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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Melker Bazgan, vielen Dank für Ihre Anfrage nach IFG, deren Eingang wir Ihnen heute bestätigen. Wir haben sie im Hause zur Bearbeitung weitergeben. Mit besten Grüßen,

Sehr geehrte Melek Bazgan, Sie haben am 27.10.2021 an die HU eine Anfrage auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz gerichtet. Sie baten um vorherige Mitteilung über anfallende Kosten. Dem kommen wir gern nach. Bitte beachten Sie, dass damit eine inhaltliche Entscheidung zu Ihrem Antrag nicht getroffen ist. Die Akteneinsicht ist nach § 16 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebührenpflichtig. Ein Gebührenbefreiungstatbestand ist hier nicht ersichtlich. Die Gebühren entstehen bereits bei Vorliegen eines Antrags mit dessen Eingang (§ 9 Abs. 1 Gesetz über Gebühren und Beiträge). Die Verwaltungsgebühren werden nach der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) in Verbindung mit dem Gebührenverzeichnis (Anlage VGebO) erhoben. Die Bemessungsgrundlage für die Gebühr ist dabei insbesondere der (oben dargestellte) Umfang der Amtshandlung und die Schwierigkeiten, die sich bei der Amtshandlung ergeben. In Ihrem Fall halten wir vorläufig die Tarifstelle 1004 Buchst. a Ziff. 2 für einschlägig. Die für Ihren Antrag erforderliche Gebühr kann erst ermessen werden, wenn die erforderlichen Amtshandlungen tatsächlich vorgenommen wurden. Bei der Berechnung halten wir uns an die Vorgaben der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen zu den ermittelten Stundensätzen als Kalkulationsbasis für die Gebührenermittlung. Unter Berücksichtigung des Vorgenannten kann mit einem Arbeitsaufwand von ca. 1 Stunde gerechnet werden. Demzufolge ist davon auszugehen, dass nach den aktuellen Personalkostensätzen Verwaltungsgebühren in Höhe von ca. 85 € für Sie anfallen werden. Hinzu kommen etwaige Kosten für Kopien (Tarifstelle 1004 Buchst. d). Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag auf Akteneinsicht weiter aufrechterhalten möchten. Wir möchten Sie zudem um Mitteilung einer Postanschrift bitten, an die eine abschließende Entscheidung sowie ein Gebührenbescheid zugestellt werden kann. Sollten wir keine Nachricht von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass sich Ihr Begehren erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Bazgan, Sie haben einen Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Bln) gestellt und bitten um Übersendung einer Übersicht der Kosten, die der Universität von 2017 bis 2020 für den Bezug von Produkten von Elsevier und Springer Business & Science Media entstanden sind. Ihr Antrag vom 27.10.2021 wird abgelehnt. Ihrem Auskunftsbegehren nach § 3 Abs. 1 IFG Bln steht § 7 IFG Bln entgegen. Gemäß § 7 Satz 1 IFG Bln besteht das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft nicht, soweit dadurch ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird oder den Betroffenen durch die Offenbarung ein nicht nur unwesentlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen kann, es sei denn, das Informationsinteresse überwiegt das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung. Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives z.B. kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig beeinflusst. Preis- und Produktinformationen sind als Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 7 IFG Bln einzuordnen. Die Preispolitik der von Ihrer Anfrage betroffenen Verlage gehört zu den grundlegendsten Wettbewerbsfaktoren. Wir möchten Sie zudem darauf hinweisen, dass die Humboldt-Universität zu Berlin gegenüber den genannten Verlagen vertraglich zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet ist. Bei Nichtbeachtung der Vertraulichkeitsvereinbarung kann die Humboldt-Universität zu Berlin von den Verlagen in Haftung genommen werden, so dass ein nicht unerheblicher Schaden entstehen könnte. Schließlich führt auch die vorzunehmende Interessenabwägung zu keinem anderen Ergebnis. Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung der Information ist weder ersichtlich noch haben Sie ein solches dargelegt. Der befürchtete wirtschaftliche Schaden für die Humboldt-Universität zu Berlin sowie für die genannten Verlage wäre zudem nicht nur gering. Ein Anspruch auf Aktenauskunft nach § 2 Abs. 1 VIG ist nicht gegeben, da das VIG vorliegend nicht anwendbar ist. Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch bei der Humboldt-Universität zu Berlin, vertreten durch die Präsidentin, Prof. Dr.-Ing. Dr. Sabine Kunst, Unter den Linden 6, 10099 Berlin, erheben. Mit freundlichen Grüßen