Beziehungen zum Bundesservice Telekommunikation

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beantworten Sie mir folgende Fragen bzw. senden Sie mir Folgendes zu:
1. Bestand seitens Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung oder nachgeordneter Organisationseinheiten Kontakt zum Bundesservice Telekommunikation?
1.1 Wenn ja mit welchem Ziel?
1.2 Sollte das Ziel eine Optimierung der Behördeninternen Kommunikation oder eine Verbesserung der Kommunikation mit Externen gewesen sein bitte ich um eine Bezifferung des Erfolgswertes falls dies möglich ist.
1.3 Sollte das Ziel ein anderes gewesen sein, bitte ich um eine Kurze Beschreibung des selbigen.

2. Sollte Kontakt bestanden haben bitte ich um eine kurze Mitteilung, zu welchem Zweck Kontakt aufgenommen wurde und durch welche der Behörden dieser initiiert wurde.
2.1 Sollte der Bundesservice Telekommunikation im Auftrag der Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung tätig geworden sein bitte ich um eine Kurze Zusammenfassung der erteilten Aufträge sowie der Übersendung etwaiger Auftragsdokumente und Abschlussberichte.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    16. Februar 2022
  • Frist
    18. März 2022
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beantworten Sie mir folgende Fragen bzw. senden…
An Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Beziehungen zum Bundesservice Telekommunikation [#241114]
Datum
16. Februar 2022 18:06
An
Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung
Status
Warte auf Antwort Nachricht wurde nicht gesendet
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beantworten Sie mir folgende Fragen bzw. senden Sie mir Folgendes zu: 1. Bestand seitens Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung oder nachgeordneter Organisationseinheiten Kontakt zum Bundesservice Telekommunikation? 1.1 Wenn ja mit welchem Ziel? 1.2 Sollte das Ziel eine Optimierung der Behördeninternen Kommunikation oder eine Verbesserung der Kommunikation mit Externen gewesen sein bitte ich um eine Bezifferung des Erfolgswertes falls dies möglich ist. 1.3 Sollte das Ziel ein anderes gewesen sein, bitte ich um eine Kurze Beschreibung des selbigen. 2. Sollte Kontakt bestanden haben bitte ich um eine kurze Mitteilung, zu welchem Zweck Kontakt aufgenommen wurde und durch welche der Behörden dieser initiiert wurde. 2.1 Sollte der Bundesservice Telekommunikation im Auftrag der Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung tätig geworden sein bitte ich um eine Kurze Zusammenfassung der erteilten Aufträge sowie der Übersendung etwaiger Auftragsdokumente und Abschlussberichte. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >> Anfragenr: 241114 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241114/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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