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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die "Bewertungen un…
An Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Details
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Betreff
Bewertungen und Empfehlungen des LfDI zu Office 365 an Schulen [#219239]
Datum
26. April 2021 09:25
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die "Bewertungen und Empfehlungen" des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg zu dem Pilotversuch Ihres Hauses zum Test des Programm-Pakets Microsoft Office 365 an Schulen (vgl. https://www.badische-zeitung.de/gravierende-bedenken-wegen-datenschutzes).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219239 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219239/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Bewertungen und Empfehlungen des LfDI zu Office…
An Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Details
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Betreff
AW: Bewertungen und Empfehlungen des LfDI zu Office 365 an Schulen [#219239]
Datum
29. Mai 2021 09:12
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Bewertungen und Empfehlungen des LfDI zu Office 365 an Schulen“ vom 26.04.2021 (#219239) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219239 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219239/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Bewertungen und Empfehlungen des LfDl zu Office 365 an Schulen [#219239] Sehr [geschwärzt], in Ihrem Antrag begeh…
Von
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Betreff
Bewertungen und Empfehlungen des LfDl zu Office 365 an Schulen [#219239]
Datum
7. Juni 2021 16:52
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], in Ihrem Antrag begehren Sie die Herausgabe der jüngst ergangenen Empfehlung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) zum Einsatz von Microsoft Office 365 an Schulen. Wir haben Ihren Antrag in rechtlicher Hinsicht geprüft. Hiernach ist die Empfehlung des LfDI gemäß § 8 LIFG einem Drittbeteiligungsverfahren zu unterziehen, da Schutzinteressen Dritter betroffen sein können (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 6 LIFG sowie personenbezogene Daten im Sinne des § 5 LIFG). Wir kommen auf Sie zu, sobald das Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt und die Unterlagen geprüft wurden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt]
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Bewertungen und Empfehlungen des LfDl zu Office 365 an Schulen [#219239] Anlage: Empfehlung des LfDI vom 23.04.202…
Von
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Betreff
Bewertungen und Empfehlungen des LfDl zu Office 365 an Schulen [#219239]
Datum
6. September 2021 15:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Anlage: Empfehlung des LfDI vom 23.04.2021, geschwärzt. Sehr geehrter Herr Schmidt, nach Anhörung der betroffenen Stellen finden Sie bitte beigefügt die von Ihnen begehrte Empfehlung des LfDI mit Schwärzungen, die sich in Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Sinne des § 6 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) seitens des Unternehmens Microsoft begründen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

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AW: Bewertungen und Empfehlungen des LfDl zu Office 365 an Schulen [#219239]
Sehr [geschwärzt], sehr [geschwärzt],…
An Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Bewertungen und Empfehlungen des LfDl zu Office 365 an Schulen [#219239]
Datum
8. September 2021 15:03
An
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], sehr [geschwärzt], vielen Dank für die Freigabe der Empfehlung. Allerdings fehlen in der Datei die Anlagen 1 bis 11, welche zur Empfehlung des LfDI gehören und ohne welche die Empfehlung nicht, bzw. nur teilweise nachvollziehbar ist. Bitte übersenden Sie mir daher auch die Anlagen 1 bis 11. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 219239 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]