Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte
<< Anrede >>
bitte senden Sie mir
Folgendes zu:
Hat das BMG oder untergeordnete Behörden bezahlte Werbung für die Bewerbung der Corona Warn App (CWA) geschaltet? Oder plant sie dies?
Falls ja, bitte schlüsseln Sie die Werbekosten nach Plattform auf (Facebook, Twitter, TV, Zeitung, Google Ads, etc.)
Falls nein, wurde dies in Betracht gezogen? Warum wurde dagegen entschieden?
Mithilfe von Google Ads kann eine App direkt zur Installation beworben werden, zum Beispiel in Spiele oder Medien-Apps auf Android Telefonen. Wurde überprüft, wie hoch die Werbekosten pro zusätzlicher App-Installation ungefähr wären?
Hat das BMG eine Kosten-Nutzen-Abwägung zur effizienten Bewerbung der CWA durchgeführt? Wie hoch schätzt das BMG den finanziellen Nutzen einer installierten App? Wie hoch schätzt es die notwendigen Werbekosten pro extra Nutzer?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Cornelius Römer
Anfragenr: 192738
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Cornelius Römer
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