BFH-Beschluss vom 9. Juni 2021, I B 58/20

Anfrage an: Bundesfinanzhof

eine (anonymisierte) Kopie des BFH-Beschlusses vom 9. Juni 2021 in dem Verfahren I B 58/20.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. August 2021
  • Frist
    14. September 2021
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine (anonymisierte) Kopie de…
An Bundesfinanzhof Details
Von
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Betreff
BFH-Beschluss vom 9. Juni 2021, I B 58/20 [#226701]
Datum
12. August 2021 15:30
An
Bundesfinanzhof
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine (anonymisierte) Kopie des BFH-Beschlusses vom 9. Juni 2021 in dem Verfahren I B 58/20.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 226701 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesfinanzhof
Sehr Antragsteller/in anbei der anonymisierte Beschluss I B 58/20. Freundliche Grüße
Von
Bundesfinanzhof
Betreff
AW: BFH-Beschluss vom 9. Juni 2021, I B 58/20 [#226701]
Datum
8. September 2021 13:12
Status
Anfrage abgeschlossen
57,5 KB
Sehr Antragsteller/in anbei der anonymisierte Beschluss I B 58/20. Freundliche Grüße