Bilder entblößtes Geschlechtsteil eines Beamten
Anfrage an:
Polizeiinspektion Weimar
- die Bilder des entblößten Geschlechtsteils eines Beamten, der diese an eine junge Frau sandte
Spiegel Online schreib über die Bilder: "Bei der Aufarbeitung stießen interne Ermittler auf weitere Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit dem Fall. So soll ein Beamter einer jungen Frau interne Informationen sowie Bilder seines entblößten Geschlechtsteils geschickt haben. Auch seien interne Daten per Mobiltelefon aus der Dienststelle weitergeleitet worden." (vgl. https://www.spiegel.de/panorama/thueringen-interne-ermittlungen-gegen-polizisten-erhebliches-fuehrungsproblem-a-1302344-amp.html)
Anfrage abgelehnt
-
Datum22. Dezember 2019
-
29. April 2020
-
8 Follower:innen
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Johannes Filter
Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- d…
An
Polizeiinspektion Weimar
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- Bilder entblößtes Geschlechtsteil eines Beamten [#172645]
- Datum
- 22. Dezember 2019 18:33
- An
- Polizeiinspektion Weimar
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Bilder des entblößten Geschlechtsteils eines Beamten, der diese an eine junge Frau sandte
Spiegel Online schreib über die Bilder: "Bei der Aufarbeitung stießen interne Ermittler auf weitere Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit dem Fall. So soll ein Beamter einer jungen Frau interne Informationen sowie Bilder seines entblößten Geschlechtsteils geschickt haben. Auch seien interne Daten per Mobiltelefon aus der Dienststelle weitergeleitet worden." (vgl. https://www.spiegel.de/panorama/thueringen-interne-ermittlungen-gegen-polizisten-erhebliches-fuehrungsproblem-a-1302344-amp.html)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 172645
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Johannes Filter
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Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
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Polizeiinspektion Weimar
Sehr geehrter Herr Filter,
Ihr Antrag wurde an die Landespolizeiinspektion Jena weitergeleitet. Weitere Nachricht…
- Von
- Polizeiinspektion Weimar
- Betreff
- AW: Bilder entblößtes Geschlechtsteil eines Beamten [#172645]
- Datum
- 23. Dezember 2019 14:19
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Sehr geehrter Herr Filter,
Ihr Antrag wurde an die Landespolizeiinspektion Jena weitergeleitet. Weitere Nachricht erhalten Sie von dort.
Mit freundlichen Grüßen
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Polizeiinspektion Weimar
Antwort der LPI Jena zu Anfragennummer 172645 Sehr geehrter Herr Filter,
das beigefügte Antwortschreiben der Land…
- Von
- Polizeiinspektion Weimar
- Betreff
- Antwort der LPI Jena zu Anfragennummer 172645
- Datum
- 7. Januar 2020 13:41
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter,
das beigefügte Antwortschreiben der Landespolizeiinspektion Jena ergeht Ihnen zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
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Johannes Filter
AW: Antwort der LPI Jena zu Anfragennummer 172645 [#172645] Sehr geehrte<< Anrede >>
vielen Dank für …
An
Polizeiinspektion Weimar
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: Antwort der LPI Jena zu Anfragennummer 172645 [#172645]
- Datum
- 8. Januar 2020 13:32
- An
- Polizeiinspektion Weimar
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich kann Ihren Ausführungen leider nicht folgen. In weit sind 12 Absatz 1 Ziffer 1 lit. c sowie Absatz 2 lit. a des TransG TH zutreffend? Warum genau würde die Offenlegung des Bildes das Gerichtsverfahren beeinträchtigen?
Ich verweise auf Randnummern 363 des IFG-Kommentars von Schoch, 2. Auflage:
"Geschützt sind nach dem Landesrecht laufende Verfahren (Gerichts-, Ordnungswidrigkeiten-, Disziplinarverfahren). Insbesondere in Bezug auf Gerichtsverfahren gibt es in der Praxis offenbar Missverständnisse zur Rechtfertigung einer Informationsverweigerung. Der Schutz des öffentlichen Belangs setzt voraus, dass die Bekanntgabe der begehrten amtlichen
Information nachteilige Auswirkungen auf den Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichtsverfahrens hätte. Bei dieser Gesetzeslage ist eine Verwaltungsentscheidung nicht zu halten, die nicht sagt, um welches konkrete Verfahren es geht. Zu rügen ist auch die Ablehnung des Informationszugangs mit dem pauschalen Hinweis auf einen bestimmten Prozess ohne Benennung der befürchteten Nachteile im Falle einer Preisgabe der Information."
Zudem mangelt Ihr Bescheid an einem Formfehler; es fehlt die Rechtshilfsbelehrung.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 172645
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/172645
Postanschrift
Johannes Filter
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Polizeiinspektion Weimar
AW: Antwort der LPI Jena zu Anfragennummern 172645 [#172645] und 173644 [#173644] Sehr geehrter Herr Filter,
unte…
- Von
- Polizeiinspektion Weimar
- Betreff
- AW: Antwort der LPI Jena zu Anfragennummern 172645 [#172645] und 173644 [#173644]
- Datum
- 8. Januar 2020 15:34
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter,
unter Bezugnahme auf unser Schreiben vom 06. Januar 2020 (versehentlich gibt das Schreiben das Jahr 2012 aus) mit dem Aktenzeichen 00-1096-00305/20 ergeht folgende Antwort:
Die Ausführungen zu §12 TransG TH waren im Konjunktiv formuliert, da die Rechtsgrundlagen für eine Auskunftserteilung in Ihrem Fall gem. §4 TransG TH aus den Rechtsnormen der Strafprozessordnung (StPO) sowie den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) herzuleiten sind.
Des Weiteren erging unsererseits die Nennung der zuständigen Stelle für Ihre Anfrage, sowie der Hinweis zur Kontaktaufnahme mit dem Thüringer Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung unseres Schreibens verwiesen, welche die Anwendung des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (und somit auch jedweden Kommentars) obsolet macht.
Betreffend Ihrer bemängelten Rechtsbehelfsbelehrung ergeht der Hinweis, dass es sich bei unserem Schreiben um eine Antwort und nicht um einen Bescheid handelt.
Unter Bezugnahme Ihrer Anfrage #173644 ergeht selbiger Verweis an die Staatsanwaltschaft Erfurt. Insofern das laufende Gerichtsverfahren abgeschlossen ist, können Sie Ihre Anfrage an die Landespolizeidirektion (Andreasstraße 38, 99084 Erfurt) richten, da diese die disziplinarrechtliche Verantwortung innehat.
Mit freundlichen Grüßen
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Johannes Filter
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Bilder entblößtes Geschlechtsteil eines Beamten“ [#172645] [#172645]
- Datum
- 8. Januar 2020 15:39
- An
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/172645
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Polizeiinspektion meine Anfrage nicht bescheidet. Zudem argumentiert sie, dass das IFG (bzw. das neue Transparenzgesetz) nicht zur Anwendung kommt, da die Bilder als Beweis in einem laufenden Strafverfahren geführt werden. Ich sehe jedoch nicht, inwieweit eine Offenlegung das Verfahren beeinflussen könnte.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anhänge:
- 172645.pdf
- 2020-01-07_1-AW_LPIJ_20200107.pdf
Anfragenr: 172645
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/172645
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrter Herr Filter,
angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Göhring.
Mit freundliche…
- Von
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Bilder entblößtes Geschlechtsteil eines Beamten“ [#172645] [#172645]
- Datum
- 10. Januar 2020 12:37
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter,
angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Göhring.
Mit freundlichen Grüßen
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Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrter Herr Filter,
angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Göhring.
Mit freundliche…
- Von
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Bilder entblößtes Geschlechtsteil eines Beamten“
- Datum
- 4. März 2020 12:34
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Filter,
angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Göhring.
Mit freundlichen Grüßen
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