Bewilligung städtischer Gelder für das Projekt Orange Campus des BBU01 e.V.

Anfrage an:
Stadt Ulm
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
28. Februar 2019 - 3 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

In der Vorlage der Gemeinderatssitzung vom 18.07.2018 zum Beschluss über die Bezuschussung des Projekts Orange Campus steht, dass eine Voraussetzung die Zustimmung der ca. 3000 Mitglieder des Vereins BBU´01 e.V. sei.
Da der Vorstand des Vereins, Herr Oettel, bislang nicht gewillt war, mir mitzuteilen, wann die Mitglieder darüber abgestimmt haben, fordere ich Sie hiermit auf:
1) Mir mitzuteilen, wann die Abstimmung der ca. 3000 Mitglieder stattgefunden hat?
2) Wie und wo diese Abstimmung nachvollziehbar dokumentiert wurde?
3) Mir den Beschluss der 3000 Mitglieder schriftlich auszuhändigen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Bewilligung städtischer Gelder für das Projekt Orange Campus des BBU01 e.V. [#53171]
Datum
29. Januar 2019 14:14
An
Stadt Ulm
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In der Vorlage der Gemeinderatssitzung vom 18.07.2018 zum Beschluss über die Bezuschussung des Projekts Orange Campus steht, dass eine Voraussetzung die Zustimmung der ca. 3000 Mitglieder des Vereins BBU´01 e.V. sei. Da der Vorstand des Vereins, Herr Oettel, bislang nicht gewillt war, mir mitzuteilen, wann die Mitglieder darüber abgestimmt haben, fordere ich Sie hiermit auf: 1) Mir mitzuteilen, wann die Abstimmung der ca. 3000 Mitglieder stattgefunden hat? 2) Wie und wo diese Abstimmung nachvollziehbar dokumentiert wurde? 3) Mir den Beschluss der 3000 Mitglieder schriftlich auszuhändigen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Monate, 2 Wochen her29. Januar 2019 14:14: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Ulm gesendet.
Von
Stadt Ulm
Betreff
AW: Bewilligung städtischer Gelder für das Projekt Orange Campus des BBU01 e.V. [#53171]
Datum
31. Januar 2019 14:33
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag Herr Antragsteller/in, besten Dank für Ihre Nachricht, die zuständigkeitshalber an unsere Abteilung weitergeleitet wurde und deren Eingang wir Ihnen hiermit bestätigen. Freundliche Grüße
  1. 4 Monate, 2 Wochen her31. Januar 2019 14:34: Nachricht von Stadt Ulm erhalten.
Von
Stadt Ulm
Betreff
AW: Bewilligung städtischer Gelder für das Projekt Orange Campus des BBU01 e.V. [#53171]
Datum
20. Februar 2019 15:34
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag Herr Antragsteller/in, besten Dank für Ihr freundliche Anfrage und Ihr Interesse an kommunalpolitischen Themen. Krankheitsbeding können wir Ihre Anfrage leider erst heute beantworten. Zunächst möchten wir kurz darauf hinweisen, dass Sie unsere Gemeinderatsdrucksache (GD 285/18, abrufbar unter anderem über das Ratsinformationssystem der Stadt Ulm unter https://buergerinfo.ulm.de/suchen01.php), die Grundlage für den Beschluss des Gemeinderates der Stadt Ulm am 18. Juli 2018 war, inhaltlich nicht vollumfänglich korrekt wiedergeben. Unter Ziffer 4a) der Vorlage werden kurz allgemeine Informationen zum Verein BBU '01 e.V. zusammengefasst. Unter anderem werden dort die Mitgliederzahlen des Vereins (2.940 Mitglieder, davon 766 Kinder- und Jugendliche, Stand Januar 2018, Grundlage WLSB-Bestandserhebungsbogen) genannt. Unter Ziffer 4b) der Beschlussvorlage, in der die grundsätzlichen Voraussetzung für die Förderung des Vorhabens dargestellt sind, wird unter anderem ausgeführt, dass eine Voraussetzung für die Bezuschussung die Zustimmung der Mitgliederversammlung des Vereins ist. Dies ist sicherlich nicht gleichbedeutend mit der Zustimmung aller Mitglieder des Vereins und wurde von uns zu keiner Zeit so gefordert und auch nicht so dargestellt. Grundsätzlich ist die Mitgliederversammlung eine Einrichtung im Vereinsrecht. Zu Mitgliederversammlungen ist rechtzeitig einzuladen; die genauen Fristen, weitere Formerfordernisse und auch die genauen Zuständigkeiten sind in der Regel in der Satzung des jeweiligen Vereins geregelt. Erfahrungsgemäß erscheinen zu Mitgliederversammlungen, auch bei fristgerechter Ladung, nie annähernd alle Mitglieder und sind für die Beschlussfähigkeit in der Regel auch nicht erforderlich. Im von Ihnen angefragten Fall fand eine Mitgliederversammlung unter anderem am 7. Juni 2017 statt. Zur Versammlung wurde rechtzeitzeitig und mit entsprechender Tageordnung eingeladen. Über den "Orange Campus" wurde unter Tagesordnungspunkt 8 beraten und dem Projekt einstimmig zugestimmt und der im Jahr 2015 gefasste Grundsatzbeschluss bestätigt. Ein entsprechendes Protokoll liegt uns vor. Ebenso liegt uns vom Verein das Protokoll der Mitgliederversammlung am 22. Januar 2018 vor; hier wurde unter anderem auch noch einmal unter Tagesordnungspunkt 5 umfassend über das Projekt "Orange Campus" informiert und der Grundsatzbeschluss der Sitzung vom 7. Juni 2017 noch einmal einstimmig bekräftigt. Wir gehen davon aus, dass der Verein auch in künftigen Mitgliederversammlungen und Vereinssitzungen über den Sachstand zum Projekt informieren wird und seinen Mitgliedern hier die entsprechenden Informationen zukommen lässt. Wir hoffen, dass Ihnen diese Auskunft weiterhilft und stehen bei Rückfragen gerne zur Verfügung. Schöne Grüße
  1. 3 Monate, 3 Wochen her20. Februar 2019 15:35: Nachricht von Stadt Ulm erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Bewilligung städtischer Gelder für das Projekt Orange Campus des BBU01 e.V. [#53171]
Datum
21. Februar 2019 21:05
An
Stadt Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre freundliche Antwort. Daraus ergeben sich einige Nachfragen, die ich Sie hiermit noch zu beantworten bitte: 1) Wieviel Teilnehmer haben an den Vereinsversammlungen am 07.06.2017 und 22.01.2018 jeweils teilgenommen und wieviel Personen haben abgestimmt? 2) Welche Abstimmung der beiden Versammlungen waren für die Vergabe der öffentlichen Gelder seitens der Städte Ulm und Neu-Ulm relevant? 3) Lagen die Protokolle der beiden Versammlungen den Stadträten vor bzw. waren diese einsehbar? Oder anders gefragt: wie erfolgte der Nachweis seitens des BBU01 e.V., dass seine Mitglieder das Vorgehen Orange Campus unterstützen? 4) Meines Wissens besteht der BBU01 e.V. aus den Vereinen BBU01 Bayern e.V. und BBU01 BW e.V.. Wo und wann haben die Mitglieder dieser Vereine über das Projekt Orange Campus abgestimmt? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 53171 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her21. Februar 2019 21:05: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Ulm gesendet.
Von
Stadt Ulm
Betreff
AW: Bewilligung städtischer Gelder für das Projekt Orange Campus des BBU01 e.V. [#53171]
Datum
26. Februar 2019 17:11
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag Herr Antragsteller/in, danke für Ihre Nachfragen, die wir wie folgt beantworten möchten. Zu den Ziffern 1 bis 3 Wie bereits in unserer vorangegangene Nachricht mitgeteilt liegen uns die Protokolle (nebst Teilnehmerliste) der Versammlungen von BBU '01 e.V. vom 7. Juni 2017 und 22. Januar 2018 vor; die Abstimmungsergebnisse sind jeweils als einstimmig protokolliert. Für die Beschlussfassung durch den Gemeinderat - und damit für die Bewilligung maßgeblich – ist der Beschluss der Mitgliederversammlung vom 7. Juni 2017 (vgl. dazu GD 285/18 Seite 11/12). Die Protokolle dienen jeweils als Nachweis durch den Verein und sind Bestandteil des Antrages; dies gilt im Übrigen nicht nur für das Großbausportprojekt „Orange Campus“, sondern auch für alle anderen bereits beschlossenen und noch geplanten Großbausportprojekte von Ulmer Sportvereinen. Zu Ziffer 4 Zunächst ist festzuhalten, dass BBU '01 e.V. ein eigenständiger und rechtliche selbstständiger Verein ist, der sich in die beiden Sektionsvereine, die Sie unten nennen, aufteilt. Auch hier liegen entsprechende Protokolle nebst Teilnehmerlisten der Mitgliederversammlungen vom 12. Juni 2017 vor, wobei diese für die Zuschussgewährung vorrangig keine Rolle spielen, da der Antragsteller und der Zuwendungsempfänger allein BBU '01 e.V. ist. Schöne Grüße
  1. 3 Monate, 3 Wochen her26. Februar 2019 17:12: Nachricht von Stadt Ulm erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Bewilligung städtischer Gelder für das Projekt Orange Campus des BBU01 e.V. [#53171]
Datum
27. Februar 2019 20:18
An
Stadt Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Beantwortung von Fragen, die ich gar nicht gestellt hatte. Trotzdem, will ich nochmal einen weiteren Versuch unternehmen, eine Antwort auf folgende Frage zu bekommen: 1) Wieviel Teilnehmer haben an den Vereinsversammlungen am 07.06.2017 und 22.01.2018 jeweils teilgenommen und wieviel natürliche Personen haben abgestimmt? Besten Dank für Ihre Unterstützung! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 53171 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 2 Wochen her27. Februar 2019 20:18: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Ulm gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Bewilligung städtischer Gelder für das Projekt Orange Campus des BBU01 e.V. [#53171]
Datum
27. Februar 2019 20:23
An
Stadt Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Beantwortung von Fragen, die ich gar nicht gestellt hatte. Trotzdem, will ich nochmal einen weiteren Versuch unternehmen, eine Antwort auf folgende Frage zu bekommen: 1) Wieviel Teilnehmer haben an den Vereinsversammlungen am 07.06.2017 und 22.01.2018 jeweils teilgenommen und wieviel natürliche Personen haben abgestimmt? Besten Dank für Ihre Unterstützung! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 53171 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 2 Wochen her27. Februar 2019 20:23: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Ulm gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Bewilligung städtischer Gelder für das Projekt Orange Campus des BBU01 e.V. [#53171]
Datum
9. März 2019 08:41
An
Stadt Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bewilligung städtischer Gelder für das Projekt Orange Campus des BBU01 e.V.“ vom 29.01.2019 (#53171) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 53171 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 1 Woche her9. März 2019 08:41: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Ulm gesendet.
Von
Stadt Ulm
Betreff
WG: Bewilligung städtischer Gelder für das Projekt Orange Campus des BBU01 e.V. [#53171]
Datum
13. März 2019 17:05
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in wir verweisen auf unseren umfangreichen Schriftverkehr und die darin gemachten Angaben und Informationen (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/bewil...) . Für weitere Details und inhaltlich Fragestellungen zu den Protokollen der Mitgliederversammlung wende Sie sich bitte direkt an den Verein, da dieser hierfür der richtige Ansprechpartner ist. Schöne Grüße
  1. 3 Monate her13. März 2019 17:06: Nachricht von Stadt Ulm erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Bewilligung städtischer Gelder für das Projekt Orange Campus des BBU01 e.V. [#53171]
Datum
14. März 2019 11:24
An
Stadt Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bewilligung städtischer Gelder für das Projekt Orange Campus des BBU01 e.V.“ vom 29.01.2019 (#53171) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 53171 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate her14. März 2019 11:24: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Ulm gesendet.