Bewertung Grundrechtseingriff bei Wahl
die "Badischen Neusten Nachrichten" berichteten am 26.02. (Link: https://bnn.de/pforzheim/pforzheim-stad…), dass bei der Wahl private Sicherheitskräfte zum Einsatz kommen und ggf. den Zutritt von Wählern bei Verstößen gegen Coronamaßnahmen verweigern. Diese Grundrechtseinschränkung durch private Akteure bzw. die Abwägung von Grundrechten (Wahlrecht und Gesundheitsschutz) wird sicherlich in einem Rechtsgutachten bewertet worden sein. Bitte stellen Sie dieses bzw. jegliche andere Form der Rechtseinschätzung zur Verfügung.
Anfrage erfolgreich
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Datum10. März 2021
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13. April 2021
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0 Follower:innen
- Von
- Florian Horn
- Betreff
- Bewertung Grundrechtseingriff bei Wahl [#214760]
- Datum
- 10. März 2021 09:52
- An
- Stadt Pforzheim
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Stadt Pforzheim
- Betreff
- WG: Bewertung Grundrechtseingriff bei Wahl [#214760]
- Datum
- 10. März 2021 12:12
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Stadt Pforzheim
- Betreff
- WG: Bewertung Grundrechtseingriff bei Wahl [#214760]
- Datum
- 12. März 2021 12:47
- Status
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