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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Bezahlkarte für Asylbewerber:innen“
Engelke, Jens Von:-@stmi.bayern.de <Sachgebiet-G5@stmi.bayern.de> G e s e ~ 8. März 202115:14 An: Mirsch, Stefan <Stefan.Mirsch@bmi.bund.de> Ce: PGAnkER_ <PGAnkER@bmi.bund.de>; Sachgebiet-G5@stmi.bayern.de;~stmi.bayern.de Betreff: 210308 StMI BY - mdB um Sachstand Bezahlkarte in ANKERN Sehr geehrter Herr Mirsch, insbesondere um Geldtransfers in die Herkunftsstaaten zu erschweren und Pulleffekte zu vermeiden setzt der Freistaat Bayern auf möglichst bargeldlose Bedarfsdeckung im Bereich des Asylbewerberleistungsrechts. Da nicht alle Bedarfe durch Sachleistungen gedeckt werden können ist ein Baustein ein geplantes bargeldloses Bezahlsystem. In einem ersten·Schritt sollen die Bewohner der bayerischen ANKER die Leistungen, die nicht durch Sachleistungen gedeckt werden können, nicht mehr.in ba-r ausbezahlt bekommen, sondern es wird ihnen auf eine Bezahl karte aufgeladen. Mit dieser Bezahlkarte können die Leistungsberechtigten dann ähnlich einer EC-Karte in Geschäften einkaufen. Die Prüfung der Bedarfe erfolgt weiterhin durch die Leistungsbehörden, diese binden dann einen privatwirtschaftlichen Zahlungsdienstleister, der auch die Karten zur Verfügung stellt und den jeweiligen Betrag auf der Karte aufbucht, ein. Eine Einbindu(lg von NGOs ist nicht vorgesehen. Die Ausschreibung einer solchen Bezahlkarte (die Infrastruktur der Zahlungsdienstleister soll genutzt werden) steht bevor, für einen zeitnahen bayernweiten Rollcut einer Bezahlkarte notwendige gesetzliche Anpassungen sind auf den Weg gebracht. Wichtige Erkenntnisse, insbesondere zum Datenschutz und zum Funktionsumfang der Karte, konnten aus einem Pilotprojekt im ANKER Mittelfranken gewonnen werden. Ende 2019 wurde in Zirndorf ein Pilotprojekt durchgeführt, die Dauer betrug drei Monate. Die freiwilligen Teilnehmer erhielten das soziokulturelle Existenzminimum (sog. Taschengeld) und den Bedarf an .Bekleidung nicht in bar ausgezahlt, sondern es wurde auf eine.Bezahlkarte aufgeladen. In der RBS 2, also bei Erwachsenen, insoweit sie nicht in RBS3 (das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet, unverheiratet und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung im Sinne von§ 8 Absatz 1 Satl 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes zusammenlebend; in einer stationären Einrichtung untergebracht) war dies ein Betrag von 159,40 €. Der Rest wurde, wie auch bei den anderen Bewohnern, durch Sachleistungen gedeckt. Bei Rückfragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung. Wenn Sie mich im Nachgang des Gesprächs über die wesentlichen Inhalte und das vereinbarte weitere Vergehen informieren könnten, wäre das sehr hilfreich. Mit freundlichen Grüßen Bayer. Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration ~achgebiets GS - Verteilung und Betreuung von Asylbewerbern, Asylbewerberleistungen Odeonsplatz 3 80539 München Tel.: +49(0)89/2192 Fax: +49(0)89/2192 E~Mail:
Von: Stefan.Mirsch · irsch@bmi.bund.de> Ge An: Ce:="""""""'-""""""""""'..,,."' Sachgebiet-G5 (StMI) <S . Rebekka.Risch@bamf.bund.de; 3 I C-RL@bamf.bund.de Betreff: mdB um Sachstand Bezahlkarte in ANKERN/ Frist Dienstag, 09.03.202112:00 Uhr Sehr geehrter H e r r - zur Vorbereitung einer Telefonschaltkonferenz von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Mayer und dem Generaldirektor des Zentrums für Entwicklung von Migraticinspolitik (ICMPD) Herrn Spindelegger, möchten wir Sie um einen kurzen Sachstand ggf. eine kurze Bewertung (maximal eine Seite) zum Pilotprojekt „Bezahlkarte" in den bayerischen ANKERN bitten. Da wir diese Anfrage erst am heutigen Tage er.halten haben und die Telefonschaltkonferenz bereits kommende Woche stattfinden wird, bitten wir ausdrücklich um Verständnis für die kurze Frist bis zum 09. März 202112:00 Uhr. Für etwaige Rückfragen stehen Ihnen die Kollegen der PG AnkER selbstverständlich zur Verfügung. Vielen Dank im Voraus und ich verbleibe mit den besten Grüßen im Auftrag Stefan Mirsch Bundesministerium des Innern; für Bau und Heimat Projektgruppe AnkER Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Tel.: +49 (0)30 18 68112037 Mobil: 0176 70 71 25 71 E-Mail: stefan.mirsch@bmi.bund.de E-Mail (Referatspostfach): PGAnkER@bmLbund.de www.bmi.bund.de(http://www.bmi.bund.de/) 2