Bindungswirkungen von Kabinettsbeschlüssen auf die jeweils folgende Bundesregierung von der 13.-18. Wahlperiode
Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Welche Beschlüsse der Kabinette der 13.-18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (ausgeschlossen jeweils abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren sowie konkrete Personalentscheidungen) hatten eine wesentliche Bindungswirkung auf die Bundesregierung/en in jeweils nachfolgenden Wahlperiode? Für den Fall von Bindungswirkungen wird um Auflistung der jeweiligen Beschlüsse und Begründung der daraus resultierende Bildung für das Folgekabinett gebeten.
Anfrage erfolgreich
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Datum16. August 2021
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21. September 2021
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