Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Bazgan, vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie hatten vorab um Mitteilung gebeten, falls die Aktenauskunft gebührenpflichtig sein sollte. Dazu führen Sie aus, dass es sich Ihres Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand handelt und Gebühren somit nicht anfallen. Diese Einschätzung ist insofern nicht zutreffend, dass Ihre Anfrage nicht nur die Universität Freiburg betrifft, sondern auch die schutzwürdigen Interessen unserer Vertragspartner. Folglich wäre im vorliegenden Fall im Hinblick auf die benannten Verlage ein sogenanntes Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 LIFG durchzuführen. Aufgrund der Komplexität der Bearbeitung würde also ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand entstehen, als bei einer einfachen Auskunft. Die dabei anfallenden Gebühren würden sich auf mindestens 200,01 bis 500 € belaufen. Da mehrere Vertragspartner, Verträge und Produkte betroffen sind, käme eine Ausschöpfung des Gebührenrahmens in Betracht. Dazu kämen voraussichtlich noch Auslagen für Kopien bzw. Scans. Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass die Universität gegenüber Vertragspartnern wie den betroffenen Verlagen in aller Regel vertraglich zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet ist. Insofern ist von einem berechtigten Interesse der Verlage an der Nicht-Preisgabe der angefragten Informationen auszugehen. Bitte teilen Sie uns innerhalb eines Monats mit, ob Sie die anfallenden Kosten übernehmen und das Verfahren weiterbetreiben möchten. Falls ja, bitten wir außerdem um Mitteilung, inwieweit wir Ihre persönlichen Daten als antragstellende Person und die Antragsbegründung weitergeben dürfen (vgl. § 7 Abs. 1 S. 3 LIFG). Beste Grüße,