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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich noch den Eingang Ihres Auskunftsersuchens vom 2.8.2020 nach dem IFG NRW. Ich werde mich um möglichst baldige Information an Sie bemühen. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrteAntragsteller/in in Bezug auf Ihren Antrag vom 2. August 2020 gemäß IFG NRW, Auskunft über Unterlagen zu den Bewerbungskriterien für Abschleppunternehmen zu erhalten, kann ich Ihnen im Folgenden die hier vorhandenen Informationen gerne mitteilen. Demnach werden für eine Überprüfung zur Aufnahme in die Liste der privaten Abschleppunternehmen bei der Polizei von dem Bewerber folgende Informationen angefordert: a) ein polizeiliches Führungszeugnis Belegart O b) eine Auskunft aus dem Verkehrszentralregister c) eine persönlichen Erklärung des Verantwortlichen, dass gegen ihn zur Zeit kein Strafverfahren anhängig oder zu erwarten ist, d) eine Bescheinigung der Versicherung über die bestehende erweiterte Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung, e) eine Kopie der Gewerbeanmeldung für das Bergungs- und Abschleppgewerbe, f) eine Bescheinigung der zuständigen Behörde, dass das Gewerbe an diesem Ort auch zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen durchgeführt werden darf, g) eine Erklärung über die Aufrechterhaltung einer 24-Stunden-Einsatzbereitschaft, h) eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Behörde (Umweltamt), dass auf dem Betriebsgelände verunfallte Fahrzeuge abgestellt werden dürfen, die Betriebsstoffe verlieren können i) Kopien der Kfz-Scheine von den eingesetzten Schleppfahrzeugen j) Aufstellung sämtlicher Mitarbeiter mit Angabe des Geburtsdatums und Wohnungsanschrift - Personalveränderungen sind zeitnah schriftlich bekannt zu geben. k) Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr gem. § 3 GüKG Grundlage hierfür sind die Punkte 4.2.1.2 und 4.2.1.3 des Runderlasses des Innenministers NRW vom 25.06.1979-IV A 2 -2744. MBl. NRW. 1979 S.1508, geändert durch RdErl. v. 11.6.1981(MBl. NRW 1981 S. 1455), 16.6.1987(MBl. NRW 1987 S.1140), 25.6.1993(MBl. NRW. 1993 S.1102), 28.3.2003 (MBl. NRW. S. 369). Ich hoffe, diese Informationen sind für Sie ausreichend. Bei weiterem Informationsbedarf können sie sich aber auch gerne an mich oder das PP Wuppertal wenden. Mit freundlichem Gruß