folders/1bBjnQGEkN1c7K2mWXISpoNQxGu4ItsTc Auf der Internetseite der Stadt Hamburg besteht NICHT die Möglichkeit , diese Pressekonferenz KOMPLETT herunterzuladen. Stattdessen hat man nur durch die zwangsweise ZUSTIMMUNG die Möglichkeit, überhaupt an BRUCHSTÜCKE der gesamten Konferenz zu gelangen. "Mit dem Laden des Videos akzeptierst Du die aktuelle Datenschutzerklärung von YouTube YouTube-Videos immer entsperren Transparenz bei diesen Menschenwürde - und Grundrechts einschränkenden Maßnahmen ist ein MUSS! 1) Ich bitte um die Überprüfung, ob die Datenschutz - und Transparenzgesetzregelungen in HH bei diesem Vorgang (und vermutlichen vielen anderen oder allen) eingehalten wird, und Zusendung der bereits dazu vorliegenden Unterlagen. 2) Sollten keine Unterlagen dazu vorliegen, so bitte ich Sie, diese Anfrage als Beschwerde zu werten, die auf eine komplette und vor allem den o.g. Gesetzen folgende Bereitstellung dieser (und weiterer) Pressekonferenzen abzielt. Teilen Sie mir bitte dazu das vergebene Aktenzeichen mit.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217284 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217284/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Sehr << Anrede >> bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen …
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
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Betreff
AW: beunruhigendes NICHT-Wissen des Hamburger Senates (Teil-Videokonferenz 31.03.2021 aktuellen Corona-Lage) --- ds-gvo-u. transparenzgesetzkonforme Downloadmöglichkeit der kompletten Sitzung [#217284]
Datum
11. Mai 2021 11:19
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217284 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217284/