Bewertung Grundrechtseingriff bei Wahl
Anfrage an:
Stadt Pforzheim
die "Badischen Neusten Nachrichten" berichteten am 26.02. (Link: https://bnn.de/pforzheim/pforzheim-stad…), dass bei der Wahl private Sicherheitskräfte zum Einsatz kommen und ggf. den Zutritt von Wählern bei Verstößen gegen Coronamaßnahmen verweigern. Diese Grundrechtseinschränkung durch private Akteure bzw. die Abwägung von Grundrechten (Wahlrecht und Gesundheitsschutz) wird sicherlich in einem Rechtsgutachten bewertet worden sein. Bitte stellen Sie dieses bzw. jegliche andere Form der Rechtseinschätzung zur Verfügung.
Anfrage erfolgreich
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Datum10. März 2021
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13. April 2021
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