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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Frese, Sie machen über das Internet Portal "fragdenstaat.de" einen öffentlichen Informationszugangsanspruch (nach IFG NRW, UIG NRW, VIG) geltend und beantragen die Übersendung "der Aufstellung der Bezüge in 2016 der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats des Düsseldorfer Flughafens." Ihrem Antrag vom 02.12.2017 kann leider nicht entsprochen werden. Ihr Antrag könnte sich allenfalls auf das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) beziehen. Das von Ihnen genannte Umweltinformationsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (UIG NRW bzw. UIG Bund) bzw. das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) sind bezogen auf Ihr Informationsbegehren nicht anwendbar. Die Landeshauptstadt Düsseldorf dürfte aufgrund der Beteiligung der Landeshauptstadt Düsseldorf an der Düsseldorf Flughafen GmbH mit lediglich 50 Prozent der Gesellschaftsanteile vorliegend nicht die zuständige Antragsgegnerin sein. § 1 IFG NRW bezieht sich auf den freien Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen. Es muss sich insoweit um vorhandene amtliche Informationen handeln, § 4 Absatz 1 IFG NRW. Informationen über die Bezüge der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats des Düsseldorfer Flughafens GmbH liegen originär der Düsseldorfer Flughafen GmbH vor. Eine Informationsbeschaffungspflicht gibt es nicht. Unabhängig von dieser Frage ist Ihr etwaiger Auskunftsanspruch gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW jedenfalls nach § 8 (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ) und § 9 IFG NRW (Schutz personenbezogener Daten) ausgeschlossen. Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis ist jede Tatsache zu verstehen, die im Zusammenhang mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb steht, nicht offenkundig, d.h. nur einem begrenzten Personenkreis bekannt ist, nach dem bekundeten Willen des Unternehmers geheim gehalten werden soll und den Gegenstand eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses des Unternehmers bildet (vgl. Ausführungen des Innenministeriums des Landes NRW, Leitfaden zum IFG NRW, S. 20/21). Der weitere Ausschlussgrund zum Schutz personenbezogener Daten ist Ausfluss des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die begehrten Informationen beziehen sich in Gänze auf personenbezogene Daten, die schützenswert sind. Das Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz) ist vorliegend nicht anwendbar. Insbesondere begrenzt Artikel 4 des Transparenzgesetzes in Verbindung mit § 108 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9, Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) die Veröffentlichungspflicht für Bezüge der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates auf Mehrheitsbeteiligungen der Gemeinde, d.h. auf den Fall, dass mehr als 50 Prozent der Anteile einer Gesellschaft von der Gemeinde allein oder zusammen mit Gemeindeverbänden oder mit anderen Gemeinden gehalten werden. Vorliegend besteht keine Mehrheitsbeteiligung der Landeshauptstadt Düsseldorf an der Flughafen Düsseldorf GmbH, vgl. die auf www.duesseldorf.de eingestellten Beteiligungsberichte. Sie bitten um Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Der Bescheid kann aus technischen Gründen jedoch nicht als elektronischer Verwaltungsakt erteilt werden. Eine postalische Adresse haben Sie leider nicht angegeben. Um Ihnen jedoch schnellstmöglich eine Rückmeldung geben zu können, wird daher davon ausgegangen, dass Sie keine Antwort in Schriftform erhalten möchten und übermitteln Ihnen diese Entscheidung in einfacher Form per E-Mail. Andernfalls wird um Nennung Ihrer Post-Adresse gebeten, damit Ihnen der Bescheid schriftlich erteilt werden kann. Der Bescheid ergeht gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW kostenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gemäß § 13 Abs. 2 IFG NRW haben Sie das Recht, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz als Beauftragte oder Beauftragten für das Recht auf Information anzurufen. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 200860, 40105 Düsseldorf) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Die Klage kann auch in elektronischer Form erhoben werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Frese, mit E-Mail vom 29.01.2018 an die Adresse <<E-Mail-Adresse>> sowie mit E-Mail von demselben Tag an Frau Chilla <<E-Mail-Adresse>> beziehen Sie sich auf Ihren Antrag vom 02.12.2017, in dem Sie über das Internetportal "fragdenstaat.de" einen öffentlichen Informationszugangsanspruch geltend machten. Hier beantragten Sie die Übersendung "der Aufstellung der Bezüge in 2016 der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats des Düsseldorfer Flughafens". Ihnen wurde am19.12.2017 ein ablehnender Bescheid (per E-Mail) erteilt. Sie bitten nun um Mitteilung, aus welchen datenschutzrechtlichen Gründen eine Aufstellung der gewährten Zuwendungen und zugeflossenen Vergütungen an die Geschäftsführer im Jahr 2016 nicht möglich ist. Die Gründe für die Ablehnung Ihres Antrags wurden Ihnen bereits im o. g. Bescheid vom 19.12.2017 dargelegt. Insofern verweise ich hierauf. Der Rechtsweg gemäß der dortigen Rechtsbehelfsbelehrung steht Ihnen offen. Mit freundlichen Grüßen