Bildungsträgermesse in einer öffentlichen Schule (Berufskolleg Ahlen) am 07.07.2017

Anfrage an: Jobcenter Kreis Warendorf
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

Am 07.06.2017 findet eine Veranstaltung mit über 20 verschiednen Bildungsträgern in den Räumlichkeiten des Berufskollegs Ahlen, Am Pattenmeicheln statt.

Leistungsempfänger/inen aus dem ganzen Kreis Warendorf wurden dazu ab heute eingeladen unter Rechtsfolgebelehrung (Sanktionen bei Nichterscheinen).

Im Schreiben heisst es "Ein Besuch lohnt sich!"

Frage: 1.Handelt es sich um eine öffentliche Veranstaltung an denen auch andere interessierte Menschen teilnehmen können.

2. Handelt es sich um eine Pflicht oder freiwillige Veranstaltung für Leistungsbezieher des Jobcenters Kreis Warendorf ?

3. Dies ist eine Einladung: "Ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation" sprechen.
SInd somit alle Arbeitsvermittler die diese Einladungen namentlich versendet haben ebenfalls vor Ort ?
Gibt es dort seperate Räume um dort persönliche Gespräche durchführen zu können ?

4. Wer ist offiziell Veranstalter ? Zur Gewinnerzielung von privaten Bildungstträgern wurde als Räumlchkeit eine Schule gewählt. Also ist die Allgemeinheit/Steuerzahlen mit betroffen.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    26. Mai 2017
  • Frist
    27. Juni 2017
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<< Anfragesteller:in >>
am 26.05.2017
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Jobcenter Kreis Warendorf Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bildungsträgermesse in einer öffentlichen Schule (Berufskolleg Ahlen) am 07.07.2017 [#21620]
Datum
26. Mai 2017 15:58
An
Jobcenter Kreis Warendorf
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 07.06.2017 findet eine Veranstaltung mit über 20 verschiednen Bildungsträgern in den Räumlichkeiten des Berufskollegs Ahlen, Am Pattenmeicheln statt. Leistungsempfänger/inen aus dem ganzen Kreis Warendorf wurden dazu ab heute eingeladen unter Rechtsfolgebelehrung (Sanktionen bei Nichterscheinen). Im Schreiben heisst es "Ein Besuch lohnt sich!" Frage: 1.Handelt es sich um eine öffentliche Veranstaltung an denen auch andere interessierte Menschen teilnehmen können. 2. Handelt es sich um eine Pflicht oder freiwillige Veranstaltung für Leistungsbezieher des Jobcenters Kreis Warendorf ? 3. Dies ist eine Einladung: "Ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation" sprechen. SInd somit alle Arbeitsvermittler die diese Einladungen namentlich versendet haben ebenfalls vor Ort ? Gibt es dort seperate Räume um dort persönliche Gespräche durchführen zu können ? 4. Wer ist offiziell Veranstalter ? Zur Gewinnerzielung von privaten Bildungstträgern wurde als Räumlchkeit eine Schule gewählt. Also ist die Allgemeinheit/Steuerzahlen mit betroffen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Jobcenter Kreis Warendorf
am 29.05.2017
Guten Morgen Herr Antragsteller/in, ich habe Ihre Anfrage erhalten und antworte wie folgt: 1. Es handelt sich um…
Details
Von
Jobcenter Kreis Warendorf
Betreff
Bildungsträgermesse in einer öffentlichen Schule (Berufskolleg Ahlen) am 07.07.2017 [#21620]
Datum
29. Mai 2017 10:43
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Morgen Herr Antragsteller/in, ich habe Ihre Anfrage erhalten und antworte wie folgt: 1. Es handelt sich um eine Veranstaltung an der auch andere interessierte Menschen teilnehmen können. 2. Für Leistungsbezieher handelt es sich um eine Pflichtveranstaltung. 3. Es wird eine ausreichende Zahl von Integrationsfachkräften vor Ort sein, die über entsprechende FbW-Erfahrung verfügen und es wird die Möglichkeit geben, bei Bedarf in einem separaten Raum zu sprechen. 4. Veranstalter sind das JC Kreis Warendorf und die Agentur für Arbeit Ahlen-Münster. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 30.05.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, Handelt es sich bei dem Veranstaltungsort der XXXX Messe um eine Dienststelle der …
An Jobcenter Kreis Warendorf Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bildungsträgermesse in einer öffentlichen Schule (Berufskolleg Ahlen) am 07.07.2017 [#21620]
Datum
30. Mai 2017 23:34
An
Jobcenter Kreis Warendorf
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Handelt es sich bei dem Veranstaltungsort der XXXX Messe um eine Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit oder des Jobcenters im Sinne des § 309 Abs. 1 SGB III? Falls ja, dann wird gebeten dessen Annahme schlüssig und rechtsfehlerfrei unter Bezugnahme der Verwaltungsrechtslehre sowie Rechtsprechung der Bundesgerichte zu begründen. Falls nein, dann wird gebeten darzulegen warum auf die Vorschriften betreffend einer Meldeaufforderung zurückgegriffen wird. Falls eine Berantwortung nicht möglich ist bitte ich um Weiterleitung an den Landrat. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21620 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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