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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wunschgemäß bestätige ich den Eingang Ihrer u.a. Anfrage. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in da die von Ihnen gewünschten Daten hier nicht ohne weiteren Aufwand abrufbar sind, wird Ihre Anfrage nach vorläufiger Einschätzung nicht kostenfrei ergehen können. Die maximal zulässige Gebühr beträgt laut IFGGebV "bis zu 500 Euro". Die Gebühr richtet sich nach dem individuell zurechenbaren Bearbeitungsaufwand, der erst nach Bearbeitung der Anfrage genau bezifferbar ist. Sollten Sie an Ihrem Informationszugangsbegehren festhalten, teilen Sie mir dies bitte mit. Ich weise Sie vorsorglich darauf hin, dass wir in diesem Fall Ihren Namen und Ihre Postanschrift zur Übersendung der Auskunft einschl. der angefallenen Gebühren benötigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in auch unter Berücksichtigung der von Ihnen vorgetragenen Punkte muss ich an der Gebührenpflicht der verlangten Auskunft festhalten. Zurzeit befindet sich die Bundesnetzagentur in der Umstellungsphase zur elektronischen Aktenführung. Der Abschluss der Phase wird sicher noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Jedenfalls werden die Personalakten nicht elektronisch geführt. Die von Ihnen gewünschten Daten können aus dem bestehenden elektronischen Personalsystem nicht automatisch generiert werden, sie sind für jeden der ca. 550 theoretisch in Frage kommenden Beschäftigten einzeln zu ermitteln. Damit kann aus unserer Sicht nicht mehr von einer einfachen Auskunft ausgegangen werden. Ihr Vorschlag, die IFG-Anfrage behördenintern an die jeweiligen Beurteiler weiterzuleiten, wäre nicht zielführend, da die Beurteiler nicht über die von Ihnen gewünschten Daten verfügen. Nach der für die Bundesnetzagentur geltenden Beurteilungsrichtlinie sind Beurteilungen zur Personalakte zu nehmen. Außerhalb der Personalakte dürfen keine Durchschriften von Beurteilungen oder deren Entwürfe aufbewahrt werden. Unzulässig ist auch eine IT-gestützte oder datenmässige Erfassung bzw. Speicherung von Informationen aus Beurteilungen außerhalb der Personalverwaltung nach Erstellung der Endfassung. Aus welchen Gründen andere Bundesbehörden Ihre Anfrage als einfache und gebührenfreie Auskunft behandelt haben, kann von hier nicht beurteilt werden. Wenn Sie an Ihrem Antrag festhalten, bitte ich um kurze Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in zu der u.a. Anfrage wurden die folgenden Daten ermittelt: - In der BesGr A13 höherer Dienst haben 4 Beamtinnen/Beamte zum letzten Beurteilungsstichtag eine schlechtere Gesamtnote erhalten als im vorangegangenen Beurteilungszeitraum in der gleichen Vergleichsgruppe. Das entspricht einem Anteil von 2,2 % an der Gesamtzahl von 181 Beamtinnen/Beamte. - In der BesGr A14 haben 2 Beamtinnen/Beamte zum letzten Beurteilungsstichtag eine schlechtere Gesamtnote erhalten als im vorangegangenen Beurteilungszeitraum in der gleichen Vergleichsgruppe. Das entspricht einem Anteil von 1,8 % an der Gesamtzahl von 111 Beamtinnen/Beamte. - In der BesGr A15 haben 21 Beamtinnen/Beamte zum letzten Beurteilungsstichtag eine schlechtere Gesamtnote erhalten als im vorangegangenen Beurteilungszeitraum in der gleichen Vergleichsgruppe. Das entspricht einem Anteil von 15,11 % an der Gesamtzahl von 139 Beamtinnen/Beamte. - In der BesGr A16 haben 4 Beamtinnen/Beamte zum letzten Beurteilungsstichtag eine schlechtere Gesamtnote erhalten als im vorangegangenen Beurteilungszeitraum in der gleichen Vergleichsgruppe. Das entspricht einem Anteil von 10 % an der Gesamtzahl von 40 Beamtinnen/Beamte. Wie bereits angekündigt, werden für diese Auskunft Gebühren erhoben. Der Gebührenbescheid wird Ihnen in Kürze an die von Ihnen angegebene Adresse zugestellt. Mit freundlichen Grüßen