Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich wie gewünscht den Empfang Ihres Antrags. Die Beantwortung erfolgt in Kürze. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich auf die Beurteilung von Beschäftigten des höheren Dienstes in den Vergleichsgruppen A 13, A 14, A 15 und A 16 und mithin auf Beschäftigte des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) im Beamtenstatus in den o.a. Besoldungsgruppen bezieht. Wir sehen uns nicht befugt, Ihnen die erbetenen Angaben übermitteln zu dürfen, da Sie Information begehren, bei der aus unserer Sicht Ihr Informationsinteresse nicht den Schutz personenbezogener Daten der betroffenen Beamt*innen überwiegt. Begründung: Gem. § 1 Abs. 1 S. 1 des Informationsgesetzes (IFG) haben Sie nach Maßgabe des IFG einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Amtliche Information im Sinne des IFG ist jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung. Bei den von Ihnen beantragten Informationen über die Beurteilung von Beamt*innen handelt es sich um amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen. Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse der antragstellenden Person das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat (§ 5 Abs. 1 S. 1 IFG). Das Informationsinteresse der antragstellenden Person überwiegt nicht bei Informationen aus Unterlagen, soweit sie mit dem Dienst- oder Amtsverhältnis des Dritten in Zusammenhang stehen und bei Informationen, die einem Berufs- oder Amtsgeheimnis unterliegen (§ 5 Abs. 2 IFG). Darunter fallen insbesondere Personalakten, die die Beamt*innen betreffen und die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen. Zu beachten ist dabei auch, dass die Personalakte von Beamt*innen gem. § 106 Abs. 1 S. 2 Bundesbeamtengesetz (BBG) vertraulich zu behandeln ist und gem. § 106 Abs. 3 BBG ohne Einwilligung nur für Zwecke der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft verarbeitet werden darf. Personenbezogenen Daten sind „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen“ (Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Im BfN ist der überwiegende Teil der Beschäftigten nicht im Beamtenverhältnis. Die Vergleichsgruppen einer Funktionsebene derselben Besoldungsgruppe sind aufgrund der Anzahl der im Beamtenverhältnis tätigen Beschäftigten sehr klein, umfassen regelmäßig auch nur wenige Personen bis hin zu nur einer Person und sind durch Eintritt/Austritt bzw. Wechsel einzelner Personen in bzw. aus eine/r der o.a. Vergleichsgruppen während eines Beurteilungszeitraumes einer ständigen Änderung unterworfen. Der überwiegende Teil der Personen, die sich in den von Ihnen genannten Besoldungsgruppen befinden, ist namentlich mit Funktion- und Amtsbezeichnung - und mithin mit Besoldungsgruppe - öffentlich bekannt. Mit diesen Ihnen bereits zugänglichen Daten und den zusätzlich von Ihnen erbetenen Angaben kann auf einzelne Personen geschlossen werden. Selbst bei Beschränkung der Informationsabgabe auf Vergleichsgruppen mit höherem Personenstand würde das Weglassen einer oder mehrerer Vergleichsgruppen die Identifizierbarkeit einer einzelnen betroffenen Person ebenso ermöglichen. Diese Beantwortung erfolgt gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen