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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Betrifft: Auskunftsersuchen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) - Ihre Anfrage vom 08.02.2022 - Bewerbungen Bürgerhaus Harburg Sehr <Information-entfernt> hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres o.g. Antrags auf Gewährung des Zugangs zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) am 08.02.2022 beim Bezirksamt Harburg. Ob Ihnen Informationszugang gewährt werden kann, wird durch das zuständige Fachamt geprüft. Bitte beachten Sie, dass sich der Informationszugang verzögern kann, sofern personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse tangiert sind, da ggf. Dritte informiert und um Stellungnahme gebeten werden müssen. Weiter verweisen wir darauf, dass die Gewährung von Zugang zu Informationen nach § 13 (4) HmbTG grundsätzlich gebührenpflichtig ist. Die Höhe der Gebühr ist abhängig von dem mit dem Informationszugang verbundenen Verwaltungsaufwand. Außerdem benötigen wir von Ihnen eine vollständige, zustellfähige Postadresse. Bitte teilen Sie uns diese zeitnah mit. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], ergänzend zu unserem Schreiben vom 28. Februar 2022 möchte ich präzisieren, dass wir Ihnen innerhalb der nach § 13 (5) HmbTG verlängerten Frist bis spätestens zum 7. April 2022 eine abschließende Rückmeldung geben werden. Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt]

Sehr <Information-entfernt> die Jury tagt voraussichtlich insgesamt zwei Mal. Die erste Sitzung wurde nicht protokolliert, da einziger Zweck die Vorstellung der Konzepte durch die Bewerbenden war. Die zweite Sitzung steht noch an. Sollte ein Protokoll erstellt werden, können wir es zur Verfügung stellen. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr <Information-entfernt> gerne beantworten wir Ihren Antrag auf Zugang zu Informationen gem. Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Sie haben in Ihrem Antrag um Zugang zu folgenden Informationen gebeten: 1. „Alle Bewerbungen für das sog. ‚Bürgerhaus Harburg‘“ 2. „Die Bewertungsmatrix“ 3. „Alle bisherigen Protokolle der Jury-Sitzungen“ Hierzu teilen wir Ihnen mit: Zu 1. Die eingereichten Konzepte und weiteren Unterlagen zur Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren (IBV) für den Betrieb des Bürgerhauses in Harburg können wir Ihnen nicht zur Verfügung stellen. Alle Verfasser:innen der eingereichten Konzepte und sonstigen Unterlagen haben einer Herausgabe der Informationen an Dritte nicht zugestimmt (vgl. unser Schreiben vom 28.02.2022). Hier sind personenbezogene Daten (§4 HmbTG), Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§7 HmbTG) sowie geistiges Eigentum (§8 HmbTG) betroffen. Die Verfasser:innen der Konzepte machen das Angebot, Ihnen für Nachfragen zur Verfügung zu stehen. Die Kontaktdaten stellen wir Ihnen bei Bedarf gerne zur Verfügung. Zu 2. Die beiden verwendeten Bewertungsmatrizes erhalten Sie anbei. Zu 3. Zum Zeitpunkt Ihrer Antragstellung hatte die Jury zum IBV nicht getagt, so dass keine Protokolle bis zu diesem Termin erstellt wurden. Auch auf den beiden zeitlich nach Ihrer Antragstellung folgenden Sitzungen der Jury zum IBV Bürgerhaus in Harburg wurden keine Protokolle erstellt. Der Jury-Termin am 5. März 2022 beinhaltete lediglich die Vorstellung der Konzepte durch die Verfassenden. Der Jury-Termin am 10. März 2022 diente der Formulierung einer Jury-Empfehlung. Diese finden Sie ebenfalls in der Anlage. Das beigefügte Anschreiben sowie die Anlagen gehen Ihnen auf dem Postwege zu. Mit freundlichen Grüßen,