Beweggründe und Konsequenzen: Kein Luca in Neukölln

einem aktuellen Artikel in der FAZ mit dem Titel „Luca hilft auch nicht immer“ ist zu entnehmen, dass Stand heute in Neukölln zwar offiziell Luca eingeführt sei,
das Gesundheitsamt aber mit diesem System nicht arbeitet.

- Gibt es außerhalb der erwähnten von Nexenio nicht beantworteten Supportanfragen weitere Beweggründe, das System nicht zu verwenden?
- Falls ja: Welche Beweggründe sind das?
- Wie lautete der Inhalt der Supportanfragen?
- Ist in der Zukunft geplant, das System Luca auf der Seite des Gesundheitsamts noch einzuführen?
- Meines Wissens kommen Gastronom:innen, die in Neukölln Luca-Checkins anbieten, § 4 der Berliner Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, der die Anwesenheitsdokumentation regelt, nicht in ausreichendem Maße nach und begehen damit unter Umständen eine Ordnungswidrigkeit. Ist das so? Wie hoch kann das bestraft werden?

Besagter Artikel:
https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2021-08-05/luca-hilft-auch-nicht-immer/645291.html

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    5. August 2021
  • Frist
    7. September 2021
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes …
An Bezirksamt Neukölln von Berlin - Gesundheitsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Beweggründe und Konsequenzen: Kein Luca in Neukölln [#226211]
Datum
5. August 2021 00:41
An
Bezirksamt Neukölln von Berlin - Gesundheitsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
einem aktuellen Artikel in der FAZ mit dem Titel „Luca hilft auch nicht immer“ ist zu entnehmen, dass Stand heute in Neukölln zwar offiziell Luca eingeführt sei, das Gesundheitsamt aber mit diesem System nicht arbeitet. - Gibt es außerhalb der erwähnten von Nexenio nicht beantworteten Supportanfragen weitere Beweggründe, das System nicht zu verwenden? - Falls ja: Welche Beweggründe sind das? - Wie lautete der Inhalt der Supportanfragen? - Ist in der Zukunft geplant, das System Luca auf der Seite des Gesundheitsamts noch einzuführen? - Meines Wissens kommen Gastronom:innen, die in Neukölln Luca-Checkins anbieten, § 4 der Berliner Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, der die Anwesenheitsdokumentation regelt, nicht in ausreichendem Maße nach und begehen damit unter Umständen eine Ordnungswidrigkeit. Ist das so? Wie hoch kann das bestraft werden? Besagter Artikel: https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2021-08-05/luca-hilft-auch-nicht-immer/645291.html
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226211 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226211/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Beweggründe und Konsequenzen: Kein Luca in Neu…
An Bezirksamt Neukölln von Berlin - Gesundheitsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Beweggründe und Konsequenzen: Kein Luca in Neukölln [#226211]
Datum
7. September 2021 08:57
An
Bezirksamt Neukölln von Berlin - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Beweggründe und Konsequenzen: Kein Luca in Neukölln“ vom 05.08.2021 (#226211) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226211 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226211/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Beweggründe und Konsequenzen: Kein Luca in Neu…
An Bezirksamt Neukölln von Berlin - Gesundheitsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Beweggründe und Konsequenzen: Kein Luca in Neukölln [#226211]
Datum
3. Oktober 2021 20:51
An
Bezirksamt Neukölln von Berlin - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Beweggründe und Konsequenzen: Kein Luca in Neukölln“ vom 05.08.2021 (#226211) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 27 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226211 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226211/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Beweggründe und Konsequenzen: Kein Luca in Neukölln“ [#226211]
Datum
23. Dezember 2021 12:12
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/226211/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sie seit 108 Tagen unbeantwortet ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 226211.pdf Anfragenr: 226211 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226211/
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
5. Januar 2022 16:12
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Bezirksamt Neukölln von Berlin - Gesundheitsamt
Anfrage #226211 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage und entschuldigen Sie bitte die späte Rückmeld…
Von
Bezirksamt Neukölln von Berlin - Gesundheitsamt
Betreff
Anfrage #226211
Datum
9. Januar 2022 17:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage und entschuldigen Sie bitte die späte Rückmeldung. Wir haben Ihren Antrag erfasst und kommen in Kürze im Bezug auf die Inhalte auf Sie zu. Ich bitte Sie hierzu um Geduld für eine kurze Zeit und bedanke mich im Voraus. Viele Grüße

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bezirksamt Neukölln von Berlin - Gesundheitsamt
Anfrage #226211 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Geduld. Gemäß der Verwaltungsgebührenordnung vom 24.…
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Geduld. Gemäß der Verwaltungsgebührenordnung vom 24.11.2009 (VGebO) - Tarifstelle 1004 Punkt a) sind für diese Aktenauskunft folgende Gebühren zu entrichten: Aktenauskunft 40,00 € zzgl. Porto 0,85 € Gesamt 40,85 € Bitte überweisen Sie den Betrag i.H.v. 40,85 € innerhalb einer Woche zum Verwendungszweck: 4100-11979 Aktenauskunft auf eines der unten angegebenen Konten der Bezirkskasse Neukölln: Postbank Berlin DE 06 1001 0010 0003 3321 03 Berliner Sparkasse DE 10 1005 0000 1410 0038 05 Viele Grüße