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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anträgen nach dem IFG hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministeriu…. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihren IFG-Antrag vom 20. Juli 2020 und beantworte Ihre Fragen wie folgt: Frage 1 Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium für Gesundheit, eventuell in Zusammenarbeit mit dem Forschungsministerium, seit dem Unterschreiben dieser Initiative erdacht, bzw. schon umgesetzt, um diese genetischen Daten zu sammeln? Die Initiative genomDE des BMG prüft Möglichkeiten einer patientenindividuellen Gesundheitsversorgung in ausgewiesenen Zentren auf Grundlage klinischer, phänotypischer und genomischer Daten und die Nutzung dieser Daten in der Gesundheitsforschung Sie fokussiert auf die Bereiche Krebs und Seltene Erkrankungen. genomDE soll einen wichtigen Beitrag bei der europäischen Zusammenarbeit im Rahmen des europäischen Gesundheitsdatenraums und der europäischen Initiative „1+ Million Genomes“ leisten. Frage 2 Hat das Bundesministerium für Gesundheit seit dem Januar diesen Jahres sequenzierte Genome, im Rahmen dieser Initiative, gesammelt? Nein, siehe Frage 1. Frage 3 Wenn ja, wie viele Genome wurden im Rahmen dieser Initiative bereits gesammelt und der EU zukommen lassen? Siehe Frage 2. Frage 4 Sind die Abstriche, die im Rahmen der COVID-19 Pandemie für die PCR-Tests gebraucht werden, für diese Initiative genutzt wurden? Wenn ja, wie viele? Nein, die Abstriche wurden nicht für die Initiative genomDE verwendet, siehe auch Frage 1 und 2. Frage 5 Welche Anstrengungen unternimmt das BMG zum Wahren des Datenschutzes? Das Bundesministerium für Gesundheit plant in Absprache mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die Einrichtung nationaler Spiegelgruppen, die die Aktivitäten der „1 Million Genomes“ Initiative mit den nationalen und regionalen Programmen verschränken sollen. Die datenschutzrechtlichen Aspekte der Initiative sind essentiell und werden im Rahmen der Spiegelgruppen hinreichend berücksichtigt. Mit freundlichen Grüßen