BGG-Schlichtungstelle behindert Schlichtungsanträge zum BAS und zur DAK Gesundheit (Versagung/Zugang zur Teilhabe, Leistungen nach SGB V, Datenschutzverstöße)
Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Antrag nach dem IFG/DSGVO/BDSG
Sehr geehrter Herr Heil,
bitte erteilen Sie mir Auskunft bzw. gewähren Sie mir Akteneinsicht (Art. 13 ff. DSGVO, §§ 19, 34 BDSG zu: Az. SCHBGG-58009-17/758).
Sachverhalt:
1. Die BGG-Schlichtungsstelle ist zuständig für die Abwendung von Benachteiligung bzw. bei fehlender Barrierefreiheit bei Bundesbehörden.
2. Sie ist auch für Schlichtungsanträge gegen sog. öffentliche Stellen wie die DAK Gesundheit und deren Versagung von Leistungen zur Teilhabe, fehlende Gleichstellung mit unbehinderten Versicherten und der Gewährung von barrierefreiem Zugang bei Ausübung von Versichertenrechten zuständig (z. B. §§ 13 ff. SGB I/Zugang zu Beratung/ Aufklärung, § 25 SGB V/Art. 15 Abs.3 DSGVO - Akteneinsicht/Versichertenakte/Kundenkontaktprotokolle, § 38 SGB V/Haushaltshillfe, § 39 SGB V/Entlassmanagement, § 60 SGB V/prä-/poststationäre Fahrtkosten, § 20 SGB V/Präventionskurse, §§ 66, 275 SGB V/Unterstützung bei Behandlungsfehlern u.a.)
3. Die BGG-Schlichtungsstelle selbst unterfällt der DSGVO und dem BDSG.
Fragen:
1. Auf welcher Rechtsgrundlagen, interner Regelungen o.ä. versagt die BGG-Schlichtungsstelle die Annahme eines Schlichtungsantrags gegen das Bundesamt für Soziale Sicherung?
2. Die DAK Gesundheit versagt nicht nur im großen Umfang den Zugang zu Leistungen zur Teilhabe, sondern sie benachteiligt Behinderte hinsichtlich grundsätzlicher Leistungsansprüche nach SGB V. Zudem werden ebenfalls Datenschutzrechte erheblich außer Kraft gesetzt, was u.a. am 13.10.2020 zu einer datenschutzrechtlichen Verwarnung des Auftragnehmers der DAK Gesundheit - MD Medicus Holding GmbH (Ärzte-Hotline) - beim Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz führte. Wieso schränkt die BGG-Schlichtungsstellen den Schlichtungsantrag hinsichtlich seines Umfangs ein?
3. Erstellt die BGG-Schlichtungsstelle Kontaktprokolle mit Betroffenen sowie Persönlichkeits-/Verhaltensprofile von Antragsteller*innen und wenn ja, wieso wird die Akteneinsicht versagt?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG), DSGVO und BDSG.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Der Zugang zu Auskunft bzw. Akteneinsicht nach DSGVO ist kostenfrei.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
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Datum6. März 2022
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9. April 2022
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