Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämtliche Informationen…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Bilaterale Unterstützung für Unterbringung auf den griechischen Inseln [#223905]
Datum
23. Juni 2021 13:12
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämtliche Informationen in Bezug auf die bilaterale Unterstützung Deutschlands für Griechenland im Rahmen des Baus und Ausbaus der Infrastruktur zur Registrierung und Unterbringungen von Geflüchteten auf den griechischen Inseln (Samos, Kos, Leros, Chios, Lesvos) seit Januar 2020. Dies beinhaltet unter anderem, aber nicht nur Angebote von Unternehmen, Konzepte, Korrespondenz, Vorlagen, Vermerke und Pläne. Informationen zur "Bereitstellung von Know-How”, zur Entsendung von Personal und zur materiellen Unterstützung sollen ebenfalls vom Antrag umfasst sein. - Sämtliche Korrespondenz zwischen dem Innenministerium und dem griechischen Migrationsministerium in Bezug auf die Unterbringungen von Geflüchteten auf den griechischen Inseln seit Januar 2020 sowie Informationen in Bezug auf dazugehörigen Treffen mit dem Ministerium, darunter Vorbereitungsunterlagen, Vermerke, Vorlagen und Konzepte. Personenbezogene Daten können unkenntlich gemacht werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Gebühren übernehme ich. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Anfragenr: 223905 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223905/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Sehr geehrter Herr Semsrott,   zu Ihrem IFG- Antrag erhalten Sie beigefügte meine Zwischennachricht.   Mit fre…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
Bilaterale Unterstützung für Unterbringung auf den griechischen Inseln [#223905] (#3063)
Datum
29. Juni 2021 13:46
Status
Warte auf Antwort
OpenPGP_signature.asc
840 Bytes


Sehr geehrter Herr Semsrott,   zu Ihrem IFG- Antrag erhalten Sie beigefügte meine Zwischennachricht.   Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr << Anrede >> an den begehrten Informationen besteht ein öffentliches Interesse, da das Vorgehen …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Bilaterale Unterstützung für Unterbringung auf den griechischen Inseln [#223905] (#3063) [#223905]
Datum
29. Juni 2021 14:04
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> an den begehrten Informationen besteht ein öffentliches Interesse, da das Vorgehen auch deutscher Behörden und ihrer Kooperationspartner auf den griechischen Inseln erhebliche Auswirkungen auf die Lebenssituation von dort lebenden Flüchtlingen sowie menschenrechtliche Implikationen hat. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 223905 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223905/
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Bilaterale Unterstützung für Unterbringung auf …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Bilaterale Unterstützung für Unterbringung auf den griechischen Inseln [#223905] (#3063) [#223905]
Datum
18. August 2021 16:54
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Bilaterale Unterstützung für Unterbringung auf den griechischen Inseln“ vom 23.06.2021 (#223905) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 23 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 223905 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223905/

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
IFG ANFRAGE - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 23. Ju…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
IFG ANFRAGE - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Datum
9. September 2021
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 23. Juni 2021 beantragen Sie beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung «Sämtlicher Informationen in Bezug auf die bilaterale Unterstützung Deutschlands für Griechenland im Rahmen des Baus und Ausbaus der Infrastruktur zur Registrierung und Unterbringungen von Geflüchteten auf den griechischen Inseln (Samos, Kos, Leros, Chios, Lesvos) seit Januar 2020. Dies beinhaltet unter anderem, aber nicht nur Angebote von Unternehmen, Konzepte, Korrespondenz, Vorlagen, Vermerke und Pläne. Informationen zur "Bereitstellung von Know-How", zur Entsendung von Personal und zur materiellen Unterstützung sollen ebenfalls vom Antrag umfasst sein. Sämtlicher Korrespondenz zwischen dem Innenministerium und dem griechischen Migrationsministerium in Bezug auf die Unterbringungen von Geflüchteten auf den griechischen Inseln seit Januar 2020 sowie Informationen in Bezug auf dazugehörigen Treffen mit dem Ministerium, darunter Vorbereitungsunterlagen, Vermerke, Vorlagen und Konzepte. 1. Ihrem Antrag wird stattgegeben und in der Anlage werden 12 teilgeschwärzte Dokumente übersandt. 2. Für den Informationszugang werden Gebühren in Höhe von 250,00 € festgesetzt [...] Mit freundlichen Grüßen